Gesellschaft
Über Fluchtursachen wird kaum berichtet – aber die Waffenlieferungen gehen weiter
Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer spricht im Interview mit DTJ über die Aufrichtigkeit des deutschen Flüchtlings-Diskurses, wachsende Ausländerfeindlichkeit und warum die Debatte von den eigentlich wichtigen Fragen ablenkt.
Was ist los in Deutschland? Staat und Gesellschaft sind mobilisiert und wollen den strömenden Flüchtlingen helfen. Ist es eine staatlich gelenkte Imagekampagne oder beobachten Sie eine grundlegende Änderung im Umgang mit Flüchtlingen?
Es muss keine staatlich gelenkte sein, Arbeitgeberverbände würden reichen. Aber es ist vielleicht auch eine Reaktion auf die Mobilmachung durch Rechtsextreme und die ersten Gewaltausschreitungen gegenüber schutzsuchenden Menschen. Zunächst ist es ermutigend, dass unsere Medien denjenigen auch Raum und damit Recht geben, die sich für Flüchtlinge engagieren, und nicht nur auf die ja ebenfalls vorhandenen Dinge hinweisen, die schief gehen – zum Beispiel die schleppend anlaufende Versorgung oder aber das lange Moratorium der Kanzlerin. Sogar die Bildzeitung geriert sich als Menschenfreund, zumindest an der Oberfläche, denn bestimmte Kategorien bleiben dennoch fest. Helfen kann ja auch etwas mit Dominanz zu tun haben, aber ich will das jetzt gar nicht schlechtreden – wobei man sich schon fragt, ob und von wem und wann da wie ein Hebel umgelegt wurde.
Seit einigen Monaten ist mindestens in der Flüchtlingsfrage eine andere Berichterstattung zu beobachten, die den Eindruck einer fast euphorischen Willkommenskultur erweckt. Trifft diese Beobachtung zu?
Tatsächlich verkündet beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Wie gut, dass es so viele Zuwanderer gibt“, ein übles Beispiel von Utilitarismus, der die asylsuchenden Menschen gar missbraucht. Es könnte unter die Kategorie „Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint“ fallen, aber mir erscheinen die Interessen hier gar nicht so gut gemeint, sondern durchsichtig – Arbeitsmarkt vergrößern, Löhne weiter senken. Über die Ursachen der Flucht wird kaum berichtet und wenn, dann oft in platten Schuldzuweisungen an die gewünschten Feindbilder (Assad, Iran, Putin), ohne die komplexen Zusammenhänge aufzuzeigen. Niemand spricht die Möglichkeit eines Waffenembargos an. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen an alle Parteien geht weiter.
Aber auch in den Leitmedien ist ein Kurswechsel zu beobachten. So hat „Der Spiegel“ hat in Flüchtlings-, Islam- und Ausländerfragen eher eine nationalkonservative Redaktionslinie. Wir erkennen ihn aber im Moment beim Thema Flüchtlinge kaum wieder.
So flüchtlingsfreundlich wie sie sagen ist der Spiegel bei genauerem Hinsehen aber nicht – wie sich insgesamt die Sprache der Debatte verrät. Da ist etwa am 30.8. unter dem Titel „Merkels große Bewährungsprobe“ von einer „Flüchtlingskrise“ die Rede oder von dem, was „auf dem Spiel“ steht. Das suggeriert alles Gefahr. So heißt es auch wenig später: „Ist der innere Frieden in Gefahr?“ Dies unterstellt, dass es einen inneren Frieden gibt und nicht eine in Arm und Reich auseinanderdriftende Gesellschaft durch den Sozialabbau der Agenda 2010. Wem wird dann wohl in Zukunft die Schuld für das Auseinanderdriften der Gesellschaft gegeben werden? Die unterschiedlichen Reaktionen auf die ankommenden Migranten könnten ja jetzt schon unterschiedlicher nicht sein, ein Konsens ist da nicht auszumachen. Das lange akzeptierte Schimpfwort „Gutmensch“ verrät den Grundton, von dem wir uns noch lange nicht befreit haben – wie man unter anderem an Facebook-Shitstorms sehen kann, oder auch in den Kommentarspalten der großen Online-Medien. Empathische Menschen werden da nicht selten als „Volksverräter“ denunziert, übrigens ohne dass unsere Medien hier je eingeschritten wären – von den Strafverfolgungsbehörden will ich gar nicht erst reden.
Und was ist mit der Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas?
Er will die Strafverfolgung auslagern und fordert Facebook auf, Beweise für Volksverhetzung zu löschen. Dies entlastet die Justiz, die hier bisher nicht durch eifrige Verfolgungstätigkeit aufgefallen ist. Die Hetze online und in Analogmedien kritisieren wir im Institut für Medienverantwortung seit Jahren und nun wundern sich anscheinend manche, wo Phänomene wie HoGeSa und Pegida herkommen. Immerhin bekennen nun mehr Menschen auch Farbe in die andere Richtung. Schweigen kann man da ja immer weniger, wenn man sich nicht mitschuldig machen will.
