USA verlieren in Nahost an Einfluss

Die USA sind in der arabischen Welt immer der Sündenbock. Engagieren sie sich, bezichtigt man sie der Einmischung. Halten sie Abstand – so wie jetzt in der Syrien-Krise – dann schimpfen die arabischen Politiker über Washingtons angebliche Untätigkeit. Tatsache ist, dass die USA unter Präsident Barack Obama in Nahost und Nordafrika seit Beginn des Arabischen Frühlings deutlich an Einfluss verloren haben.

Vielleicht ist die Führung in Washington dieser arabischen Konflikte, in denen die USA bisher meist recht glücklos agiert haben, aber auch einfach überdrüssig. Von dem politischen Rückzug der Amerikaner profitieren derzeit vor allem der Iran, Russland und der syrische Präsident Baschar al-Assad. „Die US-Regierung konzentriert sich im Moment auf Innenpolitik und Wirtschaftsfragen. Außenpolitisch tut sie nichts mehr, was den Tod von Soldaten oder den Verlust von Geld nach sich ziehen könnte“, sagt der syrische Oppositionelle Michel Kilo.

Zu den Übergangsregierungen in den Revolutionsstaaten Tunesien und Libyen haben die Amerikaner zwar ein gutes Verhältnis aufbauen können. Die brutalen Angriffe von Islamisten auf US-Vertretungen im libyschen Bengasi und Tunis verhinderte aber auch das nicht. Die Beziehungen zu alten Verbündeten wie Ägypten, Saudi-Arabien und dem Irak haben derweil einen Tiefpunkt erreicht.

Teheran vergrößert seinen Einfluss in der Region

Alle wichtigen Entscheidungen in Bagdad werden heute in Teheran abgesegnet und nicht mehr in Washington. „Sicher, die Amerikaner haben immer noch eine große Botschaft hier, und auch die Wirtschaftsbeziehungen bestehen nach wie vor“, sagt der irakische Parlamentarier Mohammed Ikbal, der für das regierungskritische Al-Irakija-Bündnis im Parlament sitzt. „Das ist aber nicht zu vergleichen mit der Rolle, die einige Regionalmächte heute im Irak spielen, allen voran der Iran.“

Auch die Annährung der Türkei an den Iran verdeutlicht den wachsenden Einfluss Teherans in der Region.

Ägypten, das von den Amerikanern über Jahrzehnte als Bollwerk gegen die Feinde Israels gehätschelt worden war, wirft sich derweil den Russen an den Hals. Der starke Mann am Nil, Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, flog Mitte Februar nach Moskau, um mit Präsident Wladimir Putin über Waffenlieferungen zu verhandeln. Putin war darüber so begeistert, dass er gleich mitteilen ließ, er würde eine Kandidatur von Al-Sisi für das Amt des Präsidenten sehr begrüßen.

In Washington stieß das auf keine Begeisterung. „Die Ägypter müssen selbst entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll, deshalb haben wir gesagt, dass wir mit Parteien und Gruppen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenarbeiten werden, um einen demokratischen Übergang zu fördern, aber nicht um vorzugeben, wie dieser Prozess ausgehen soll“, kommentierte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Aus Washington werde es auf jeden Fall keine Wahlkampfhilfe für einen bestimmten Kandidaten geben.

Saudi-Arabien betreibt eigene Interessenspolitik

Die Rechnung für die Hubschrauber und Kampfjets, die Al-Sisi von den Russen kaufen will, wird wohl Saudi-Arabien begleichen. Damit verliert Washington ein wichtiges Druckmittel. Denn die Amerikaner hatten nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Juli die US-Militärhilfe für Ägypten eingefroren. Geld und Waffen sollte es erst dann wieder geben, wenn die neue Führung den Weg zurück zur Demokratie findet.

Dass die demokratiefeindlichen Saudis das ägyptische Militär so großzügig unterstützen, hat vor allem einen Grund: Die neue Führung in Kairo hat die Bekämpfung der Muslimbrüder zu ihrer Priorität gemacht. Nach der Entmachtung von Mursi erklärte die ägyptische Regierung die Bruderschaft zur „Terrororganisation“. Hunderte ihrer Führungskader sind hinter Gittern verschwunden. Die Saudis unterstützen die Kampagne voll und ganz – denn die Prinzen in Riad sehen durch die Ideologie der Muslimbrüder ihren Herrschaftsanspruch bedroht.

Außerdem durchkreuzen die Saudis im Moment nur allzu gerne die Pläne der Amerikaner, weil sie sich über Obamas kompromissbereiten Kurs im Atomstreit mit ihrem Erzrivalen Iran ärgern. Auch im Syrien-Konflikt ziehen die USA und Saudi-Arabien schon lange nicht mehr an einem Strang. Die Saudis sind enttäuscht, weil die USA ihre Drohung eines Militärschlags gegen die Truppen Assads vom Sommer vergangenen Jahres nicht wahr gemacht haben. Die USA werfen den Saudis ihrerseits vor, sie hätten in Syrien vor allem radikale Brigaden unterstützt, und damit ein Chaos geschaffen, das niemand mehr beherrschen kann.

Aufrüsten am Golf

Um eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien zu verhindern, fliegt Obama im März nach Riad. Doch für eine komplette Aussöhnung mit den Saudis wird das wohl nicht reichen. Laut US-Staatssekretär William Burns will der US-Präsident den Saudis erklären, dass die Einigung mit Teheran im Atomstreit kein fauler Kompromiss ist.

Sollte Obama die Bedenken der sunnitisch-arabischen Herrscher gegen das Nuklearprogramm des schiitischen Iran nicht zerstreuen können, könnte es sein, dass sich die Saudis selbst Atomwaffen beschaffen werden, und zwar via Pakistan. Der saudische Thronfolger, Prinz Salman, war jedenfalls vor Kurzem für mehrere Tage in Islamabad, um mit der pakistanischen Führung über eine verstärkte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zu sprechen. Ein Kalter Krieg am Golf droht. (dpa/dtj)