Politik
Erdoğan hält russische Invasion in Ukraine für „nicht realistisch“
Im Ukraine-Konflikt droht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland offen. Indes hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine russische Invasion in die Ukraine trotz des sich zuspitzenden Konflikts für „nicht realistisch“.
Man könne Dinge nicht zum Laufen bringen, in dem man Boden besetze und einnehme, sagte Erdoğan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Dienstag. „Wir müssen den Krieg in der Geschichte der Politik loswerden.“ Er wolle das Thema auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen. Die Türkei unterstützt die Ukraine mit Militärtechnik.
Angesichts der Spannungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.
USA warnen Russland vor Angriff
Die US-Regierung warnte in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. „Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat“, sagte Psaki.
„Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.“ Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauerten bei verschiedenen Gesprächen an.
Baerbock wirbt für Gespräche
„Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen“, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau. An dem Normandie-Format für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kämpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt.
Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Abkommen zu verstoßen. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen rasch zusammenkomme, sagte Baerbock. Ein Datum gibt es noch nicht. Lawrow stellte aber klar: „Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen.“
Er sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss habe auf das „Kiewer Regime“. An diesem Freitag trifft er sich in Genf mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, der an diesem Mittwoch auch in die Ukraine reisen will.
dpa/dtj
