US-Wahlen: „Yes, we can!“ again

Die Amerikaner haben mit ihrer Wahlentscheidung vom gestrigen Dienstag einmal mehr ein ehernes Gesetz bestätigt: Sie gönnen amtierenden Präsidenten immer dann eine zweite Amtszeit, wenn aus ihrer Sicht keine wirklich zwingenden Gründe dagegensprechen. Und auch wenn es weit verbreitete Skepsis über die Richtigkeit des Kurses gab, auf dem sich das Land in den letzten Jahren bewegte und auch wenn viele US-Bürger Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft des Landes äußern, haben sie sich entschieden, Barack Obama eine weitere Chance zu geben, seine Vorstellungen über das Amerika der Zukunft umzusetzen.

Am Ende kam Barack Obama auf 56.434.106 Stimmen und 303 Sitze im Wahlmännerkollegium. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mitt Romney erreichte 54.979.226 und 206 Wahlmännerstimmen.

Beide Kandidaten konnten klar die jeweiligen Parteihochburgen halten. Während Mormonenhochburg Utah mit 72% an Romney ging und Staaten wie Idaho oder Oklahoma mit Zweidrittelmehrheit den republikanischen Kandidaten wählten, kam Obama in den traditionellen Blue States auf mehr als 60%, in Washington D.C. sogar wieder auf 91%. Es bestätigte sich der Trend der letzten Jahrzehnte, der auch durch Wanderungsbewegungen untermauert wurde, dass die konservativen Staaten konservativer und die progressiven progressiver wurden – bildlich gesprochen: Während sich Hippies verstärkt und gezielt in Kalifornien ansiedelten, wählten Waffenbegeisterte zielgerichtet ihren Weg in den Bibelgürtel oder den Mittleren Westen. Dieser Trend spiegelt sich am Ende auch im Wahlverhalten wider.

Allerdings gelang es Obama, mit Ergebnissen zwischen 50 und 53% die entscheidenden Swing States wie Ohio, Florida, New Hampshire oder Pennsylvania zu erobern. Dies genügte, um sich von den Wählern das Mandat für weitere vier Jahre im Weißen Haus zu sichern.

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Klarer Auftrag zur Zusammenarbeit

Mitt Romney hat seine Niederlage eingestanden, nachdem die Fernsehstationen Ohio für Obama ausgerufen hatten. Er rief dazu auf, das Gezänk und die politische Selbstdarstellung nun zur Seite zur stellen und stattdessen die Menschen über die Politik zu stellen.

Präsident Obama kündigte in seiner Dankesrede an, in den nächsten Wochen das Gespräch mit seinem Gegner zu suchen und über Wege zu sprechen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Obama betonte in seiner Ansprache, das Beste liege noch vor Amerika und beschwor die Kraft und die Energie, die in den Menschen seines Landes stecke und die es den USA immer ermöglicht habe, aus Verzweiflung Hoffnung zu machen und die es jedem Einzelnen ermögliche, seinem Traum zu folgen.

In der Tat lassen sich aus den Ergebnissen des Wahltages einige klare Signale herauslesen. Zum einen mahnt das Ergebnis die Demokraten, nicht übermütig zu werden, da die Abstände sowohl bei den Stimmen als auch im Wahlmännerkollegium geringer geworden sind. Zum anderen zeigt es den Republikanern auf, dass bloße Blockadepolitik nicht ausreicht, um die Amerikaner zu einem Wechsel zu bewegen.

Die Republikaner behalten jedoch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das gibt ihnen die Möglichkeit, möglichen verstärkten ideologischen Schlagseiten der Administration wirksam gegenzusteuern und wird dazu führen, dass sich einige Wunschvorstellungen vieler Demokraten wie Steuererhöhungen, Klimaschutzabkommen oder bundeseinheitliche Gesetze zur staatlichen Wirtschaftslenkung nicht so ohne weiteres umsetzen lassen werden.

Im Senat wird es im Wesentlichen bei den alten Mehrheitsverhältnissen bleiben. Im Moment liegen die Demokraten bei 51 Sitzen, die Republikaner kommen auf 45, wobei zwei Rennen noch nicht ausgezählt sind. Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Demokraten den 2009 verloren gegangenen Senatssitz in Massachusetts zurückgeholt haben und ihre Kandidatin Elizabeth Warren sich mit 54% gegen Amtsinhaber Scott Brown durchsetzen konnte.

Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner nach derzeitigem Auszählungsstand künftig über mindestens 227 Sitze, die Demokraten sicher über 179. In 29 Wahldistrikten ist die Auszählung noch im Gange.

Flügelkämpfe bei Republikanern erwartet

Der Wahlausgang wird vor allem in der Republikanischen Partei für Grundsatzdebatten sorgen. Die Anhänger der Tea Party und Ultrakonservative werden die These vertreten, mit Romney hätte nach McCain bereits zum zweiten Mal hintereinander ein Moderater die Wahl verloren, während der Erfolg bei den Midterms 2010 vor allem den Basisgruppen zu verdanken gewesen wäre.

