Politik
Türkischer Geheimdienst soll PKK-Rückzug überwachen
Die türkische Regierung lehnt es ab, ein Gesetz zum sicheren Rückzug der PKK aus der Türkei zu beschließen, da die Terrorgruppe dadurch offiziell anerkannt würde, wie es heißt. Stattdessen soll der Geheimdienst den Rückzug überwachen. (Foto: cihan)
Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bülent Arınç (Foto), kündigte am Montag an, dass der türkische Geheimdienst Milli İstihbarat Teşkilatı (MİT) den Rückzug der PKK aus der Türkei überwachen werde. Außerdem werde die Regierung kein den Rückzug der PKK betreffendes Gesetz verabschieden. Es sei Beamten anderer türkischer Sicherheitskräfte frei überlassen, neben dem MİT ebenfalls den Rückzug der Terrorgruppe aus der Türkei zu verfolgen.
„Einige Parteien sagen, das Parlament sollte ein Gesetz verabschieden, dass einen sicheren Rückzug der PKK garantiert, aber einen solchen Schritt wird es nicht geben“, sagte der türkische Politiker und betonte, dass es einzig Aufgabe der Regierung ist, den genauen Rahmen des Rückzugs zu definieren.
Formaler Parlamentsbeschluss als mögliche Falle
Die türkische Regierung zielt bei den seit Oktober 2012 laufenden Verhandlungen mit dem inhaftierten Führer der Terrorgruppe Abdullah Öcalan auf eine vollständige Entwaffnung der PKK ab. Öcalan verfügt trotz langjähriger Einzelhaft auf der İmralı-Gefängnisinsel immer noch über großen Einfluss unter den Mitgliedern und Unterstützern der PKK. Die türkische Regierung hofft, durch die Verhandlungen mit Öcalan ihr kurzfristiges Ziel des Rückzugs der Terrorgruppe aus der Türkei und langfristig deren Entwaffnung durchsetzen zu können.
Der inhaftierte PKK-Führer hatte nach Verhandlungen mit Regierungsvertretern am 21. März die Kämpfer seiner Gruppe zur Erklärung eines Waffenstillstands und zum Rückzug aus der Türkei aufgerufen. Seitdem wird in der Türkei heftig über die Art und Weise des Rückzugs der Terroristen diskutiert. Öcalan und seine Unterstützer befürworteten in der Vergangenheit eine Einbeziehung des Parlaments in den Einigungsprozess und forderten, das türkische Parlament solle ein Gesetz zum sicheren Abzug der PKK-Kräfte beschließen. Dies wird jedoch von der AKP-Regierung abgelehnt, da die Befürchtung besteht, durch ein Gesetz würde die PKK gleichsam offiziell anerkannt und die Türkei würde ihr auf diese Weise de facto einen internationalen rechtlichen Status verleihen.
