Udo Steinbach: „Erdoğan wird eine Regierungsbildung nicht nochmal verhindern können“

Herr Steinbach, am Sonntag wird in der Türkei erneut gewählt. Was erwarten Sie von der Wahl?

Steinbach: Für mich wie für viele Beobachter in der Türkei selbst wird sich nicht viel verändern. Das Wahlergebnis wird nicht so ausfallen, wie es Präsident Erdoğan gerne hätte. Die HDP wird die 10-Prozent-Hürde überschreiten und damit steht die Türkei im Grunde dort, wo sie auch nach den letzten Wahlen gestanden hat.

Wieso dann die Neuwahlen?

Steinbach: Erdoğan will keine Koalitionen, sondern eine Alleinregierung der AKP haben. Das ist erstens die Voraussetzung dafür, dass er selbst weiterhin eine starke politische Rolle spielen kann, denn über eine Koalitionsregierung könnte er das nicht. Und zweitens wäre das die Voraussetzung dafür, dass er die Verfassung in der Weise ändert, um ein Präsidialsystem einzuführen.

So wie Sie das prognostiziert haben wird es jedoch nicht wieder zu einer Alleinherrschaft der AKP kommen. Wie wird der Regierungsbildungsprozess ablaufen?

Steinbach: Entweder wird man eine Minderheitsregierung bilden oder man muss eine Koalition finden. Ich glaube, dass alle politischen Parteien im Prinzip bereit sind, in eine Koalition einzutreten.

Auch die MHP?

Steinbach: Ja, auch die MHP. Das würde natürlich das Problem aufwerfen, dass sie Bedingungen stellen, die sowohl innenpolitischer Natur sind als auch außenpolitischer, insbesondere mit Blick auf die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe seit 2013. Die sind systematisch unter den Teppich gekehrt worden. Die meisten Parteien haben sich darauf festgelegt, in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Eine Koalitionsregierung wäre also möglich und natürlich auch sinnvoll.

Das will Erdoğan doch aber nicht.

Steinbach: Wir werden sehen, ob Erdoğan das akzeptiert. In einer Koalitionsregierung kann er nicht mehr die Rolle spielen, die er jetzt spielt, nämlich gegen die Verfassung. Er müsste sich in die Grenzen der Verfassung zurückziehen und die räumt dem Staatspräsidenten weit weniger politische Gestaltungsmöglichkeiten ein, als er sie sich jetzt heraus nimmt. Aber eine Regierungsbildung wird er nicht nochmal verhindern können.

Erdoğan ist ja kein unbeschriebenes Blatt, er ist seit 25 Jahren in der Politik. Können Sie als langjähriger Türkei-Experte abschätzen, wie er sich nach den Wahlen verhalten wird?

Steinbach: Er ist skrupellos, wenn es darum geht seine Vorstellungen politisch durchzusetzen. Er missachtet das Recht, er missachtet die Menschenrechte, er missachtet das Parlament. Er war skrupellos genug, den Kurdischen Konflikt wieder vom Zaun zu brechen, in der Hoffnung, dass es eine positive Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird. Insofern kann er schon den Versuch unternehmen, über eine Minderheitsregierung doch noch eine starke Rolle zu spielen, indem er das politische System der Türkei bis zum Äußersten manipuliert, die innenpolitischen Konflikte, die dann vorprogrammiert wären, ausnutzt, um seine politischen Position zu stärken.

Und was wären die Folgen?

Steinbach: Das bedeutet ein Abgleiten der Türkei in die politische Unberechenbarkeit und auch in die innere Instabilität.

Sie nannten Erdoğan skrupellos. Er hat in seinem Präsidentenpalast Aksaray so etwas wie einen Staat im Staate aufgebaut. Er profitiert davon, dass Parlament und Regierung schwach sind. Gibt es so etwas einen Erdoğan’schen Parallelstaat?

Steinbach: Im Augenblick existiert der. So lange das Land nur eine Übergangsregierung hat, kann er sich das erlauben. Aber so etwas kann man nicht unbegrenzt fortsetzen. Die Türkei ist eine Demokratie und hat eine relativ starke Zivilgesellschaft. Es kommt der Punkt, an dem sich die Opposition zusammenschließen wird, um dem Treiben des Staatspräsidenten und seinem autokratischen Stil einen Riegel vorzuschieben.

Und warum hat ihm dann Bundeskanzlerin Merkel durch ihren Besuch in Istanbul eine Wahlunterstützung gegeben?

Steinbach: Frau Merkel steht das Wasser in der Flüchtlingskrise bis zum Hals und da konnte sie nicht länger warten. Das ist die einzige plausible Erklärung. Das Verhältnis von Merkel und Erdoğan ist belastet, sie ist keine Freundin seines Politikstils. Ihr Ziel ist aber, die Türkei in Bemühungen einzubinden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien, durch die Türkei zu kontrollieren und einzudämmen.

Realpolitik hat also über politische Werte gesiegt?

Steinbach: Ganz ohne Zweifel. Wir sind ohnehin in einer Situation, in der wir als Europäer und auch als Deutsche Realpolitik machen und Werte in den Hintergrund stellen. Das haben wir beim ägyptischen Präsidenten al-Sisi gesehen. Der ist ein Diktator von der übleren Sorte, aber es gibt große Geschäfte mit ihm zu machen, also macht man große Geschäfte mit ihm. Wir sehen das auch in der Syrienkrise, wo man eigentlich zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt hätte intervenieren müssen. Das hat man aber nicht getan und das fällt uns jetzt in Form der Flüchtlingskrise auf die Füße. Als Soft Power, die versucht über Werte Politik zu gestalten, sind wir im Augenblick in einer sehr schlechten Position. Da passt es eigentlich vollständig ins Bild, dass Angela Merkel in die Türkei reist um den türkischen Staatspräsidenten einzubinden und das in einer Situation, da die Innenpolitik so ist, dass man die Türkei eher am langen Arm halten müsste. Und sie dann auch noch in der aktuellen Situation zu einem sicheren Herkunftsland zu machen, wäre geradezu eine absurde Entscheidung.

Während der Gezi-Proteste hat Merkel klare Worte in Richtung Ankara gefunden. Sie hat Versammlungsfreiheit eingefordert und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Jetzt hat sie weder mit der Opposition gesprochen, noch mit Vertretern der Medien, die sehr stark unter Druck stehen. Was ist das für ein Bild von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das man da in die türkische Zivilgesellschaft trägt?

Steinbach: Ja, das ist keine gute Botschaft, die man aussendet. Das ermutigt nicht diejenigen, die mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, mit Blick auf Menschen- und Bürgerrechte versuchen, gegen einen Präsidenten, gegen eine Politik aufzustehen, die sich nun immer weiter von europäischen Werten entfernt. Es ist eine Entmutigung aller, die versuchen über Werte Politik zu gestalten und damit in Konflikt geraten mit denen, die zu autokratischem Handeln neigen.