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Politik

US-Schlag gegen Syrien – nur noch eine Frage der Zeit?

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Auf Initiative des Senators John McCain hat der Senatsausschuss für die Streitkräfte in Washington Stabschef Dempsey auf den Zahn gefühlt. Dabei wurde detailliert über konkrete Optionen zum Sturz des syrischen Diktators Assad gesprochen. (Foto: ap)

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US-Schlag gegen Syrien - nur noch eine Frage der Zeit?
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Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, hat das US-Militär laut Martin Dempsey, dem Vorsitzenden des Vereinten Generalstabs der US-Streitkräfte, für den Notfall einen Plan für eingeschränkte Fernschläge gegen Objekte der syrischen Armee, darunter die Luftabwehrsysteme und Gefechtsstände, vorbereitet.

Washington unterstützt die syrische Opposition, die einen bewaffneten Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad führt.

„Fernschläge aus der Luft und die Raketenschläge könnten genutzt werden, um hunderte Ziele nach dem von uns ausgearbeiteten Plan zu vernichten“, wird aus einem Schreiben Dempseys an den Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, zitiert.

Dempsey zufolge würden hunderte Flugzeuge, Schiffe, U-Boote und andere Mittel für solche Schläge erforderlich sein. Die Ausgaben würden in die Milliarden gehen.

Der Effekt soll in einer wesentlichen Abschwächung des Regimes und in einer Zunahme der Fälle von Fahnenflucht bestehen. Es bestehe das Risiko, dass das Regime den eingeschränkten Schlägen durch das Zerstreuen der Kräfte standhalten könne. Auch Vergeltungsangriffe seien Dempsey zufolge möglich, so Dempsey.

Die überraschende Offenheit, mit welcher Dempsey über die Vorbereitungen spricht, dürfte mit der Androhung des Senators von Arizona und früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain zusammenhängen, der dem Offizier angedroht hatte, die Republikaner könnten im Kongress gegen die Verlängerung seiner Amtszeit stimmen, sollte dieser nicht Klartext über mögliche Kosten, Chancen und Risiken eines Vorgehens gegen das syrische Regime reden.

Waffenlieferungen an ausgewählte Rebelleneinheiten

Dempsey bezifferte daraufhin die Kosten für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien mit zwischen 500 Millionen und einer Milliarde US-$. Zudem könnte diese ineffektiv sein, da die syrische Armee vor allem auf dem Gebiet der Artillerie den Rebellen voraus sei.

Während das mit Militäragenden befasste Senatskomitee sich von Dempsey über alle möglichen Optionen im Syrienkonflikt unterrichten ließ, setzt Präsident Obama offenbar weiterhin auf eine Waffenhilfe zu Gunsten der syrischen Rebellen, der derzeit noch Widerstände im Kongress entgegenstehen. Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, wird von Reuters dahingehend zitiert, dass er meinte: „Wir befinden uns in einer Position, die es der Administration erlaubt, voranzukommen.“

Die „Washington Post“ wiederum berichtete, die Geheimdienstkomitees beider Häuser des Kongresses hätten grünes Licht dafür gegeben, der CIA die Verschiffung von Waffen an Oppositionskräfte in Syrien zu ermöglichen. Die dafür erforderlichen Mittel seien im Budget bereits vorhanden. Die Administration Obama plant, jene der bis dato insgesamt 1200 Rebellengruppen in Syrien zu bewaffnen, die nicht der terroristischen Al-Qaida, die sich derzeit auch Gefechte mit kurdischen Milizen liefert, zuzurechnen sind.