„Überwiegend negative Medienberichte geben nicht die Realität wieder“

Thomas Kreuzer* (CSU) ist Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Im für Medien besonders bedeutsamen Freistaat ist er unter anderem Vorstandsvorsitzender des MedienCampus Bayern e.V., der die Medienaus- und -weiterbildung in Bayern fördert, vernetzt und koordiniert, neue Ausbildungsmodule erstellt und Aus- und Fortbildungsinteressenten berät.

Dem DTJ stand er für ein Interview über Medienpolitik und Integration zur Verfügung.

Viele Politiker haben gesagt, dass Migranten sich in Bayern gut integriert haben. Welches Bild von Migranten wird in den deutschen Medien vermittelt, Herr Kreuzer?

Es ist richtig, dass Integration in Bayern besser gelingt als anderswo. Wir haben in München, Augsburg und Nürnberg einen höheren Migrantenanteil als in Berlin. Anders als in Berlin sind aber bei uns nur wenige Jugendliche arbeitslos oder ohne Ausbildung. Wir fördern Deutsch schon im früheren Alter. Deutschprobleme haben nicht nur Migrantenkinder, sondern auch deutsche Kinder. Das Migrantenbild in den Medien ist insgesamt in Ordnung. Wir haben natürlich auch Berichterstattung zu Einzelfällen, die sehr zugespitzt sind. Das ist aber keine Besonderheit der Berichterstattung über Integrationsprobleme, sondern Besonderheit der Berichterstattung an sich. Ich glaube, dass das Zusammenleben gut funktioniert. Ich selber komme aus der Stadt Kempten. In dieser Stadt leben nicht wenige Migranten, die überwiegend aus der Türkei kommen. Als jemand, der jetzt über Jahrzehnte auch in der Kommunalpolitik tätig ist, kann ich sagen, dass das Zusammenleben wirklich gut funktioniert.

Man beobachtet aber, dass Migranten in den Medien viel öfter in negativem Zusammenhang auftauchen. Erfolgsgeschichten von Migrantenkindern in Schulen fehlen hingegen meist.

Das ist schade und gibt die Realitäten sicherlich nicht richtig wieder. Wir beobachten, dass Migrantenkinder zunehmend in der Schule sehr erfolgreich sind. Manche Migrantengruppen erzielen größere Bildungserfolge als andere. Insofern spielt sicherlich auch das Milieu eine gewisse Rolle. Dieses Phänomen beobachten wir im Übrigen auch unter den Deutschen und es ist insofern nicht in erster Linie migrationsabhängig. Ich befürworte natürlich auch, dass in den Medien Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil in der Gesellschaft beschäftigt sind. Wir müssen hier insgesamt zur Normalität kommen. Die Interessen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind doch überwiegend dieselben. 

Herr Minister, wir befinden uns in einem Superwahljahr. Mit welchen Themen wollen Sie Wähler ansprechen?

In diesem Jahr haben wir zwei Wahlen; am 15. September Landtagswahlen und eine Woche später Bundestagswahlen. Die Themen in Bayern sind vielschichtig. Bayern steht insgesamt sehr gut da. Es ist das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Deutschland. Diesen Erfolg wollen wir fortsetzen. Wir legen großen Wert darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in den großen Städten und Ballungszentren, sondern in allen Landesteilen stattfindet. Die Bürger sollen auch in ländlichen Gebieten optimale Rahmenbedingungen haben, wie z.B. schulisches Angebot, medizinische Versorgung und Arbeitsplätze. Wir haben in Bayern ein hohes Lohn- und Sozialniveau. Um uns auf dem internationalen Markt zu behaupten, müssen wir auch weiterhin Produkte entwickeln und produzieren, die Weltspitze sind. Wir sind ein exportabhängiges Land. Um dauerhaft als High-Tech-Standort international in der ersten Liga spielen zu können, müssen wir die Wissenschaft weiterhin gezielt fördern. Wir achten auch ganz besonders auf die Haushaltspolitik in Bayern. Wir werden bis 2030 schuldenfrei sein; damit setzen wir Maßstäbe in Deutschland und in ganz Europa. Die Bildung ist für uns der entscheidende Faktor für Wohlstand und beste Zukunftschancen für junge Menschen. Wir haben unser Bildungssystem an die neue Zeit angepasst. Wir fördern die Qualität der Bildung.

Warum kann die SPD trotz Ude-Faktor nicht punkten?

Christian Ude macht Kommunalpolitik in München, aber Bayern ist groß. Er ist nicht in allen Teilen Bayerns bekannt, vor allem nicht in ländlichen Bereichen. Und viele Menschen im Land trauen ihm das Amt des Ministerpräsidenten schlichtweg nicht zu. Der bayerische Ministerpräsident muss Vertreter von ganz Bayern sein und nicht nur einer Region.

