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Politik

US-Generalstabschef in Ankara – Gespräche über Syrien und Kampf gegen PKK

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US-Generalstabschef Martin Dempsey trifft sich am Montag in Ankara mit dem türkischen Generalstabschef Necdet Özel, um den Kampf gegen die PKK und den Syrienkonflikt zu besprechen. (Foto: aa)

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US-Generalstabschef in Ankara – Gespräche über Syrien und Kampf gegen PKK
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Die Türkei erhofft sich von den USA den Ausbau der Zusammenarbeit im Kampf gegen die PKK. Von Seiten der Nato wurde Ankara bereits aufgefordert, militärische Kräfte, die bisher in der Ägäis an der Grenze zu Griechenland stationiert waren, an die syrische Grenze zu verlegen. 
Nachdem im Juni ein türkischer Kampfjet vor der Küste Syriens ins Mittelmeer stürzte, entsandte die Türkei bereits Luftabwehrsysteme an die türkisch-syrische Grenze. Nach Angaben der türkischen Regierung wurde das Flugzeug abgeschossen, wonach Premierminister Recep Tayyip Erdoğan eine Änderung der militärischen Einsatzregeln verkündete. Fortan solle jede syrische Truppenbewegung in Richtung türkischer Grenze abgewehrt werden. 
Um eine effektivere militärische Abschreckung zu erzielen, empfehlen einige Nato-Mitglieder, einen Großteil der militärischen Kräfte, darunter weitere Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge, an die türkisch-syrische Grenze zu beordern. Seit dem ersten Weltkrieg konzentriert das türkische Militär seine Verteidigungsmaßnahmen hauptsächlich auf seine Westgrenze mit Griechenland, da die problematischen Beziehungen der beiden Länder in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten, wie etwa bei der Zypernfrage, führten. Diese ehemals nach Westen ausgerichtete Verteidigungsstrategie dürfte künftig der neuen Sicherheitslage angepasst werden. 
General Dempseys Besuch fällt in eine Zeit, in der die PKK ihre Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte massiv ausgeweitet hat. Am Sonntag wurden im osttürkischen Karlıova bei Bingöl bei der Explosion eines Sprengsatzes acht türkische Polizisten getötet und neun weitere verwundet. Einen Tag zuvor waren bei einem anderen Angriff auf einen Militär-Konvoi in der Nähe des Länderdreiecks Türkei-Iran-Irak bereits vier Soldaten getötet worden. 
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Türkei beim Kampf gegen die PKK mit dem Einsatz von Drohnen über dem Nordirak, wo die Rebellengruppe über mehrere Basen verfügt. Die Informationen, die seit November von 4 US-Predator-Drohnen gewonnen werden, helfen, die Aktivitäten der Terrorgruppe in schwerzugänglichen Gebirgsregionen zu überwachen. Die Türkei bat mehrmals um eine Verlängerung der Einsatzzeiten der Drohnen auf 24 Stunden täglich, jedoch ist bekannt, dass die USA die Einsatzzeit unter dieser Maximalgrenze halten wollen. 
Von amerikanischer Seite wird angegeben, dass ein 24-Stundeneinsatz der in der Türkei eingesetzten Drohnen mit anschließender Datenauswertung nicht durchgeführt werden könne. Die Mitarbeiter, die die Predator-Drohnen von einem Luftwaffenstützpunkt in Missouri aus steuern, seien durch die Auswertung von Daten anderer Konfliktgebiete wie etwa Afghanistan voll ausgelastet. 
Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurden nach dem Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak bereits bemannte Aufklärungsflüge über den Nordirak eingestellt.
Syrienkonflikt
Bei dem zweitägigen Besuch des US-Generals steht auch der Syrienkonflikt auf der Agenda. Die Türkei beherbergt momentan rund 80,000 syrische Flüchtlinge und fordert von der internationalen Gemeinschaft größeres Engagement. Die Forderung der Türkei, eine Sicherheitszone innerhalb Syriens zu schaffen, in welcher syrische Flüchtlinge Schutz fänden und versorgt würden, scheint von General Dempsey aber eher abgelehnt zu werden. Er sagte, eine Errichtung einer solchen Zone würde Vergeltungsschläge des syrischen Regimes provozieren und so die USA in eine militärische Konfrontation hineinziehen.
Es wird angenommen, dass die Gespräche mit Dempsey vor allen Dingen den anhaltenden Flüchtlingsstrom und die damit verknüpften Probleme sowie der Gefahr eines Auseinanderbrechens Syriens in verschiedene Kleinstaaten beinhalten.
Experten warnen davor, dass der anhaltende Bürgerkrieg dazu führen könnte, dass sich die einzelnen Volksgruppen in von ihnen dominierte Gebiete zurückziehen und das Land somit auseinander brechen würde. Die syrischen Kurden, die weder das Regime noch die hauptsächlich sunnitisch-arabische Opposition stützt, haben bereits in einigen nordsyrischen Städten ihre Herrschaft ausgerufen. Dieser Schritt alarmierte die Türkei, da die türkische PKK diese nun kurdisch kontrollierten Gebiete als Rückzugsort nutzen könnte.
Der amerikanische Generalstabschef warnte außerdem erneut vor den Gefahren, die von Chemiewaffen in Syrien ausgehen könnten.