Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte im Rahmen der Eröffnung einer Messe in der Schwarzmeerprovinz Bayburt an, die Türkei werde sich nicht von den Urhebern der Krawalle in die Enge treiben lassen, die das Land seit einigen Tagen heimsuchen.

„Das ist kein Staat, der vor ein paar Ganoven in die Knie geht. Das sollten sie wissen. Sie werden niederbrennen und zerstören, aber wir werden das alles noch größer und noch besser wieder aufbauen. Und wir werden diese Vandalen auch zur Rechenschaft ziehen“, betonte in Erdoğan in seiner Rede vor Messebesuchern und lokalen politischen Würdenträgern.

„Wir werden niemals erlauben, dass Hetze stattfindet, wenn sensible Entwicklungen stattfinden in unserer Nachbarschaft“, ergänzte der Präsident. „Wir werden keine Konzessionen in Punkto Demokratie machen. Wir werden keine Vorgehensweisen erlauben, die gegen die Menschenrechte gerichtet sind.“

Der Präsident beschuldigte die Randalierer, „fromme Kurden, die Kopftücher oder Bärte tragen“, zu attackieren und Schulen und Bibliotheken in der Südosttürkei in Brand zu setzen. „Diese Attacken von Barbaren haben das Ziel, kurdischen Kindern den Zugang zur Bildung zu verwehren.“

Erdoğan erklärte, das Ziel der Protestierenden sei es, kurdische Kinder von Bildung fernzuhalten. Sie wüssten, dass Kinder, die Schulen besuchen und nach Ausbildung streben, nicht mehr in ihre Terrororganisation gehen würden. Diese Leute würden jedoch „genauso dafür bezahlen wie das in Bingöl der Fall war“ – wo mehrere Mitglieder der terroristischen PKK in einem Schusswechsel getötet wurden, die zuvor einen Anschlag auf einen Polizeipräsidenten versucht hatten.

Erdoğan: Gesetzespaket, um „Straßen von Vandalen zu säubern“

Bereits am Samstag kündigte Erdoğan an, das Parlament werde gesetzliche Maßnahmen in die Wege leiten, um Vandalismus und Gewalt in den Straßen zu beenden, die seit dem Ausbruch der Proteste in der Vorwoche 37 Personen das Leben gekostet haben.

Obwohl der Präsident sonst wenig in den legislativen Prozess eingebunden ist, gab er in Rize seiner Hoffnung Ausdruck, dass es ab Dienstag seitens des türkischen Parlaments neue Veranlassungen geben werde, um die Straßen von den „Vandalen“ zu säubern.

Erdoğan rechne dabei mit der Unterstützung aller politischen Kräfte und der zivilgesellschaftlichen Organisationen: „Wir werden ja sehen, wer die Regierung im Parlament unterstützt und wer nicht.“ Kritiker hatten dem Präsidenten zuletzt auch vorgeworfen, die Unruhen in der Türkei nutzen zu wollen, um Stimmung für eine autoritärere Politik zu machen.

Die Staatsbürger rief der Präsident zum Zusammenhalt auf und dazu, Streitigkeiten und Differenzen zur Seite zu stellen, auf dass „jeder Verantwortung für das Überleben des Landes übernehmen und den Bedürftigen die erforderliche Hilfe geben“ könne. Man könne von ihm als Präsidenten nicht verlangen, stillzuhalten, wenn Demonstranten „Schulen, Krankenhäuser und Waisenhäuser abfackeln“.

Die Protestbewegung forderte von der Türkei, diese möge einen Korridor von der türkischen Grenze nach Kobani einrichten, damit den kurdischen Verteidigern der Stadt Hilfe im Kampf gegen die Belagerung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) Unterstützung und Nachschub zukommen könnten.

„PKK, Assad und Pennsylvania im Bunde gegen die Regierung“

Bis dato wurden 37 Personen bei Zusammenstößen im Zusammenhang mit den Protesten (mehr dazu hier) getötet, als es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei oder aber auch zu solchen mit dem Militär und orthodox-religiösen oder nationalistischen Bürgerwehren kam.

Erdoğan warf den Demonstranten vor, den Friedensprozess unterminieren zu wollen. Die Darstellung der Protestbewegung, wonach es die türkische Regierung verabsäumt habe, den Vormarsch der Terroristen nach Kobane aufzuhalten, hält Erdoğan für einen Vorwand.

Der Präsident witterte einmal mehr gezielte Provokationen hinter den Protesten. „Es ist nicht nur die PKK oder der politische Arm dieser terroristischen Gruppe. Auch das Assad-Regime in Syrien steckt hinter diesen Ereignissen. Diese beiden wirken zusammen“, betonte der Präsident.

Und er gibt auch internationalen Medien Schuld an der Entwicklung, die ein Ende des Friedensprozesses herbeischreiben wollten. Wobei auch die abenteuerlichen Schuldzuweisungen in Richtung „Pennsylvania“ nicht ausbleiben durften, „das nie eine Chance zum Verrat an der Türkei auslässt“, so Erdoğan, der auch in den jüngsten Krawallen ein Werk der „Hizmet“-Bewegung rund um den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Islamprediger Fethullah Gülen sieht, die er bezichtigt, die Regierung stürzen zu wollen.

Unterdessen wurden wieder etwa 57 Personen in der Nacht des 11. Oktobers festgenommen – hauptsächlich in den südöstlichen Brennpunkten des Protests wie Diyarbakır, Mardin oder Siirt.