Versorgung von Millionen Syrern gefährdet

Die Not von Millionen Syrern wird in diesen Tagen zum Spielball im Kampf um die Macht in dem Bürgerkriegsland. Präsident Assad könnte seinen Einfluss ausweiten – wenn sich sein Verbündeter Russland im UN-Sicherheitsrat durchsetzt.

Bab al-Hawa (türkisch: Babülhava) ist nicht irgendein Grenzübergang im Nordwesten Syriens. Täglich rollt hier Lastwagen nach Lastwagen von der Türkei in das Bürgerkriegsland, um Notleidende zu versorgen. An Bord haben sie alles, was die Menschen zum Überleben brauchen: Lebensmittel, Medikamente, Zelte und vieles mehr.

Mehr als zwei Millionen Menschen in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet sind von humanitärer Hilfe abhängig. Bab al-Hawa ist ihre Lebensader. Doch sie könnte ab dem 10. Juli größtenteils versiegen (DTJ-Online berichtete). Denn knapp 9.000 Kilometer von Bab al-Hawa entfernt wird bei den Vereinten Nationen in New York um die Weiterführung des Hilfsmechanismus gefeilscht, von dem so viele Menschenleben abhängen.

Seit 2014 existiert er, damals ging es mit vier Grenzübergängen los – im Süden aus Jordanien, im Osten aus dem Irak, im Norden und Westen aus der Türkei. Doch in den vergangenen Jahren zeigte Russland für seinen syrischen Verbündeten, Machthaber Baschar al-Assad, im UN-Sicherheitsrat klare Kante.

Russland droht mit Veto

Grenzübergang für Grenzübergang kassierten die Russen unter Androhung ihrer Vetomacht im mächtigsten UN-Gremium ein. Heute ist nur noch Bab al-Hawa übrig – und wie es aussieht, könnte auch dieser Grenzpunkt für die UN-Hilfe ab dem 10. Juli Geschichte sein. „Wir können den Einschätzungen nicht zustimmen, dass es keine Alternative zum grenzüberschreitenden Mechanismus in Syrien gibt“, schrieb Russlands Außenminister Sergej Lawrow kürzlich an UN-Generalsekretär António Guterres und schien damit die Basis für ein Veto zur Verlängerung schaffen zu wollen.

Moskau argumentiert, die UN-Hilfe könne genauso gut über Damaskus auch in Rebellengebiete mit Notleidenden gebracht werden. Dass von Guterres abwärts alle Experten dagegenhalten, lässt die Russen bislang kalt. Und den Entwurf für eine Resolution mit zwei Grenzübergängen, der auf dem Tisch liegt, wies Russland bereits als „Rohrkrepierer“ zurück.

UN: „Menschen werden verhungern“

Denn es geht nicht um die Verteilung humanitärer Lieferungen, sondern der Macht: Die Kontrolle Assads über einen bedeutenden Teil der Hilfe würde seine Position gegenüber politischen Gegnern deutlich stärken. Die möglichen Folgen liegen für die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield auf der Hand: „Ich denke, die Auswirkungen sind offensichtlich: Menschen würden verhungern.“

Die Hebel, die den westlichen Staaten gegenüber Russland bleiben, sind schwach. Diplomaten in New York betonen, dass die Hilfe zum Großteil vom Westen finanziert wird und Moskau dafür sicherlich nicht einstehen will. Zudem gibt es die Hoffnung, dass Russland dem glasklaren UN-Appell vor der Welt nicht mit einem Veto entgegentreten wolle. „Ich denke, es wäre sehr rufschädigend für sie“, sagt einer, der auch die Möglichkeit für eine neue US-russische Dynamik nach dem Biden-Putin-Gipfel als Chance sieht.

Mehr als vier Millionen Menschen betroffen

Schon die Zahlen verdeutlichen, wie wichtig Bab al-Hawa für das Überleben im Nordwesten Syriens ist. Rund vier Millionen Syrer leben nach UN-Schätzungen in der Region. Die meisten sind Vertriebene, die in Lagern, halb fertigen Häusern und ähnlichen ärmlichen Unterkünften ihr Leben fristen. Sie sind fast alle angewiesen auf humanitäre Hilfe, nicht zuletzt der Vereinten Nationen. Allein 1,3 Millionen Menschen erhalten Lebensmittel vom Welternährungsprogramm (WFP).

Generell ist die humanitäre Lage in Syrien nach mehr als zehn Jahren eines unerbittlichen Konflikts katastrophal, verschärft durch eine schwere Wirtschaftskrise, inklusive Absturz der Währung. Das WFP klagt schon seit Monaten, dass mehr als zwölf Millionen Syrer, rund 60 Prozent der Bevölkerung, nicht genug zu essen haben. Wenn es Lebensmittel gibt, sind sie für viele oft unerschwinglich.

Kurden bekommen seit einem Jahr 70 Prozent weniger

Betroffene, Hilfsorganisationen und die UN warnen deshalb unisono davor, Bab al-Hawa zu schließen. Ansonsten steuere Syriens Nordwesten auf ein „wirkliches Desaster“ zu, sagt Huda Chaiti, eine Frauenaktivistin aus Idlib, die mit der deutschen Organisation Medico International zusammenarbeitet.

Schon jetzt litten vor allem die Vertriebenen unter Arbeitslosigkeit und Armut. Auch Konstantin Witschel, Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, erwartet das Schlimmste: „Das wäre eine weitere Katastrophe in der Katastrophe.“ Nichtregierungsorganisationen könnten die Lieferungen allenfalls zu einem Teil ausgleichen und auch nur dann, wenn sie mehr Geld erhielten.

Schlechte Weizenernte im Assad-Teil

Dass – wie von den Russen beworben – Hilfe über die Regierung in Damaskus in Rebellengebiete kommt, hält Witschel für Augenwischerei. Schon früher gab es immer wieder Klagen, dass die syrische Führung solche Transporte entweder gar nicht zulässt oder aber Teile der Hilfsgüter für sich selbst abzweigt. Zumal es auch in den Regierungsgebieten nach einer schlechten Weizenernte in diesem Jahr akut an Lebensmitteln fehlt.

Welche Folgen die Schließung eines Grenzübergangs hat, mussten die Menschen im Nordosten Syriens erleben, der von Kurden kontrolliert wird. Ein russisches Veto beendete im vergangenen Jahr UN-Hilfe über einen dortigen Grenzübergang. Seitdem seien 70 Prozent der Hilfslieferungen weggefallen, erklärt Sherwan Bery vom Kurdischen Roten Halbmond. Darunter auch medizinisches Material, das eigentlich dringend für den Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigt wird.

dpa/dtj