Politik
Die USA legen sich selbst lahm
Nach monatelangen Streitigkeiten um einen Übergangshaushalt, haben die Republikaner die amerikanische Verwaltung lahmgelegt. 800.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub. Die Dauer dieses Ausnahmezustandes ist ungewiss. (Foto: dpa)
Die Zeit ist um. Weil der andauernde Etatstreit in den USA auch in letzter Minute nicht beigelegt werden konnte, beginnt das Haushaltsjahr in Washington ohne gültigen Haushalt. Nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt einigen konnte, ist die öffentliche Verwaltung der USA zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.
Mit diesem selbstverordneten Stillstand werden 800.000 der zwei Millionen Staatsbediensteten ab sofort unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Polizisten, Soldaten, Gefängniswächter und Krankenhausmitarbeiter. Fest steht, dass ein Großteil der Ämter, staatlichen Museen und Nationalparks auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben werden.
„Der Kongress hat seine Pflicht nicht erfüllt“
US-Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht über den Stillstand des Landes. Die finanzielle Lähmung der Regierung streue „Sand ins Getriebe“ der sich gerade erholenden US-Wirtschaft. Leider habe der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt, sagte Obama in einer Videobotschaft an Soldaten. Trotz der finanziellen Lähmung des Landes sollen diese weiterhin ihren Sold erhalten. Dies sicherte Obama mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes bereits am Montagabend (30.09.2013) zu.
Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren. Für eine Zustimmung zum Übergangshaushalt hatten die Republikaner eine Zusicherung des Senats verlangt, die umstrittene „Obamacare“ für ein Jahr auszusetzen. Dies lehnten die demokratischen Abgeordneten jedoch ab.
Ohnehin sei die vom Parlament beschlossene, vom Supreme Court für verfassungsgemäß erklärte und bei der Präsidentschaftswahl vom Wähler bestätigte Gesundheitsreform nicht mehr zu stoppen, erklärte Obama. Die Gesundheitsreform schreite voran, twitterte Obama. „Ihr könnt sie nicht lahmlegen.“
Repräsentantenhaus versus Senat
Der Haushalts-Konflikt im Kongress ist eine Farce, die seit Monaten anhält und mit dem Stillstand der Staatsfinanzen seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Im von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus verabschiedeten die Abgeordneten monatelang neue Haushaltsvorlagen, die als Bedingung die Abschaffung der Gesundheitsreform forderten. Diese Vorlagen kamen zur Abstimmung in dem von den Demokraten dominierten Senat. Der strich die Bedingungen heraus und gab den Haushaltsentwurf zurück an das Repräsentantenhaus.
Experten von Moody´s Analytics errechneten, dass ein drei- bis vierwöchiger Stillstand die amerikanische Wirtschaft ungefähr 55 Milliarden Dollar kosten würde. Ohnehin erreichen die USA am 17. Oktober ihre Obergrenze für Neuverschuldungen, die aktuell bei 16,7 Billionen US-Dollar liegt. Sollte sich das Spiel wiederholen und die Republikaner weiterhin wichtige Reformen blockieren, wären die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig.
US-Bürger verärgert über die Blockade
Eine Mehrheit der US-Bürger weist den Republikanern die Schuld für den öffentlichen Stillstand zu. Und so könnte sich der Blockadekurs der Republikaner rächen. Denn im kommenden Jahr stehen Kongresswahlen an.
(dpa/dtj)
