UN-Experte: Besatzung durch Israel Fall für den Internationalen Gerichtshof

Die seit mehr als 45 Jahren anhaltende Okkupation der Palästinensergebiete durch Israel ist nach Ansicht des zuständigen UN-Experten ein Fall für den Internationalen Gerichtshof (IGH). Das oberste Rechtsprechungsorgan der UN in Den Haag müsse Vorwürfe des „Kolonialismus“, der „Apartheid“ sowie „ethnischer Säuberungen“ durch die Besatzer überprüfen, forderte der UN-Berichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, am Freitag in Genf.

„Es sind besondere Schritte erforderlich, um die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen“, sagte Falk vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der Amerikaner kritisierte, dass Israel seine illegalen Siedlungen in den 1967 im Zuge des Sechstagekrieges eroberten Gebieten ausdehne. Zudem verdränge Israel Palästinenser aus dem annektierten Ostteil Jerusalems.

Grund zu Sorge biete auch, dass die israelischen Sperranlagen zum Westjordanland weitgehend auf palästinensischem Territorium verliefen. Israel hatte deren Bau als Reaktion auf Terroranschläge von Palästinensern beschlossen. Der UN-Berichterstatter erklärte, es sei zu begrüßen, wenn immer mehr Unternehmen auf Geschäftsbeziehungen mit israelischen Firmen in den besetzten Palästinensergebieten verzichteten.

Neue Siedlungen zielen auf Abbruch der Friedensverhandlungen

Ein Ende der israelischen Besatzung und der Zersiedelung palästinensischen Bodens durch radikale Siedler scheint derweil nicht in Sicht: Mitten in der entscheidenden Phase der Nahost-Friedensgespräche hat Israel Pläne für den Bau von 2371 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland veröffentlicht. Dies gehe aus Angaben des Innenministeriums hervor, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“ am Freitag. Am Vortag war zunächst von knapp 1200 neuen Siedlerwohnungen die Rede gewesen. Guy Inbar, der die Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten koordiniert, hatte die Planungen neuer Wohnungen bestätigt.

Die Bau-Planungen dürften die Aussichten auf einen Erfolg der laufenden Friedensgespräche weiter verringern. Bis Ende April will US-Außenminister John Kerry Israel und Palästinenser auf ein Rahmenabkommen für weitere Friedensverhandlungen festlegen. Die Palästinenser weigern sich aber unter anderem gerade wegen des Siedlungsbaus, einer Verlängerung der ursprünglich bis Ende April vereinbarten Gesprächsfrist zuzustimmen.

Der Bau der neuen Siedlungen ist daher als Provokation von Seiten der israelischen Regierung zu verstehen. Die Nichtregierungsorganisation „Schalom Achschaw“ (Frieden jetzt) warf Wohnungsbauminister Uri Ariel und Verteidigungsminister Mosche Jaalon vor, mit der Bekanntgabe der Bauplanungen die Friedensgespräche torpedieren zu wollen. „Wieder versuchen Ariel und Jaalon verzweifelt, die Verhandlungen (…) zu ruinieren“, schrieb die Organisation. Schon 2013 hatte Israel den Siedlungsausbau mehr als verdoppelt. (dtj/dpa)