Der AKP-Gründungvater und ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç hat die Herrschaft seiner Partei als “Unrechtsregime” bezeichnet und ihr vorgeworfen, einen “antidemokratischen Weg” eingeschlagen zu haben.

Der Jurist wollte am Dienstag auf Einladung von Studenten der privaten Turgut Özal-Universität in Ankara einen Vortrag halten. Es wurde erwartet, dass Arınç dabei auch zur aktuellen Debatte über die vorübergehende Verfassungsänderung, welche die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten vorsieht, Stellung bezieht.

Jedoch wurde die Veranstaltung von der Universitätsleitung abgesagt. Zu Begründung teilte die Universität mit, dass das zuständige Polizeipräsidium „vor provokativen Ereignissen während der Veranstaltung“ gewarnt habe.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte Arınç den Eingriff der Sicherheitsbehörden und erklärte, dass in den vergangenen Wochen bereits vier weitere Veranstaltungen mit ähnlichen Begründungen verhindert worden seien: „Es wird deutlich, dass es nicht die eigentliche Kunst ist, Universitäten zu eröffnen, sondern ihnen den Weg der Freiheit und Wissenschaft zu ebnen. Es ist keine Kunst, eine Führungsposition zu übernehmen, sondern sie korrekt auszuüben. Der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist antidemokratisch. Es ist ein Weg, um Wahrheiten nicht zu hören und zu verhindern, dass andere sie mitbekommen. Das ist ein Weg eines Unrechtsregimes und die Geschichtsbücher zeugen vom tragischen Ende der Weggefährten dieses Weges.“

Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass eine Partei, die früher herrschendes Unrecht wie das Kopftuchverbot bekämpft habe, nun hingehe und selbst Freiheiten einschränke.