Politik
UN: Genfer Syriengespräche sollen Ende Oktober fortgesetzt werden
Parallel hatten Russland, der Iran und die Türkei bei Verhandlungen im kasachischen Astana Festlegungen für vier Sicherheitszonen in dem Bürgerkriegsland vereinbart.
Die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche über einen Frieden in Syrien sollen Ende Oktober in Genf fortgesetzt werden. Das sagte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, in einer Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch (Ortszeit). «Die Zeit ist reif, um den Mittelpunkt wieder nach Genf und die innersyrischen Gespräche unter die Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu verlegen», sagte De Mistura.
Bei den Gesprächen in rund vier Wochen müsse die syrische Regierung echten Willen zeigen, eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen und von den UN überwachte Wahlen abzuhalten. «Es wird nicht leicht sein, aber es muss beginnen», sagte De Mistura. Die UN werde «ehrliche Verhandlungen mit der Opposition» möglich machen.
Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßte die neuen Syriengespräche. «Nur ein dauerhafter Waffenstillstand kann zur Bildung einer Übergangsregierung aus Repräsentanten des Assad-Regimes und der syrischen Opposition führen», erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grundlegend für den politischen Prozess seien die Erhaltung der «Einheit und Unabhängigkeit des Landes» und «seines säkularen Charakters». Die politische Teilhabe auch der Exilsyrer und ein gerechter Zugang zu den Ressourcen seien zentrale Voraussetzungen einer Aussöhnung.
Bisherige UN-Vermittlungsgespräche ohne greifbare Ergebnisse
Alle bisherigen Gesprächsrunden unter UN-Vermittlung waren ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Parallel hatten Russland, der Iran und die Türkei bei Verhandlungen im kasachischen Astana Festlegungen für vier Sicherheitszonen in dem Bürgerkriegsland vereinbart. Eine weitere Runde der Gespräche, die den UN-Prozess ergänzen sollen, wurde in Astana für Ende Oktober angesetzt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Führung militärisch, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition.
Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelte sich im März 2011 aus Protesten gegen die Regierung. Seitdem sind nach UN-Angaben mehr als 400 000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Große Teile des Landes sind zerstört.
[paypal_donation_button]
