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Politik

USA: Die PKK ist der Aggressor

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Der türkische Präsident Erdoğan beendet den Friedensprozess mit den PKK. Die USA stehen fest an seiner Seite. Aber es gibt auch kritische Stimmen.

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Die USA stufen die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die in der Türkei verbotene Terrororganisation PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei eindeutig der Aggressor.

„Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen“, hieß es. Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK, die seit Tagen zudem mehrere Sabotageakte verübt, indem sie LKWs und Arbeitsgeräte in Brand setzt, als Terrororganisation.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung den Friedensprozess mit der PKK für beendet erklärt. „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte Erdoğan in Ankara vor seinem Staatsbesuch in China.

Türkei wünscht keine weitere Nato-Präsenz

In einer bereits vorab abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis Nato am Dienstag, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.

Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdoğans zur PKK informiert. Es bleibt auch fraglich, ob die Regierung überhaupt von ihr wusste, da sie sich bis zuletzt an einer Fortsetzung interessiert zeigte. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.

Der Irak kritisierte die Luftangriffe als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität. Der Irak fühle sich seinerseits verpflichtet, Angriffe auf die Türkei von irakischem Boden aus zu unterbinden, twitterte Regierungschef Haider al-Abadi.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein“, erklärte die CDU-Politikerin. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun „sehr sorgfältig“ beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse „absolute Priorität“ haben. Die Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.

HDP im Visier von Erdoğan

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben. Die blutigste Attacke in Suruç mit 32 Toten schrieb Ankara der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die PKK bekannte sich später zu Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, denen sie vorwarf, mit dem IS bei dem Anschlag von Suruç kooperiert zu haben. Die Türkei flog in der Folge erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Die Terroristen erklärten die seit 2013 laufenden Friedensverhandlungen mit der Regierung in Ankara daraufhin für nichtig.

Ankara sieht die PKK – wie den IS – als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen und damit Verbündete der USA sind.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdoğan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen spekuliere Erdoğan auf einen Stimmenzuwachs für die AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Regierungsnahe Medien und Politiker der AKP und MHP fordern bereits ein Verbot der HDP. Der Präsident erklärte, er sei zwar gegen ein Parteiverbot, aber für Ermittlungen gegen Parteimitglieder, die Verbindungen zu Terroristen hätten. In diesem Zusammenhang brachte er eine Aufhebung der Immunität der Abgeordneten ins Gespräch. „Ein unmissverständlicher Auftrag an die kaum noch freie Justiz des Landes“, kommentiert Frank Nordhausen von der Frankfurter Rundschau.