Ein älterer Mann, mit der türkischen Flagge und der deutschen Flagge vor dem

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Länder-Innenminister der CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen.

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will de Maizière (CDU) die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Dies sei einer der Punkte des Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, schreibt die „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

Bis 2020 sollten 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es in dem Medienbericht weiter. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll demnach abgeschafft werden, weil sie ein großes Integrationshindernis sei. „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, heißt es demnach in der Erklärung. Nach der Kölner Großkundgebung zur Verurteilung des Putschversuchs in der Türkei war erneut eine Debatte um den Doppelpass angefacht worden – der Zusammenhang ist hier offensichtlich. Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Nicht-deutsche Hassprediger sollten umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen.

Güler: Mehrstaatlichkeit wird bei den Türken zur Loyalitätsfrage erhoben, bei anderen nicht

Ob solche Forderungen sinnvoll sind, bezweifelt unter anderem die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler. In einem Gastbeitrag für die FAZ schrieb sie am Dienstag: „Wenn wir uns heute fragen, warum Deutschtürken sich eher von seiner (gemeint ist der türkische Präsident Erdoğan) als von unserer Politik angezogen fühlen, dann müssen wir auch eingestehen, dass wir gesellschaftlich und politisch nicht ganz unschuldig daran sind. Mit doppelten Maßstäben zu messen, mag der ersten Generation nicht aufgefallen sein, denen danach entgeht das nicht. Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Beispiel. Während die Mehrstaatlichkeit bei vielen anderen großzügig akzeptiert wird – nicht nur bei EU-Bürgern, sondern etwa auch bei russischen Staatsbürgern – wird sie wieder einmal bei den Türken zur Loyalitätsfrage erhoben.“

De Maizière will dem Bericht zufolge zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.

18. August entscheidend

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online) zufolge will de Maizière ein Paket vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Das Blatt beruft sich auf führende Koalitionskreise.

Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister der CDU/CSU nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei einem Treffen am 18. August verlangen. Im Entwurf einer „Berliner Erklärung“ finden sich demnach Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnelleren Abschiebungen. Gefordert würden auch der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste. Diese sollten zudem die Möglichkeit erhalten, bereits gegen 14-jährige Verdächtige zu ermitteln.