Politik
Neonazi wird Vize-Parlamentspräsident
Als prügelnder Neonazi in das zweithöchste Amt des Landes einzuziehen, ist in nicht vielen Ländern möglich. Ungarn ist da eine gefährliche Ausnahme. Tamas Sneider hat eine rasante Karriere hingelegt – zum Leidwesen der Demokratie. (Foto: reuters)
Tamas Sneider, ein Abgeordneter der rechtsextremen Jobbik-Partei („die Besseren“), ist zum Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments gewählt worden. Am Dienstag stimmten die Parlamentarier seiner Partei für den Rechtsextremisten.
Unter dem Schlachtnamen „Roy“ war Sneider in den 1990er-Jahren als besonders skrupelloser, prügelnder Neonazi und Anführer einer berüchtigten Skinhead-Bewegung in seiner Heimatstadt Eger landesweit bekannt geworden. Mehrere Vorstrafen und von den ungarischen Medien dokumentierte Gewaltexzesse beweisen seine brutale Vergangenheit. Dass sich an seiner rechtsradikalen Gesinnung seitdem wenig geändert hat, beweist sein Engagement bei der rechtsextremen Jobbik-Partei.
Ungarn macht immer wieder Schlagzeilen wegen rechtsgerichteter Eskapaden. Ministerpräsident Viktor Orbán bedient die ganz großen Kategorien: Gut und Böse, Licht und Dunkel, Sieg und Untergang. Seine Politik ist geprägt von Nationalismus und einem gewissen Zentrismus auf Ungarn.
Orbán vertreibt die Opposition aus dem Land
Seit seiner Amtsübernahme geht ein Rechtsruck durch das osteuropäische Land. Oppositionelle fliehen aus ihrer Heimat, Studenten sehen schwarz und planen ihre Ausreise. Wer nicht ins Bild des neuen Ungarn passt, zieht sich freiwillig zurück. Orbán wird nicht müde zu verkünden, dass er lediglich die Interessen des ungarischen Volkes verteidigen wolle.
Die neue Verfassung, seit Mitte 2012 in Kraft, schränkt die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit ein. Deswegen laufen in der EU zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.
Die Jobbik-Partei erregt das Interesse der EU bereits zum wiederholten Male. Die Ziele der Jobbik-Partei von Tamas Sneider sind:
• die „Ordnung der nationalen Zusammenarbeit“, die sich vor allem an die starken ungarischen Minderheiten in der Slowakei, Serbien, Rumänien und der Ukraine richtet,
• die Etablierung eines starken Obrigkeitsstaats, und
• eine starke Volksgemeinschaft aller Ungarn, in der neben „Blut und Heimat“ die christliche Religion und die Familie die verbindenden Werte sind.
Es geht also um nicht weniger als die Errichtung eines „Großungarns“, was tatsächlich öffentlich so kommuniziert wird. Dieser unverhohlene Wunsch nach einer expansionistischen Politik richtet sich gegen die Nachbarstaaten und steht im krassen Konflikt zum Völkerrecht des 21. Jahrhunderts.
Orbán tut nichts gegen neofaschistische Parolen
Die Jobbik-Ideologie erinnert an die Terminologie der deutschen Nationalsozialisten. Offener Rassismus gegen Sinti und Roma und faschistische Aufmärsche sind in Ungarn keine Seltenheit mehr. Latenter Antisemitismus, offener Antiziganismus und Homophobie werden salonfähiger. Die Wahl eines rechtsextremen Vize-Parlamentspräsidenten scheint im EU-Mitgliedstaat Ungarn nur ein kleiner Ausschnitt einer weitaus gefährlicheren Dynamik zu sein.
Dazu passt, dass der Regierungschef immer wieder Parallelen zwischen der EU und den einstigen sowjetischen Besatzern – „Brüssel = Moskau“ – zieht und vor einer Kolonialisierung Ungarns durch die EU warnt. Die Feindbilder sind einfach gestrickt, die Botschaft massenkompatibel.
RICHTIGSTELLUNG
Leider ist dem Verfasser, Stefan Kreitewolf, im Ursprungsartikel ein faktischer Fehler unterlaufen. Die Partei des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán, die Fidesz, bildet, nicht wie fälschlicherweise dargestellt, keine Regierungskoalition mit der Jobbik-Partei. Dies bitten wir in aller Form zu entschuldigen und publizieren hier die korrigierte Version.
