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Politik

Die deutschen Politiker sind schuld

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Der türkische Wahlkampf für die Neuwahlen beginnt in Deutschland. Das wird wieder hitzige Debatten mit sich bringen. Wer trägt aber die Verantwortung dafür?

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Der Erdogan-Hype erfasst in der Türkei auch schon die ganz Kleinen.
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KOMMENTAR Die Parlamentswahlen im Juni haben im ersten Anlauf zu keinem Ergebnis in der Türkei geführt – warum auch immer, faktisch konnte keine Regierung gebildet werden. Zum einen wollte keiner mit der AKP koalieren, zum anderen wollten die Oppositionsparteien untereinander nicht. Jetzt müssen die türkischen Bürger erneut an die Wahlurne. Das hat auch Auswirkungen für Deutschland.

Türkische Politiker vermeiden es nicht, kurz vor den Wahlen Deutschland zu besuchen. Es sind keine diplomatischen Besuche; sie haben einen ganz einfachen Hintergrund. In Deutschland leben mehr als eine Million Türkischstämmige, die stimmberechtigt sind. Wahlentscheidend kann das sein. Das nennt man Wahlkampf.

Aber fast jeder Besuch von einem türkischen Politiker hat in der Vergangenheit ein großes Echo ausgelöst – insbesondere dann, wenn er Recep Tayyip Erdoğan hieß.

„Ich bin nicht zum Streit gekommen. Meine Sache ist die Liebe. Das Haus des Freundes, das sind die Herzen, ich kam, um Herzen zu gewinnen“, sagte er 2008 vor 16.000 Deutsch-Türken. Tatsächlich aber hat er an jenem Tag viel Streit zwischen seinen hierzulande lebenden Landsleuten hinterlassen. Seine Worte „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wurden monatelang ein Thema in den deutschen Medien.

Jetzt kommt sein Nachfolger erneut nach Deutschland. In Düsseldorf will der AKP-Vorsitzende und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am 3. Oktober den Wahlkampf seiner Partei starten. Erdoğan selbst will einen Tag später in Österreich auftreten- allerdings nicht für Wahlkampfzwecke, so heißt es zumindest offiziell. Auch andere Politiker werden sicherlich zwecks Stimmenfang ihre Landsleute „besuchen“.

Deutsche Politiker sollten ihre Politik überdenken

Uns in Deutschland wird das Ganze hier wieder unnötige Debatten einbringen. Vor den Veranstaltungen müssen wieder Einsatzkräfte der Polizei aufrücken, um die Demonstranten von den AKP-Anhängern fernzuhalten. Gerade jetzt, wo der PKK-Terror wieder täglich Opfer fordert, wird das eine heikle Angelegenheit sein. Das sind Steuergelder, die der deutsche Bürger zahlen muss.

Machen wir uns nichts vor: Es ist das gute Recht der türkischen Politiker, hier aufzutreten. Aber es ist auch die Schuld der deutschen Politiker, dass die Deutsch-Türken sich mehr für die türkische Politik interessieren, statt für die des Landes, in dem sie leben. Zwei trockene Versprechen vor den Wahlen reichen einfach nicht aus. Schließlich bekommen es „die deutschen Politiker“ nicht einmal vernünftig hin, die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken einzuführen. Es reicht auch nicht aus, dass die Parteien ein paar türkischstämmige Abgeordnete aufstellen und dann versuchen, nur über diese Leute den Kontakt zu dieser Bevölkerungsgruppe aufrechtzuerhalten. Wenn deutsche Politiker diese Menschen tatsächlich von ihrer eigenen Politik überzeugen wollen, dann müssen sie ihre Beziehungen zu diesen noch einmal überdenken.