Türkische Opposition zu Merkel: „Beschämend“

Die größte türkische Oppositionspartei CHP kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Istanbul auf ein Gespräch mit Vertretern der Opposition verzichtet. „Es ist schade, dass sie kein Treffen mit der CHP oder überhaupt mit der Opposition beantragt hat“, sagte Erdal Aksünger, Chefberater des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Es sei Merkels Entscheidung, wen sie treffe. Sie erwecke jedoch den Eindruck einer Beteiligung am Wahlkampf.

In der Türkei finden in zwei Wochen Neuwahlen statt. Merkel führt in Istanbul Gespräche mit dem Ministerpräsident und Chef der AKP, Ahmet Davutoğlu, und mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Es soll vor allem um eine Annäherung in der Flüchtlingsfrage gehen.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Merkel einen „schmutzigen Handel“ mit der Türkei vor. „Es wird gesagt: Schick uns keine Flüchtlinge mehr, mache dem ein Ende und nimm dafür Geld“, sagte der HDP-Vize-Chef Nazmi Gür. Die schlimme Lage der Flüchtlinge sei jedoch kein Thema. „Diese Feilscherei ist beschämend“, sagte er. Merkel müsse zudem Erdoğans Syrienpolitik ansprechen, forderte er. Deren Scheitern habe das „Menschheitsdrama“ erst herbeigeführt.