„Ulusoy hat sich und dem Bezirksamt Neukölln geschadet“

In einer Stellungnahme des Bezirksamtes Neukölln zum Fall der Juristin Betül Ulusoy hat dieses der 26-Jährigen vorgeworfen, diese hätte „als Landesbedienstete und Juristin unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Debatte losgetreten, die jeglicher Grundlage entbehrt und das Bezirksamt Neukölln öffentlich in Verruf bringt“.

Ihr Vorgehen habe demnach „dem öffentlichen Ansehen des Bezirksamtes Neukölln geschadet“. Wer sich so verhalte, setze seine Glaubwürdigkeit und Integrität als Juristin aufs Spiel.

Das Bezirksamt, das in der Vergangenheit bereits mehrfach Bewerberinnen für Praktikumsplätze alleine ihres Kopftuches wegen abgelehnt haben soll und aus dessen politischer Führung seit Jahren islamkritische und -feindliche Äußerungen gegenüber der Presse abgegeben worden waren, will in allen Phasen der Auseinandersetzung gesetzeskonform gehandelt haben.

„Das Bezirksamt hat geltendes Recht angewandt und ist der bereits seit Jahren praktizierten Linie des Kammergerichts gefolgt, indem es Frau Ulusoy die Möglichkeit gegeben hat, ihre Ausbildungsstation im Rechtsamt Neukölln zu absolvieren, ohne dabei hoheitliche Aufgaben auszuüben“, heißt es in der Erklärung.

Ulusoy „nicht ernsthaft an Referendarausbildung interessiert“

In weiterer Folge heißt es, die junge Juristin hätte von vornherein kein Interesse an einer Ausbildung gezeigt, sondern nur das Bezirksamt Neukölln diskreditieren wollen. „Dass Frau Ulusoy sich danach einfach über Tage nicht mehr meldet und nebenbei bereits andere Verabredungen für ihren Ausbildungseinsatz trifft, ist nicht nachzuvollziehen und lässt die Frage aufkommen, ob sie wirklich ernsthaft an der Referendarausbildung im Rechtsamt Neukölln interessiert war.“

Das Bezirksamt werde, wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft, „ähnliche Fälle nach Abwägung und Bewertung des Einzelfalls unter Anwendung des in Berlin geltenden Neutralitätsgesetzes entscheiden“.

Dabei gehe es darum, dass hoheitliche Aufgaben auch weiterhin ohne das Tragen religiöser Symbole wahrgenommen werden müssten. „Immer da, wo der Staat in einem Überordnungsverhältnis zum Bürger steht und sich der Bürger dem auch nicht entziehen kann, sind religiöse Symbole fehl am Platze“, behauptet das Bezirksamt.

Kein Wort über umstrittene Tweets

Im Bezirksamt Neukölln sieht man die Frage, ob Betül Ulusoy bereits zu einem Zeitpunkt, da sie noch mit dem Amt wegen eines Praktikumsplatzes im Gespräch war, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wegen der Absolvierung einer Verwaltungsstation vorstellig wurde, als gravierender an als jene, ob die eigene Position zu religiösen Rechten potenzieller Mitarbeiterinnen verfassungsgemäß ist.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit Aussagen zum Kopftuch von sich reden machte, erklärte, es handele sich „um ein völlig inakzeptables Verhalten für eine Juristin, die sich bereits im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin befindet“. Zu rassistischen und sexistischen Äußerungen ihrer Parteikollegin Jutta Finger und anderer Neuköllner Bezirkspolitiker, zu denen es während der letzten Tage gekommen sei, hatte sie hingegen nichts zu sagen.