„USA sollten sich statt mit 1915 lieber mit Syrien befassen“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu warnte nach einem Votum des außenpolitischen Komitees im US-Senat vor einer Verschlechterung der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Dieser hatte eine Resolution verabschiedet, in welcher des angeblichen „Genozids“ an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs gedacht und dieser verurteilt wurde.

„Die strategische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA spielt eine entscheidende Rolle in der Lösung zahlreicher Konflikte auf der ganzen Welt. Daher sollten die türkisch-amerikanischen Beziehungen nicht durch die Aktivitäten irgendwelcher Lobbys aufs Spiel gesetzt werden“, gab Davutoğlu im Rahmen einer Pressekonferenz während seines Japan-Aufenthalts am Freitag zu bedenken.

Die Senatoren Robert Menendez (D-New Jersey) und Mark Kirk (R-Illinois) hatten die Resolution in der Vorwoche eingebracht und sie wurde mit 12 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Es liegt jetzt am Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (D-Nevada) die Resolution in die Senatsvollversammlung einzubringen.

Psaki: „Position schon seit Jahren vertreten“

Davutoğlu deutete an, sein US-Amtskollege John Kerry werde sich der Angelegenheit annehmen. Details nannte er jedoch keine. Man rechne damit, dass es keine Annahme einer solchen Resolution durch den US-Senat geben würde. Davutoğlu selbst verurteilte die Resolution als einseitig und rief die US-Autoritäten dazu auf, solche Entschließungen nicht weiter zu unterstützen. Man habe den türkischen Botschafter in der Türkei angewiesen, mit US-Autoritäten zu kooperieren, um dem Missbrauch solcher geschichtlicher Themen entgegenzuwirken.

Auch der stellvertretende Premierminister Ali Babacan äußerte seine Unzufriedenheit mit der Resolution. Es sei unangemessen für die USA, den so genannten „Armenier-Genozid“ als innenpolitische Angelegenheit zu betrachten.

In ihrer täglichen Pressekonferenz betonte hingegen die Sprecherin des US State Departments, Jen Psaki (Foto), dass „unsere Position schon seit langer Zeit jene ist, dass wir es anerkennen – und es klar als historisches Faktum anerkennen, dass wir 1,5 Millionen Armenier betrauern, die in den letzten Tagen des Osmanischen Reiches einem Massaker zum Opfer gefallen oder auf Todesmärsche gezwungen worden waren.“

State Department entschloss sich 2010 gegen ähnliche Resolution

Psaki beschrieb die Tötungen von 1915 als „schreckliche Ereignisse“, die „in einer der schlimmsten Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts resultierten“. 

Psaki gab ihre Statements eine Stunde vor der Verabschiedung der Resolution im außenpolitischen Komitee ab und bemerkte, man wirke weiterhin sowohl auf die Türkei als auch auf Armenien ein, wenn es darum geht, zu einer vollen, ehrlichen und gerechten Anerkennung der Ereignisse zu gelangen. „Wir glauben, dass Armenien und die Türkei zur Stabilität und zum Wohlstand in der gesamten Kaukasusregion beitragen können, indem sie daran arbeiten, sich mit ihrer gemeinsamen Geschichte auseinanderzusetzen.“

Im Jahr 2010 hatte sich das State Department indessen noch klar gegen eine ähnliche Resolution im Repräsentantenhaus ausgesprochen. Der damalige Sprecher des Außenministeriums sagte, man würde „weiterhin glauben, dass es das beste für die Türkei und Armenien wäre, ihre gemeinsame Vergangenheit aus eigenem Antrieb zum Zwecke der Normalisierung der Beziehungen aufzuarbeiten“.

Davutoğlu: „Einmischungen schaden Normalisierung zwischen Türkei und Armenien“

Ahmet Davutoğlu betonte, die Einmischung durch Dritte könnte dem Normalisierungsprozess zwischen der Türkei und Armenien schaden. Die Türkei verneint, dass die Ereignisse von 1915 einen Genozid dargestellt hätten, da sowohl Türken als auch Armenier den Unruhen während der Revolte der Armenier gegen das Osmanische Reich getötet worden waren, als die Armenier während des Ersten Weltkriegs mit der Russischen Armee kollaboriert hatten, die in Anatolien einmarschiert war.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Salih Kapusuz, kritisierte die USA dafür, dass sie die Aufnahme von armenischen Flüchtlingen aus Kasab völlig ignoriere und sich lieber um Ereignisse des Jahres 1915 kümmere, als etwas gegen die anhaltende Abschlachtung zehntausender Menschen in Syrien zu unternehmen.     

Das Armenische Nationale Komitee in Amerika (ANCA) hingegen begrüßte die Resolution. „Das heutige Votum unterstreicht das Bekenntnis Amerikas zur Wahrheit, versetzt den türkischen Versuchen, den Genozid zu leugnen, eine herbe Niederlage und sendet eine deutliche Botschaft an Präsident Obama, dass dieser endlich die Komplizenschaft der Administration in der Vertuschung dieses Verbrechens durch Ankara beenden muss“, sagte dessen Vorsitzender Aram Hamparian.

Zuletzt hatten verschiedene armenische Gruppen die Türkei scharf kritisiert, weil sie in Syrien bei der Eroberung der armenischen Stadt Kasab nahe der türkischen Grenze ihrer Ansicht nach syrische Oppositionskräfte unterstützt hat.