Wie schätzen die Wahlchance Ihrer Partei ein?

Wir haben bis zur Wahl noch 4 Monate. Heute kann man ein Wahlergebnis nicht mehr Monate vor der Wahl voraussehen. Das haben wir beispielsweise in Baden-Württemberg gesehen. Aber ich sehe, dass die Stimmung in Bayern für die CSU nach wie vor sehr gut ist. Auf dieser Grundlage werden wir konzentriert weiterarbeiten. Die Menschen im Land honorieren die exzellente Arbeit der CSU-geführten Staatsregierung.

Bayern, vor allem München, ist ein Medienstandort. Von SZ bis ProSiebenSat1 sind große Medien sind in München beheimatet. Welche Vorteile hat dies für Bayern?

Die Medienbranche ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Das sind zigtausende hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die Medienbranche ist ein absoluter Zukunftsbereich, den wir gerne in Bayern haben. Hinzu kommt, dass die Menschen, die in den unterschiedlichen Medien arbeiten, die Dinge auch ein wenig aus der bayerischen Sicht sehen.

Die Zeitungsauflagen sinken aber in Deutschland. Zwei bedeutende Zeitungen haben erst kürzlich ihr Erscheinen eingestellt.

Der Markt verändert sich. Wir stellen fest, dass das Internet bei der Verbreitung redaktioneller Inhalten und entsprechend auch bei Werbeerlösen heute eine immer größere Rolle spielt. Bei Radio und Fernsehen sind die Verschiebungen nicht so dramatisch. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass vor allem lokale Zeitungen für die Bürger vor Ort auch in Zukunft eine große Bedeutung haben werden. Es würde sicherlich auch ein Stück Heimat verloren gehen, wenn es diese Zeitungen nicht mehr geben würde. Wir haben großes Interesse daran, dass die Vielfalt der Medienlandschaft erhalten bleibt. Die Staatsregierung schafft entsprechend die politischen Rahmenbedingungen, dass es diese Vielfalt – beispielsweise beim Regionalfernsehen – auch in Zukunft in Bayern geben wird.

Weil aber Ressourcen fehlen, entlassen manche Verleger ihre Mitarbeiter.

Das ist halte ich für einen gefährlichen Weg. Eins ist klar: Wenn die Qualität der Berichterstattung sinkt, braucht man nicht sich auch nicht zu wundern, wenn die Auflagen sinken.

Wie sieht die Zukunft von gedruckten Zeitungen aus?

Anders als Radio und TV können Zeitungen Ereignisse ausführlich darstellen. Das ist der ganz große Vorteil dieses Mediums. Die meisten Zeitungen bieten ihre Produkte parallel auch im Internet als Online-Version oder als e-paper an. Damit kann ich z.B. meine Heimatzeitung ganz bequem lesen. Solange sich Zeitungen an die Bedürfnisse und Gewohnheiten ihrer Leser anpassen, bleibt auch die Zeitung als wichtiges Informationsmedium bestehen. Im Übrigen können soziale Medien sie ergänzen, aber nicht ersetzen.

Welche Botschaften würden Sie den Migranten bezüglich der Wahlen übermitteln?

Ich fordere alle Stimmberechtigten auf, ihre Stimmen abzugeben. Die Parteien haben ihre Programme erarbeitet. Wähler sollen sich über sie informieren. Also gehen Sie zur Wahl und nehmen Sie ganz normal am politischen Leben teil.

Und als prominenter Vertreter der CSU?

Natürlich wollen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, weil es für unsere Partei wichtig ist, diese Menschen in eigenen Reihen zu haben. Wähler sollen auf die Inhalte unseres Programms achten. Das „C“ in unserem Parteinamen steht für christliche Grundsätze in der Politik wie beispielsweise christlich-soziale Lehre. Auch der Islam kennt eine soziale Lehre. „C“ darf man nicht als Konfession sehen und man sollte sich deshalb nicht ausgeschlossen fühlen. Für uns stehen Ehe, Familie und Kinder im Zentrum. Ich bin überzeugt, dass das auch für die allermeisten türkischstämmigen Bürger gilt.

* Thomas Kreuzer war von Beruf ursprünglich Staatsanwalt und Richter. Er ist seit 1994 Abgeordneter des Bayerischen Landtags und dort zuständig für Rechts- und Innenpolitik. Seit 2003 war er stellvertretender Vorsitzender und seit 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ab 2011 war er Staatssekretär im Kultusministerium. Seit November 2011 ist er Staatsminister und als Leiter der Staatskanzlei auch für Medienpolitik zuständig. Bayern bezeichnet er als einen „herausragenden Medienstandort”.