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Politik

UN-Konferenz über Status Jerusalems im Mai in Ankara

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Am 12. und 13. Mai wird die Türkei Gastgeberin des Treffens eines UN-Komitees für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt sein. Dabei soll es um den Status von Jerusalem gehen. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis. (Foto: reuters)

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a palestinian refugee student peers from behind a united nations relief and works agency (unrwa) school door at ain al-hilweh refugee camp in southern lebanon, september 22, 2011.
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Die Türkei wird Gastgeberin eines Treffens des Komitees der Vereinten Nationen (UN) für die „Jerusalem-Frage“ sein, das in der Zeit vom 12.-13. Mai in Ankara angehalten werden soll.

Dabei sei einer Verlautbarung des Außenministeriums zufolge der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu als einer der Eröffnungsredner im Rahmen dieses Treffens vorgesehen, das vom „UN-Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ (CEIRPP) organisiert wurde.

Dieses Komitee wurde 1975 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den politischen Repräsentanten der Palästinenser zu erreichen. 25 Vollmitgliedsstaaten und 24 Beobachterstaaten gehören dem CEIRPP an, zumeist Anrainerstaaten. Aus Europa sind die Türkei, Zypern, Malta und Bulgarien vertreten. Israel selbst gehört dem Komitee nicht an. Jerusalem sieht in der Einrichtung ein Instrument der „Dämonisierung“ des Landes unter dem Dach der UNO. Auch die Anti-Defamation League spricht davon, dass innerhalb des CEIRPP eine Strategie zur „Delegitimierung“ Israels verfolgt werde.

Vor dem Hintergrund der Erklärung des Jahres 2014 zum „Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ durch die UN-Generalversammlung soll das Treffen die internationale Unterstützung für eine dauerhafte Lösung des Konflikts rund um den Status Jerusalems stärken. Israel betrachtet das gesamte Territorium Jerusalems als legitime Hauptstadt, Vertreter von Palästinensergruppen wollen den mehrheitlich arabisch bevölkerten Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines eigenständigen Palästinenserstaates machen.

Die Türkei gilt als einer der vehementesten Unterstützer des Strebens der palästinensischen Araber nach Staatlichkeit und hatte auch das Bestreben Palästinas zur Erlangung eines Beobachterstatus bei den UN unterstützt.

Israel will nicht mit Hamas verhandeln

Dem UN-Informationssystem zur Palästinafrage (UNISPAL) zufolge wollen die Organisatoren des Treffens zur Schaffung einer dauerhaften Lösung für die Palästinenserfrage beitragen und „einen unabhängigen und souveränen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem“ schaffen. Der Status Jerusalems soll in diesem Rahmen auch von religiöser und rechtlicher Seite aus erörtert werden. Themen dabei sollen unter anderem „Der völkerrechtliche Status Jerusalems“, „Die derzeitige Situation in Jerusalem“ und „Die Rolle der Internationalen Gemeinschaft bei der Förderung einer gerechten Lösung“ sein.

Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ist in Israel umstritten, da man unter anderem Bedenken rund um die Sicherheit des Flugverkehrs und die Fähigkeit zur Verteidigung der eigenen Grenzen gegen Raketenbeschuss durch extremistische Palästinensergruppen geltend macht.

Die 2013 wieder aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomieregierung liegen derzeit auf Eis. Israel hatte die Einstellung der Gespräche erklärt, nachdem sich die zuvor verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas auf die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt hatten. Israel und zahlreiche andere Länder betrachten die Hamas als terroristische Vereinigung.