Ein Bericht über eine kürzlich erfolgte Liberalisierung von Durchführungsbestimmungen zum Geldtransfer und der Ausfuhr von Vermögen ins Ausland, die einem Bericht der Publikation „Meydan“ seitens der Regierung in Ankara veranlasst worden wäre, hat die türkische Opposition in Alarmbereitschaft versetzt.

Die Zeitung behauptet, die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) habe als erste legislative Handlung nach den Parlamentswahlen am 8. Juni eine Verordnung auf den Weg gebracht, die es möglich machen würde, ausländische Währungen und Barbestände in türkischen Lira ebenso wie werthaltige Vermögensgegenstände wie Gold oder Diamanten ohne staatliche Inspektion aus Freihandelszonen zum Zwecke des steuerfreien Imports von Rohmaterial und Komponenten zu transferieren. Diese Regelung würde es ermöglichen, Geld aus schmutzigen Geschäften ins Ausland zu verschieben.

Die entsprechende Verordnung soll vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden sein. Ihr zufolge sollen, so die Zeitung, die genannten Transaktionen weder vom Ministerium für Zölle und Handel noch vom Finanzministerium geprüft werden. Da auch die türkische Zentralbank diesen Geldfluss nicht überwachen würde, wäre es unmöglich, über Bargeld und Vermögensgegenstände, die ins Ausland transferiert würden, den Überblick zu behalten. Sie könnten in die Freihandelszonen geschafft werden und von dort ins Ausland oder auf Inseln transferiert werden, um Geldwäsche zu betreiben. Sobald diese Bestände in die Türkei zurückgebracht würden, wären keine staatlichen Behörden über den Transfer informiert.

Die Oppositionsparteien wollen nun das Thema im Parlament zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage machen und die AKP-Regierung dazu auffordern, eine Erklärung zu diesem Schritt abzugeben. Sie sprechen von „offenen Fragen“ und einige ihrer Abgeordneten vermuten, der Schritt würde „Panik“ infolge des Verlusts der absoluten Mehrheit im Parlament verraten. Es solle demnach auf der Basis dieser Neuregelung Bestände ins Ausland geschafft werden, deren Herkunft man nicht erklären könne.

Opposition will weiter jeden Geldtransfer engmaschig überwacht sehen

Es ist offen, ob die Zeitung in ihrem Bericht auf einen Erlass des Zoll- und Handelsministeriums (Gümrük ve Ticaret Bakanlığı) jüngeren Datums anspielt, der im Zusammenhang mit seiner Verabschiedung Fragen aufgeworfen hatte. Hatte der Zoll bislang an den Grenzen bei falschen Angaben über Herkunft von größeren Geldmengen den Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben, so wurde mit den neuen Regelungen dem Zoll- und Handelsministerium überlassen, ob der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergegeben würde. Diese Regelung datiert allerdings bereits auf den 15. April. Von einem Verzicht auf vorgeschriebene Prüfungen ist dabei jedoch nicht die Rede. Es wurde mit diesem Erlass primär eine Zuständigkeit übertragen. Die Oppositionsparteien hatten dennoch bereits damals wegen der neuen Regeln Protest eingelegt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und Abgeordnete für Ankara, Faik Öztrak, gehörte zu den Kritikern des Erlasses. Damit würde die Türkei zu einer weltweiten Geldwaschmaschine für illegale Gelder, meinte der Politiker.

„Üblicherweise laufen grenzüberschreitende Geldtransfers über Banken, um sicherzugehen, dass Geld, das transferiert wird, nicht aus trüben Quellen stammt oder zur Finanzierung von Terrorismus verwendet wird“, erklärte Öztrak in Reaktion auf den „Meydan“-Artikel. „Lässt man die Banken außen vor, führt das zur Konfusion. […] Die Situation ist sehr problematisch. Man kann es der Welt nicht erklären. Die USA bestrafen selbst größte Banken für solche Vorgehensweisen. Das Ministerium soll den Grund für diese Veranlassung nennen.“

Unklare Herkunft von Milliarden-Beständen?

