Türkei: Twitter will mehrere Accounts schließen, aber kein Büro eröffnen

In den Gesprächen zwischen einer Twitter-Delegation und der türkischen Regierung gab es zwar eine wechselseitige Annäherung, aber keine vollständige Beilegung der Differenzen, die nach der Blockade des Dienstes in der Türkei entstanden waren.

Twitter hatte sich zwar bereiterklärt, einige in der Türkei befindliche Accounts zu schließen, wie es die Regierung verlangt hatte, ein Büro in der Türkei werde man jedoch nicht eröffnen. Dies teilten ranghohe türkische Offizielle am Montagabend mit.

Im März hatte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan unter internationalen Protesten die Blockade der Internetdienste YouTube und Twitter veranlasst, nachdem geleakte Tonbandaufnahmen darüber verbreitet wurden, die Korruption im Umfeld des Regierungschefs beweisen sollen. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, das soziale Netzwerk „ausradieren“ zu wollen.

Benutzer hatten die Blockade teilweise umgangen und das Unternehmen hatte für seine Nutzer Umwege eingerichtet, um Twitter weiterhin nutzen zu können. Die Regierung beharrte darauf, der Dienst müsse Einträge entfernen, welche die nationale Sicherheit sowie Persönlichkeits- und Individualrechte gefährden würden. Auch verlangte man die Preisgabe der Verbindungsdaten jener Personen, die für die Einstellung gesetzeswidriger Inhalte verantwortlich wären.

Die Twitterblockade war vor elf Tagen aufgehoben worden, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Maßnahme als unzulässige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit qualifiziert hatte. Erdoğan bezeichnete die Entscheidung als falsch und forderte eine Abänderung. Der Zugang zu YouTube ist in der Türkei immer noch blockiert.

Twitter wolle, so hieß es, vor allem jene Accounts löschen, gegen deren Inhalte bereits gerichtliche Entscheidungen erwirkt werden konnten. Twitter wolle aber nicht umgehend ein Büro in der Türkei eröffnen oder sich der türkischen Steuergesetzgebung unterwerfen, wie Ankara dies gefordert hatte. Beide Seiten würden jedoch die Position der jeweils anderen nachvollziehen können und man würde für die Zukunft ein System der Kooperation vereinbaren.

Ankara: „Hohe Einnahmen aus der Türkei werden nicht lokal versteuert“

Das Unternehmen selbst sei durch ein Anwaltsbüro in der Türkei vertreten. Vom Kurznachrichtendienst selbst gab es noch keine Stellungnahme. Eine Delegation von Twitter, die durch den Chef der Abteilung für weltweite Öffentlichkeitsarbeit, Colin Crowell, angeführt wurde, hatte sich am Montag mit Offiziellen aus dem Amt des Premierministers, dem Kommunikationsministerium und den Telekommunikationsbehörden zu Gesprächen getroffen.

Twitter, so hieß es, habe drei wichtige Gerichtsentscheidungen umgesetzt und möchte im Laufe der kommenden Woche einige weitere berücksichtigen. Über die anderen Streitpunkte denke man nach. Das Unternehmen lehne die Eröffnung eines Büros in der Türkei nicht kategorisch ab. Sollte Twitter steuerpflichtig werden, wolle man seinen Pflichten nachkommen. Allerdings gebe es bis dato keine juristisch fassbare Konstruktion, die Twitter in der Türkei selbst als Unternehmen ausweise.

Finanzminister Mehmet Şimşek beharrte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz darauf, dass alle Anbieter sozialer Medien in der Türkei auch ein Vertretungsbüro im Land eröffnen müssten. Die Regierung geht davon aus, dass Twitter jährlich nicht weniger als 35 Mio. US-$ durch Werbung aus der Türkei einnehme, aber nichts davon in der Türkei selbst versteuert werde.