Über 100.000 Unterschriften für doppelte Staatsbürgerschaft

Mit der Kampagne „Doppelte Staatsangehörigkeit für alle“ ist es der „Türkischen Gemeinde zu Berlin“ (TGB) gelungen, mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln. Diese sollen im Laufe der nächsten Woche dem Petitionsausschuss übergeben werden.

Der Vorsitzende der TGB, Bekir Yılmaz, glaubt, dass die Unterschriftenkampagne seiner Gemeinde und die Thematisierung der Doppelstaatlichkeit seitens der Zeitung „Zaman“ wesentlich dazu beigetragen haben, das Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen. Sollten SPD und Grüne nach den Bundestagswahlen eine Regierung bilden können, würde ein Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit das Parlament passieren.

Die im Namen Hunderttausender türkischer Bürger in Deutschland initiierte Kampagne seitens der TGB erreichte binnen weniger Wochen eine Anzahl von 100.000 Unterschriften. Die Kampagne trägt den Namen „Doppelte Staatsangehörigkeit für alle“ und wurde mit der Möglichkeit organisiert, sie sowohl schriftlich als auch über Online-Netzwerke zu unterstützen.

Entscheidung über die doppelte Staatsangehörigkeit erst nach den Wahlen

Der Vorsitzende der TGB, Bekir Yılmaz (r.), erklärte, ihm sei bewusst, dass bis zu den Wahlen diesbezüglich keine Erfolge erwartet werden könnten, doch glaube er, dass eine mögliche rot-grüne Mehrheit das Problem lösen können würde.

Vor wenigen Wochen seien ein paar Tausend Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ausschlaggebend gewesen und im September würden die Stimmen der Deutsch-Türken ganz besonders wichtig werden.

Der Gemeindevorsitzende Yılmaz unterstrich, dass die Wahlen des Jahres 2013 lebensnotwendig seien und es in Deutschland nicht weniger als 600.000 wahlberechtigte türkische Mitbürger mit deutschem Pass gäbe.

Bis jetzt hätten jedoch nur 24 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Sollte sich das Wahlverhalten dieser Bevölkerungsgruppe an jenes des deutschen Durchschnitts anpassen – die Wahlbeteiligung in Deutschland liege in etwa bei 60% – dann würden die türkischstämmigen Wähler durch die Wahlen über ihr Schicksal in erheblichem Maße mitbestimmen können.

Bei einer großen Koalition gibt es keine Hoffnung für die doppelte Staatsangehörigkeit

Yılmaz ruft dazu auf, SPD oder Grüne zu wählen, um auf diese Weise optimal die Interessen der türkischen Community zu wahren. Diese beiden Parteien hätten ihre Mehrheit im Bundesrat genutzt, um das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ auf die Tagesordnung zu setzen und hätten dieses auch in ihr Parteiprogramm aufgenommen. „Wir möchten, dass die Sozialdemokraten und die Grünen ihr Wort halten“, so Bekir Yılmaz.

Eine Große Koalition hingegen würde dem Anliegen nicht weiterhelfen. In diesem Fall sehe die Sache nicht gut aus für das Recht auf den Doppelpass.

Die CDU sieht das Potenzial der Migranten nicht

Während der TGB-Vorsitzende Yılmaz Sozialdemokraten und der Grünen für ihre Haltung ausdrücklich lobt, kritisiert er die CDU diesbezüglich. Die Union habe nicht das Gespür für die gesamte Gesellschaft. Sie sei nicht besonders talentiert darin, die Vielfalt in der Gesellschaft als Chance zu begreifen und habe Schwierigkeiten, das Potenzial der Migranten zu erkennen. Bezüglich religiöser Angelegenheit zeigten die Christdemokraten zwar mittlerweile mehr Sensibilität, so Yılmaz, doch vor den religiösen Themen kämen auch tagesaktuelle soziale Probleme, die zu lösen seien.

Auf der anderen Seite macht sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, stark für die doppelte Staatsangehörigkeit. Für ihn stelle es eine Ungerechtigkeit dar, dass Angehörige anderer Staaten in Europa diese Rechte hätten und die Türken nicht. Die Eingliederung der Menschen in die Gesellschaft und die Willkommenskultur würden daran scheitern und gerade diese seien unabdingbar, betonte Gabriel bei seinem Besuch der TGB (Foto). 

Ansonsten würden die hier aufgewachsenen Jugendlichen Deutschland den Rücken kehren, mahnt auch Yılmaz. Er hofft, dass mit der Unterstützung Gabriels der Weg zur doppelten Staatsangehörigkeit geöffnet wird.