Scharf nach rechts gegen Europa

Die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten ist geprägt von Nationalismus und Ungarozentrismus. Nun ist der jahrelange Streit zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eskaliert.

Friedlich war das Verhältnis zwischen dem IWF und Ungarn noch nie. Ein neuer Tiefpunkt der Beziehungen scheint erreicht: Der ehemalige Wirtschaftsminister und aktuelle Notenbankpräsident György Matolcsy will den IWF am liebsten aus dem Land werfen. In einem offenen Brief fordert er die IWF-Chefin Christine Lagarde auf, das Land zu verlassen.

Dabei verdankt Ungarn dem IWF seine Rettung. Als das osteuropäische Land in den Strudel der internationalen Finanzkrise geriet, half der Fonds in Kooperation mit der EU mit einem Kredit von über 20 Milliarden Euro. In Orbáns Amtszeit waren jedoch alle Verhandlungen mit dem IWF gescheitert, zuletzt Anfang des Jahres.

Nun erklärte Notenbankchef Matolcsy, dass Ungarn das Geld des IWF nicht nötig habe. Ungarn werde den 2008 erteilten Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen. Die Wirtschaft des Landes ist im vergangenen Jahr zwar um 1,7 Prozent geschrumpft. Für 2013 erwartet die EU-Kommission allerdings ein geringes Wachstum. Notenbankchef Matolcsy gilt als Architekt von Orbáns sogenannter „unorthodoxer Wirtschaftspolitik“, die auf massiven Sondersteuern für ausländische Großunternehmen beruht.

EU-Verfahren gegen neue Verfassung Viktor Orbáns

Die Aufforderung Matolcysy ist auch als offene Provokation an die Europäische Union zu verstehen. Denn erst Anfang Juni hatte das EU-Parlament rechtsstaatliche Verstöße in Ungarn angeprangert. Orbán hatte diese Vorwürfe sofort zurückgewiesen. Der Regierungschef wird nicht müde zu verkünden, dass er die Interessen des ungarischen Volkes gegen die Profitgier ausländischer Konzerne verteidigen wolle.

Seit seiner Amtsübernahme ist ein Rechtsruck des Landes zu beobachten. Die neue Verfassung schränkt die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit ein. Deswegen laufen in der EU zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.

Gerade Orbáns Koalitionspartner, die Fidesz-Partei, erregt das Interesse der EU. Ihre Ziele sind die „Ordnung der nationalen Zusammenarbeit“, die sich vor allem auf die starken ungarischen Minderheiten in der Slowakei, Serbien, Rumänien und der Ukraine richtet, die Etablierung eines starken Obrigkeitsstaats und schließlich eine starke Volksgemeinschaft aller Ungarn, in der neben „Blut und Heimat“ die christliche Religion und die Familie die verbindenden Werte sind.

Antisemitismus und Rassismus werden unter Orbán immer salonfähiger

Diese Ideologie erinnert stark an die Terminologie der Nationalsozialisten. Offener Rassismus gegen Sinti und Roma und faschistische Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Latenter Antisemitismus, offener Antiziganismus und Ungarozentrismus werden unter Orbán immer salonfähiger. Dazu passt, dass der Regierungschef immer wieder Parallelen zwischen der EU und den einstigen sowjetischen Besatzern – „Brüssel = Moskau“ – zieht und vor einer Kolonialisierung Ungarns durch die EU warnt.

Tatsächlich glauben viele Politiker des Regierungsbündnisses aus Fidesz und der kleinen Partei der Christdemokraten (KDNP), einschließlich des Regierungschefs Orbán selbst, dass die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft grundsätzlich gescheitert seien. Auch durch den angekündigten Rauswurf des IWF gerät Ungarn immer weiter in eine Isolation. Es wäre übertrieben, das osteuropäische Land als Diktatur zu bezeichnen. Zwischen Demokratie und Diktatur liegen allerdings viele Spielräume.