Politik
„Untersuchungs- und Feststellungskommissionen“ sollen Studenten überwachen
In der Türkei sorgt eine neue Maßnahme der Regierung für Empörung. Mit sog. „Untersuchungs- und Feststellungskommissionen“ sollen in Zukunft Studenten ins Visier genommen werden.
Die Massenverhaftungen von Journalisten in der Türkei vergangenen Monat hatten weltweit für Empörung gesorgt. Institutionen und Organisationen wie die EU, Reporter ohne Grenzen (ROG) und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sehen deswegen nicht nur die Pressefreiheit in dem Land in Gefahr, sondern auch die Demokratie. Offenbar sind aber in dem Land weitere Repressionen zu befürchten.
„Untersuchungs- und Feststellungskommissionen“
Das Innenministerium in Ankara hat in einer jüngsten Offensive 81 Regierungsbezirken Anweisungen gegeben, nach denen in Zukunft Studenten ins Visier genommen werden sollen. So sollen in den Provinzen sog. „Untersuchungs- und Feststellungskommissionen“ gegründet werden. Diese sollen dann die Unterkünfte der Studenten überwachen. Von den Maßnahmen sind neben den Studentenwohnheimen auch Bildungseinrichtungen betroffen, in denen Studenten auf die jeweiligen Prüfungen vorbereitet werden. Auch das Lehrpersonal in diesen Einrichtungen soll in Zukunft im Visier der Ermittler stehen.
Monatliche Berichte gehen ans Innenministerium
Die monatlichen Berichte sollen dann nicht nur dem Regierungsbezirk, sondern auch an das Innenministerium weitergegeben werden. Die Zusammensetzung dieser Kommissionen wirft weitere Fragen auf. So soll in jeder dieser Kommissionen jeweils eine Person vom Bildungsministerium und der Polizei sitzen.
Seit praktisch einem Jahr greift die Regierungspartei AKP hart durch. Immer wieder wurden seither zahlreiche Polizisten verhaftet, die gegen Regierungsmitglieder und ihnen nahestehenden Geschäftsleute wegen des Verdachts auf Korruption ermittelten. Zudem wurden zahlreiche andere Ermittler, Staatsanwälte und Richter versetzt oder frei gestellt.
Maßnahmen erinnern an „stillen Putsch“ vom 28. Februar 1997
Die Maßnahmen der AKP-Regierung erinnern an den 28. Februar 1997. Damals hatte die Militärführung in einem sog. „stillen Putsch“ (auch Postmoderner Putsch genannt) zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Rechtsstaatlichkeit des Landes praktisch außer Kraft setzten. So beauftragten die Generäle seinerzeit ebenfalls Kommissionen damit, Universitäten und Bildungseinrichtungen zu überwachen.
