Panorama
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland: Anstieg um 160 Prozent
Zu Tausenden kommen Flüchtlinge nach Deutschland. Jede Woche greift die Bundespolizei mehr Menschen auf. Die Zahlen sind auf einem neuen Rekordniveau. Ist die Behörde mit der Entwicklung überfordert? (Foto: dpa)
Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt rasant und stellt die Bundespolizei vor wachsende Probleme. Im laufenden Jahr hätten Beamte bislang rund 63.000 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen, sagte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde für 2014. Das sei eine Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit sei schon jetzt das Rekordniveau vom Vorjahr übertroffen. Allein am Wochenende zählte die Bundespolizei laut Romann etwa 3000 Fälle.
Der Anstieg geht zurück auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern. Die meisten der illegal Eingereisten sind Menschen, die in Deutschland Schutz suchen – allen voran aus den Krisenstaaten Syrien, Eritrea und Afghanistan, aber auch aus Balkanländern wie dem Kosovo, Serbien und Albanien. Im ersten Halbjahr baten rund 179 000 Menschen in Deutschland um Asyl – 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Höchster Stand seit Wiedervereinigung
Die Bundespolizei hatte bereits 2014 mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen festgestellt – und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.
Gleichzeitig nahm die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 2100 Schleuser fest. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es bereits rund 1500 Schleuser.
Besonders belastet sei die Grenze zu Österreich, sagte Romann. Dort verliefen wesentliche Fluchtrouten. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München seien die Zahlen enorm gestiegen. Dort hätten die Beamten in der ersten Kalenderwoche des Jahres 575 illegal Eingereiste aufgegriffen. In der vorvergangenen Woche seien es schon 4710 Fälle gewesen – eine Versiebenfachung innerhalb eines halben Jahres. „Darunter leiden alle Behörden“, sagte er.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Wochenende beklagt, die Bundespolizei schaffe es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen würden. Seit Jahresanfang seien schätzungsweise 45 000 unerlaubt Eingereiste nicht erkennungsdienstlich erfasst worden.
Romann sieht kein Sicherheitsdefizit
Romann sagte, die Zahl könne er nicht bestätigen. Er räumte aber ein, dass sich die Registrierung von Flüchtlingen angesichts des starken Zustroms zum Teil hinziehe. Auch müssten bisweilen andere Behörden mithelfen und beispielsweise Vernehmungen gestrichen werden. Ein Sicherheitsdefizit sehe er aber nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gebe es überall Handlungsbedarf – bei der Unterbringung, der Integration und Versorgung von Asylbewerbern, aber auch bei ihrer Registrierung.
Jörg Radek – bei der GdP zuständig für die Bundespolizei – beklagte, die Behörde bekomme ständig neue und komplexe Aufgaben, habe dafür aber nicht ausreichend Personal und Ausstattung. „Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Beamten seien extrem überlastet, die Zahl der Fehltage sei groß. Hinzu kämen heruntergekommene Dienststellen und veraltete IT-Technik. Langsame Rechner und Überlastung der Beamten seien auch der Grund für die Probleme bei der Erfassung von Flüchtlingen. (dtj/dpa)