Im Laufe der letzten Monate hatte es vermehrt Klagen darüber gegeben, dass es offenbar sehr einfach wäre, unkontrolliert Geld in die Türkei einzuführen. Nach Angaben der türkischen Zentralbank TCMB seien alleine im April 2,893 Milliarden Dollar eingeführt worden, ohne dass man wüsste, woher diese stammen. Ein Höhepunkt sei dabei im Februar erreicht worden, als 4,282 Milliarden Dollar unbekannten Ursprungs in die Türkei geflossen seien, was die höchste Summe unbekannten Ursprungs in den letzten 17 Jahren gewesen wären. Insgesamt wären in den ersten vier Monaten des Jahres 6,076 Milliarden Dollar unbekannten Ursprungs ins Land gekommen, im Vergleichszeitraum des Vorjahres wären es 6,292 Milliarden Dollar gewesen.

Die massiven Geldflüsse in die Türkei aus unbekannten Quellen lassen Experten grübeln. Osman Nuri Aras, ein Finanzwissenschaftler an der Fatih Universität Istanbul, verlangt dafür von der türkischen Zentralbank Aufklärung. Dem Experten zu Folge sei es „nicht normal“, dass vor den Wahlen so viel „illegales“ Geld ins Land floss.

Die CHP-Abgeordnete Bihlun Tamaylıgil (Istanbul) erklärte, es werfe Fragen auf, wenn die Regierung in einer so sensiblen Lage Regulierungen wie diese treffe. „Solche Entscheidungen sollten nach der Bildung einer neuen Regierung getroffen werden“, so Tamaylıgil. Sie [die AKP] hat einen solchen Schritt jedoch sehr hastig durchgeführt… warum tat sie das? Wir werden von der Regierung Rechenschaft verlangen, sobald das Parlament wieder eröffnet ist.“

Internationale Compliance-Bestimmungen auch in der Türkei verbindlich

Namens der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) äußerte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Oktay Vural, mit dieser Regelung nehme die Regierung die Begrenzung von finanziellen Transaktionen vor. „Warum aber habt Ihr diese Regelung getroffen? Wer profitiert davon? Handelt Ihr da in Eurem eigenen Interesse?“

Nicht überprüfter Transfer von Barmitteln und Vermögensgegenständen könnte Steuerflucht und eine Erhöhung des Außenhandelsdefizits zur Folge haben, so Oktay.

Auch die prokurdische Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) hinterfragte die Neuregelung. Die Regelung diene nur den Kapitaleignern und missachte das öffentliche Interesse, so der Abgeordnete Sezai Temelli (Istanbul). Er beklagte, dadurch würde ein „Klima der fehlenden Aufsicht“ entstehen. Man wolle die Sache ins Parlament bringen.

Die Türkei hatte im Laufe der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Öffnung des Landes für die Globalisierung und der Wirtschaftsliberalisierung eine Reihe von internationalen Abkommen unterfertigt, die eine Implementierung internationaler Compliance-Richtlinien auf allen Ebenen in der Türkei vorsehen. Auch Erlasse von Ministerien müssen diesen genügen. Diese Abkommen, die auch zum gültigen innertürkischen Rechtsbestand gehören, bilden auch den Rahmen, innerhalb dessen Erleichterungen beim Geldtransfer zulässig bleiben.

Aus regierungsnahen Quellen hieß es auf Anfrage, dass es sich beim Erlass, von dem die Zeitung „Meydan“ geschrieben hatte, um eine Regierungsverordnung handelte, die am 14.04.2015 von der türkischen Regierung unterzeichnet wurde und am 11.06.2015 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt seine Gültigkeit erlangt habe.

Der Erlass sei auf Grund des aus dem Jahre 1930 stammenden „Werterhaltungsgesetzes für türkisches Geld“ erfolgt. Auf Grund der Neuregelung, die im Wege der EU-Anpassung erfolgt sei, habe man nun die nicht genehmigungspflichtige Geldausfuhr in 21 zollfreie Wirtschaftsgebiete von 5000 Dollar auf 10 000 Euro angehoben. Diese Maßnahme sei schon länger geplant gewesen. Um Geldwäsche zu begünstigen, eigne sich die Maßnahme nicht, zumal weiterhin bestehende Dokumentationspflichten eingehalten würden.