Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan speaks during the Istanbul Conference of the Ministry for EU Affairs in Istanbul, Turkey, 07 June 2013.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche seines Landes ins Spiel gebracht. Erdoğan warf der EU nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in Istanbul vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.

Erdoğan sprach zudem über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens – wo heute über den sogenannten Brexit abgestimmt wird – bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. „Wir könnten fragen, sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht“, sagte Erdoğan.

„Eben das ist Euer hässliches Gesicht“

Der Präsident erhob zugleich schwere Anschuldigungen gegen die EU. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die Europäer nicht vertrauenswürdig seien. „Ihr haltet Eure Versprechen nicht. Eben das ist Euer hässliches Gesicht. Weil Erdoğan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht Ihr durch.“ Deswegen sei die EU bestrebt, ihn „loswerden“ zu wollen.

Erdoğan warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor: „Du kennst das türkische Volk nicht.“ Die Türken seien nicht auf EU-Visumfreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen. „Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns.“

Kapitel 33 soll eröffnet werden

Kurz vor Erdoğans Ansprache zum abendlichen Fastenbrechen hatte es aus der EU geheißen, am 30. Juni solle ein neuer Verhandlungsbereich mit dem Kandidatenland Türkei eröffnet werden. Dabei gehe es um das Kapitel 33, das Finanz- und Haushaltsbestimmungen regelt, berichtete ein EU-Diplomat in Brüssel. Damit löst die EU eine Zusage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Mitte März ein, diesen Bereich bis Ende Juni zu öffnen.

Nach einer Übersicht der Kommission wird bisher in 14 Bereichen verhandelt. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt. Die Beitrittsgespräche sind in 35 sogenannte Kapitel unterteilt.

Der Flüchtlingspakt führt zu Spannungen zwischen der EU und Ankara. Für die versprochene EU-Visumfreiheit für Türken fordert Brüssel das Erfüllen noch verbliebener Bedingungen. Ankara weigert sich, heimische Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen – was aber zu den Bedingungen der Europäer gehört.