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Kolumnen

Versagen der EU in der Ukraine könnte Nationalisten Aufwind verleihen

Die EU hat einseitig und unter Missachtung Russlands den Regierungsgegnern zu einem Etappensieg in der Ukraine verholfen. Dort zeigen die Massen jetzt schon, was zur Regel werden kann, wenn ein Beitritt ausbleibt und der IWF die Kreditbedingungen diktiert. (Foto: reuters)

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Was wird nun aus der Ukraine? Präsident Viktor Janukowitsch ist geflohen, die Russen drehen den Geldhahn zu. Auf den Straßen jubeln die Menschen einer Julija Timoschenko zu, die von 2007 bis 2010 bereits einmal Ministerpräsidentin der Ukraine war und danach im Gefängnis landete, wo sie unter katastrophalen Haftbedingungen schwer erkrankte. Und in den Straßen marschieren bewaffnete Nationalisten, die sich in den vergangenen Tagen teils heftige Gefechte mit der Staatsmacht geliefert hatten.

Wer soll zu diesem Zeitpunkt Sicherheit gewährleisten? Die Polizei und das Militär, die gerade noch dem verhassten Janukowitsch dienten? Im Fernsehen waren Bilder zu sehen, wie bewaffnete Nationalisten einen Polizeipräsidenten gewaltsam aus seinem Büro holten, ihn körperlich misshandelten und ihn dann, von den Schlägen und Tritten schwer gezeichnet, öffentlich vor einer johlenden Menschenmenge anketteten. Dort wurde er gezwungen, seine Abdankung zu unterschreiben. Gott weiß, was passiert wäre, wenn er es nicht getan hätte.

Es gibt viele Interessen in der Ukraine. Ein Teil der Bürger tritt für die Demokratie ein und will den Beitritt zur Europäischen Union. Nur leider ist die Gegenliebe seitens der Europäer nicht so groß. Und dass Julija Timoschenko am Wochenende in einer Rede vor den Massen von einem baldigen Beitritt sprach, war sehr gefährlich – weil sie Erwartungen weckt, die so sicher nicht erfüllt werden und damit Enttäuschungen provoziert, die zu weiterer Unruhe führen.

Russland hat die Trümpfe in der Hand

Aber es gibt auch diejenigen, die lieber eine enge Anbindung an Russland möchten. Bis zum Wochenende waren die Beziehungen eng. Oder anders ausgedrückt: Ohne Russland kann die Ukraine nicht überleben. Russland ist der wichtigste Absatzmarkt für ukrainische Produkte. Aus Russland bezieht die Ukraine Öl und Gas, ohne das ihre Industrieproduktion stillstehen würde. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin nicht scheut, die Energielieferungen zu stoppen und zugleich die Einfuhr ukrainischer Produkte zu erschweren.

Was macht die Ukraine dann? Kann sie ihre Waren nach Westeuropa verkaufen? Und liefert Westeuropa ihr Gas und Öl, damit die Wirtschaft nicht kollabiert?

Ganz sicher nicht. Westeuropa braucht keine ukrainischen Produkte, die nicht dem westlichen Standard entsprechen. Die westlichen Volkswirtschaften sind eher daran interessiert, ihre Waren in die Ukraine zu verkaufen. Dafür werden sie dem Land gerne Kredite geben. Nur die Ukrainer werden wenig davon haben, denn mit den Krediten kommt der Internationale Währungsfonds und legt dem Land Reformen nach griechischem Beispiel auf. Und was die Energiefrage angeht, muss der Westen passen, denn Öl und Gas bezieht er selbst aus Russland.

So weit hätte es freilich nicht kommen müssen, wenn die EU sich anders verhalten hätte. Erstens hat die EU die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine geschürt, ohne überhaupt ein konkretes Angebot zu machen. Brüssel ließ zu, dass die Menschen auf die Straße gehen und sogar ihr Leben für die Hoffnung auf eine europäische Ukraine hingeben. Wie hätten die Ukrainer wohl reagiert, wenn Kommissionpräsident José Manuel Barroso oder Kanzlerin Angela Merkel ihnen klipp und klar die Wahrheit gesagt hätten: „An eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ist auf lange Sicht nicht zu denken!“ Sie hätten ihre Transparente eingepackt und wären nach Hause gegangen.

Demonstranten in der Ukraine.

Nazi-Nostalgiker als Dialogpartner

Zweitens wusste die EU um das strategische Interesse Russland an der Ukraine. Wer tatsächlich ein Interesse daran hat, ein solches Land in die EU zu holen, muss mit Russland reden und zumindest ein Gegengeschäft anbieten. So funktioniert Diplomatie. Das aber ist ganz offensichtlich nicht geschehen.

Außerdem wussten die Europäer über den Einfluss der Nationalisten in der Ukraine. Am 20. Februar traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in der deutschen Botschaft in Kiew. Von dem Treffen gibt es sogar ein Foto auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Hat ihm etwa keiner gesagt, dass die „Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten“ sich auf die historische „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ bezieht, die an der Seite der Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und an Massenmorden an Juden beteiligt gewesen sein soll?

Jedenfalls hat die Bundesregierung zugesehen, wie sie sich bewaffneten. Übrigens trug der Mann, der den Polizeipräsidenten öffentlich misshandeln und anketten ließ, eine deutsche Uniform! Ich möchte gar nicht wissen, woher die Munition und die Waffen stammen, mit denen die Milizen auf Polizisten schossen.

Auch die Nationalisten haben Tote zu beklagen. Schon deshalb werden sie nicht zögern, ihre politischen Vorstellungen von einer nationalen Ukraine einzufordern – wenn es sein muss, mit Gewalt.