Die Gemäßigten wiederum geben – neben verunglückten Äußerungen Mitt Romneys beispielsweise über „47%, die sich als Opfer sehen“ – vor allem dem Narrensaum innerhalb der Partei die Schuld an der Niederlage. Fundamentalistische Politiker, die mit wirren Argumenten ihre Forderung nach einem Abtreibungsverbot auch nach Vergewaltigungen untermauern wollten, Islamophobe und Ultralibertäre mit zweifelhaften Geldtheorien und Hang zu Verschwörungsparanoia hätten ihrer Auffassung nach die entscheidenden Wähler verschreckt.

Die Gemäßigten dürften mit ihrer Einschätzung näher an der Wahrheit liegen: In der Tat haben überdurchschnittliche Werte für Obama unter Frauen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Jungwählern die entscheidenden Prozente für den Amtsinhaber gerade in den Swing States gebracht. Dass diese Mehrheitsverhältnisse so klar waren, lag auch weniger an einer Bevorzugung Obamas durch die Medien oder den Einflüssen einer ultraliberalen Hollywood-Kultur, sondern an extremen und verletzenden Äußerungen führender Republikaner selbst.

Es war ein Fehler vieler Parteistrategen, nach dem „Nein“ zur so genannten „Homo-Ehe“ in North Carolina darauf zu spekulieren, dass kontroverse soziale Themen in den Vordergrund gestellt werden sollten. Gerade Wählergruppen wie Evangelikale und Katholiken, die 2004 noch für George W. Bush gewonnen werden konnten, ließen die Republikaner diesmal im Stich. Dass selbst in einigen eher konservativen Bundesstaaten Volksabstimmungen zum Teil Zustimmung zu Initiativen für die Gleichstellung Homosexueller oder Drogenlegalisierung zu verzeichnen war, verdeutlicht, dass eine zu extreme Positionierung in solchen Fragen nicht weiterhilft.

Islamhasser verliert Sitz im Repräsentantenhaus

Dabei zeigen einzelne Ergebnisse, dass nicht übertriebene, aber doch klare konservative Ansagen durchaus mehrheitsfähig sind. So wurde der Bush-Vertraute und Sozialkonservative Duncan Hunter im 50. Stimmbezirk von Kalifornien mit fast 70% der Stimmen im Repräsentantenhaus bestätigt, der gleichfalls gemäßigte Pro-Life-Konservative Keith Rothfus konnte dem demokratischen Amtsinhaber den 12. Bezirk in Pennsylvania abjagen.

Hingegen wurden ultraliberale oder der Korruption verdächtige Republikaner wie Charlie Bass und Frank Guinta in New Hampshire aus dem Amt gewählt. Besonders erfreulich ist, dass der für extreme Islamophobie berüchtigte Abgeordnete Allen West den 18. Bezirk in Florida an seinen zur Demokratischen Partei gewechselten Gegenkandidaten Patrick Murphy verlor. Nur mit Mühe konnte die in islamfeindliche Hexenjagden verwickelte frühere Präsidentschaftskandidatin Michèle Bachmann ihren Sitz für Minnesota-6 verteidigen.

Hingegen konnte der muslimische Repräsentant Keith Ellison (Demokraten) mit 75% deutlich seinen Sitz für Minnesota-5 halten. Im – ohnehin traditionell republikanischen – Distrikt Michigan-11 scheiterte allerdings der für die Demokraten antretende Muslim Syed Tay mit 44% der Stimmen. Der bislang durch das libertäre Aushängeschild Ron Paul gehaltene Stimmkreis Texas-14 geht an Randy Weber (Republikaner), der auf 53% der Stimmen kam.

Es zeichnet sich jedenfalls ab, dass die Republikaner perspektivisch nur wieder eine Chance haben werden, wenn sie Diversitätskompetenz entwickeln. Auf ihrem Nominierungskongress hatten sie dazu immerhin erste Schritte gesetzt.

Konsequenzen für das amerikanisch-türkische Verhältnis

Für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei bedeutet die Wiederwahl Obamas grundsätzlich erst einmal Kontinuität. Zwar hätte sich vermutlich gerade hinsichtlich der Partnerschaft zwischen den beiden NATO-Verbündeten auch im Falle eines Wahlsieges Mitt Romneys nichts Wesentliches geändert, da beide Kandidaten außenpolitisch nicht fundamental voneinander abwichen. Sowohl Obama als auch Romney sehen in der Türkei einen der wichtigsten außenpolitischen Partner der USA und beide befürworten einen EU-Beitritt.

Die regionalen Krisen in Syrien und hinsichtlich der Atompolitik des Iran werden die Partnerschaft allerdings vor neue Herausforderungen stellen. Präsident Obama dürfte seine diplomatischen Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen und eine Einigung der syrischen Opposition intensivieren, allerdings schloss er eine Intervention bis dato kategorisch aus.

Als potenzielle Nachfolger von Hillary Clinton im State Department sind nach Angaben der „Hürriyet“ unter anderem John Kerry und Susan Rice im Gespräch.
Christian Rogler