Das türkische Verfassungsgericht hat die heftig umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet.

Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei haben die Behörden den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter abgeschaltet. Nutzer berichteten am Freitag, die Seite der Plattform könne seit Donnerstagnacht nicht aufgerufen werden oder sei auf einen gerichtlichen Sperrvermerk umgeleitet. Auf Smartphones meldete die Twitter-App am Morgen: „Nutzer konnte nicht geladen werden.“

Aus der Regierung werde der Schritt damit begründet, dass Verantwortliche von Twitter Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, schrieb die Zeitung „Hürriyet“. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen.

Regierungsgegner nutzen Twitter gegen Erdoğan

Wenige Stunden zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was die internationale Gemeinschaft dazu sagt, interessiert mich überhaupt nicht“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef am Donnerstag. „Jeder wird sehen wie mächtig die türkische Republik ist.“

Beobachter spekulieren unterdessen, dass sich Erdoğan für eine Sperrung auch deswegen entschied, weil auf Twitter jüngst belastende Tonbandaufnahmen verbreitet wurden. Während die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert wird, belasteten die Tonbandaufnahmen, auf denen Erdoğan angeblich zu hören ist, den türkischen Ministerpräsidenten zuletzt enorm.

Abdullah Gül nutzte trotz des Verbots Twitter.

Für Verwirrung sorgte am Freitag, dass der türkische Staatspräsident Abdullah Gül Twitter trotz des Verbots weiterhin nutzte. Gül veröffentlichte fünf Tweets, in denen er sich kritisch in Bezug auf das Verbot äußerte. Auch der stellvertretende Premierminister und Regierungssprecher Bülent Arınç und der Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, nutzten den Kurznachrichtendienst trotz des Verbots.

Die beiden Twitter-Accounts „HARAMZADELER“ und „BAŞÇALAN“ veröffentlichten im Vorfeld des Verbots mehrere Tweets, in denen Links zu extrem belastenden Mitschnitten enthalten waren. Darunter auch ein Tonbandmitschnitt, auf dem ein Gespräch zwischen dem ehemaligen Europaminister der Türkei und AKP-Abgeordneten Egemen Bağış und dem türkischen Journalisten Metehan Demir zu hören war, in dem sich die beiden Männer spöttisch über den Koran äußern. Außerdem nutzen Regierungsgegner Twitter intensiv, um in der Vergangenheit Proteste und Kundgebungen zu organisieren und um politische Inhalte zu verbreiten.

Twitter-Verbot in der Türkei und China

In der Türkei nutzen etwa 12 Millionen Menschen den Kurznachrichtendienst. Die Türkei ist einem Bericht der Zeitung „Radikal“ zufolge nach China erst das zweite Land, in dem Twitter verboten wurde. Im Iran wurde vor der Präsidentschaftswahl 2009 wurde der Dienst kurzzeitig eingestellt. Seit September 2013 wurde Twitter von der Regierung in Teheran jedoch wieder zugelassen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich auf seinem Twitter-Account in Bezug auf das Verbot und sagte: „In einer freien Gesellschaft ist es die Entscheidung der Bürger wie sie kommunizieren wollen, nicht des Staates.“

Der Betreiber des Kurznachrichtendienstes, Twitter Inc., sagte gegenüber der türkischen Zeitung „Today’s Zaman“ am Donnerstagabend, man untersuche die Entwicklungen in der Türkei momentan. Zwar gab es noch keine offizielle Stellungnahme des Unternehmens, jedoch veröffentlichte Twitter Inc. einen an türkische Nutzer gerichteten Tweet, in dem beschrieben wird, wie Twitter weiter über SMS benutzt werden kann. (dpa/dtj)

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