Auch in den 1990er Jahren hatten wir in Deutschland eine Flüchtlings- und Asyldebatte. Was läuft heute anders?
Es kursieren zwar immer noch – wie damals – Metaphern wie die von „Strömen“ und „Fluten“, die ja bei einigen Menschen Schutz- bzw. Abwehrreflexe auslösen. Dennoch ist insgesamt die Stimmung anders. Unsere Medien führen zwar einen vielfach utilitaristischen Diskurs – von wegen da kommen nützliche Menschen… – dennoch ist der in der Masse nicht so angstmachend, wie vor über 20 Jahren, wo ja in Wort und Bild die „Boot ist voll“-Rhetorik dominierte. Aber man weiß natürlich nicht, ob das noch kommt. Ich bin misstrauisch, weil alles so einhellig klingt – das könnte genauso einhellig in eine andere Richtung gehen.
Was ist Ihre Empfehlung an Medien und Politik beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema?
Neben der Notwendigkeit, sofort zu helfen, und der Nichtnotwendigkeit, alles wie Katastrophenschutz aussehen zu lassen, gibt es noch ein anderes Betätigungsfeld. Außenpolitik, Waffenhandel, sog. Entwicklungszusammenarbeit. Es kann nicht sein, dass wir hier die gut gebildete Mittelschicht anderer Länder aufsaugen, und diese Länder radikalen Kräften überlassen, die erst durch westliche Intervention an die Macht gekommen sind.
Das Aushungern ganzer Kontinente ist auch kein erfolgversprechendes Wirtschaftskonzept für die Zukunft. Warum gibt es keine Reisefreiheit in all den jetzt adergelassenen Ländern? Genau: Wegen des Gefälles der Lebensstandards – mal abgesehen von Gefahr für Leib und Leben – die Abschottungspolitik greift aber nicht mehr. Wie viele Menschen müssen noch an den Außengrenzen der EU sterben, bevor es eine sinnvolle Weltwirtschaftspolitik gibt? Kriege sind die logische Konsequenz im existierenden Wirtschaftssystem, das Ungleichheit ausnutzt und fördert. Irgendwann kann man sie nicht mehr einfangen, die Geister, die man rief. Und irgendwann kommt die Gewalt (durch Macht) in anderer Form zurück.
Nicht wenige äußern die Befürchtung, dass als Folge der Flüchtlingsaufnahme die Ausländerfeindlichkeit zunehmen könnte. Was ist ihre Prognose?
Mir hat die die sogenannte Ausländerfeindlichkeit auch so schon gereicht. Sie könnte dann noch zunehmen, wenn die Politik – und sei es die Unternehmenspolitik – die Menschen gegeneinander ausspielt, Stichwort: Lohndumping. Man sieht es ja an den Reaktionen in Ostdeutschland. Der Zusammenhang mit dem Ausverkauf der DDR, den Unsicherheitsgefühlen und den Ängsten vor weiterem Abgehängtwerden, scheinen mir dort besonders ausgeprägt.
Sehen Sie deshalb die muslimischen Verbände in einer besonderen Pflicht bei der Aufgabe der Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft?
Nein. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit auch eine Aufgabe der muslimischen Verbände. Wenn ich aber höre, dass sich muslimische Organisationen extra als Muslime einbringen wollen, um die herkommenden Muslime integrieren zu helfen, dann bin ich ziemlich erschrocken.
Wieso?
Zunächst ignoriert man damit die gelebte Vielfalt in Syrien und zum anderen, suggeriert man damit jetzt schon Zusammenhänge, die bestimmt mal jemand behaupten wird bzw. jetzt schon evangelikale Zeitschriften wie Idea-Spektrum behaupten: Muslime wären irgendwie problematisch. Genau das könnte auch hinter der paternalistischen Empfehlung des bayerischen Innenministers stehen, wenn er den Angekommenen das Bild Besoffener ersparen möchte. Integrationstest Nr. 1: Biertrinken? Platter gehts kaum noch. Und wenn die Politik solche Vorlagen macht, dann brauchen wir uns um wachsende Ressentiments nicht zu sorgen. Dann sind sie garantiert, ob xenophob oder antimuslimisch oder beides zusammen, wie es in Debatten ja gerne vermischt wird. Bei aller Euphorie, der Fall wird tief und schmerzhaft sein, wenn wir aus dem Taumel eines Tages aufwachen. Denn warum sollen sich nur diese Länder dort, weit weg, verändern? Warum sollen europäische Länder davon verschont bleiben? Die USA? Dafür gibt es nun wirklich keinen Grund.
