„USA hätten bei einem Putsch in der Türkei wohl ähnlich reagiert”

Zwar hat Washington mehrfach eindringlich die Freilassung des gekidnappten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen gefordert. Man schreckte jedoch davor zurück, den Putsch offiziell als Putsch zu bezeichnen – und das Massaker der ägyptischen Militärs an Demonstranten am Wochenende in Kairo wird offiziell auch nicht als solches benannt.

Washington befindet sich taktisch gesehen in der Bredouille. Einerseits begrüßte man den demokratischen Wandel in Ägypten 2011. Andererseits misstraut man der Muslimbrüderschaft und insbesondere in der republikanischen Opposition in Washington überwiegt die klammheimliche Freude über den Putsch und man fordert Obama auf, sich nicht zu sehr zu Gunsten der abgesetzten Regierung zu exponieren. Dadurch mögen einige Positionen Washingtons im Prinzip widersprüchlich wirken, doch aus der Sicht der nationalen Interessen und kulturellen Präferenzen scheinen sie zumindest nicht unerheblichen Teilen der politischen Elite als sehr konsequent zu erscheinen.

Zahlreiche Politiker, Medien und Think Tanks in den USA stehen Bewegungen, deren Inspirationsquelle der Islam ist, immer noch weitgehend skeptisch gegenüber und wittern Radikalismus als versteckte Agenda. Man glaubt, mit säkularistischen Bestrebungen in der islamischen Welt, auch wenn diese stark antiamerikanisch geprägt sind, besser dran zu sein – zum Teil sogar in der Türkei. Dies ist kein Phänomen, das erst nach dem 11. September unter der Ägide des „Kriegs gegen den Terror“ entstanden ist. Die Wurzeln liegen viel tiefer.

Was Ägypten anbelangt, spielen das Weiße Haus, das Auswärtige Amt und das Pentagon die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nicht sprechen. Der Kongress scheint sich damit zu begnügen, auch wenn das Bild der USA als Hüterin der Menschenrechte und der Demokratie dadurch in der islamischen Welt weiter beschädigt wird.

Offizielle Einordnung als „Putsch“ würde weitreichende Folgen haben

Das Auslandshilfe-Gesetz von 1961, welches das Beenden jedweder Militärhilfe an Putsch-Regierungen bis zur Rückkehr zur Demokratie fordert, wird für Washington ein Problem, sobald der Putsch in Ägypten offiziell als solcher benannt werden sollte. Da sowohl der Gesetzgeber als auch die Exekutive entschlossen waren, das ägyptische Militär mit Unterstützungsleistungen im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar zu versorgen, war man von einem Tag auf den anderen im Zugzwang. Eine vorschnelle diplomatische Reaktion und mögliche Kettenreaktion wollte man nicht riskieren.

Aus diesem Grund war man auf der Suche nach Wegen, der Zusage um das Gesetz herum nachzukommen. Das Auswärtige Amt hat dazu juristische Experten mobilisiert. Schließlich klärte Staatssekretär William Burns den Kongress über die zu verfolgende Strategie auf. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, teilte am Freitag die Haltung und Grundprinzipien der US-Führung in einer eindeutigen Sprache mit: „Das Gesetz zwingt uns nicht, eine offizielle Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Putsch stattgefunden hat oder nicht. Und solch eine Entscheidung zu treffen, ist unserem nationalen Interesse nicht angemessen.”

In der aktuellen Geschichte der amerikanischen Außenpolitik gibt es nicht viele Situationen, wo Exekutive und Legislative miteinander übereinstimmen. Eine parteiübergreifende Einigung wird in außenpolitischen Fragen im Allgemeinen in Situationen wahrscheinlicher, wo es auch um die Sicherheit Israels als eines der wichtigsten weltweiten Verbündeten der USA geht. Und ein solcher Moment ist nun gekommen.

Washington bezahlt der ägyptischen Armee jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar für die implizite Garantie, dass Israel nicht bedroht wird. Auch hatten die USA bereits seit Beginn der 80er-Jahre, der Zeit nach dem Camp-David-I-Abkommen, eine Strategie zur Einbindung der ägyptischen Armee verfolgt. Kurz gesagt, die Armee in Ägypten ist für die USA seit dieser Zeit der Hahn im Korb. Genauso, wie es auch mal (oder für einige heute noch) in der Türkei der Fall war. Es wäre nicht auszuschließen, dass Washington auf einen allfälligen Putschversuch der türkischen Armee im Zusammenhang mit dem Aufruhr am Gezi-Park ähnlich passiv reagiert hätte.

Laut einer Analyse der Associated Press habe die „selektive” Umsetzung der US-Unterstützung für die Demokratie, welche zu einer „Marke” geworden ist, das Engagement der USA für dieses Ideal weltweit „in Frage gestellt“. Bis wohin können die Sünden eines Militärregimes, das mit Waffen, Geld und ohne nennenswerten Widerstand aus den USA bestimmte Teile seines eigenes Volkes angreift, vertuscht werden? Gerade in der Zeit der Revolution durch Soziale Medien?

Diplomatische Floskeln beeindrucken Militärjunta wenig

Einige meist linksgerichtete amerikanische Medien werden nachdenklich. Die „Washington Post“ schrieb etwa in einem Leitartikel, dass die Entscheidung der Administration Obama über die Verzögerung der Lieferung von F-16 an das ägyptische Militär nicht ausreichen wird, General Sisis „steigende Begierde zu hemmen”. Die Redaktion der „Post“, welche darüber klagt, dass die USA immer noch einen Weg der Unterstützung der Armee und nicht der Sanktionen gegen die Armee verfolgt, kommentierte folgendermaßen: „Wenn die Obama-Regierung keinen großen Druck oder Beginn einer neuen Autokratie erleben möchte, muss sie noch mehr tun und schnell handeln.”

Auch wenn die Obama-Regierung versucht, während des Putsch-Prozesses in Ägypten das Militär über diplomatische Kanäle zu zügeln, werden die Mitglieder der Militärjunta und die dahinterstehenden sozialen Gruppen von der höflichen Sprache der Geschäftsträger, welche diese bei öffentlichen Äußerungen anwenden, ermutigt. Während Präsident Obama innerhalb dieses Prozesses verhältnismäßig stark im Hintergrund bleibt, kommen die klaren Botschaften eher von Staatssekretär John Kerry. An den Äußerungen Kerrys zu dem jüngsten Massaker konnte man allerdings auch keine strenge Verurteilung erkennen. Das diplomatische „Wir sind besorgt” sollte eher dazu dienen, die Gemüter zu beruhigen. Wenn eine der Parteien die militärische Macht in der Hand hat, ist es jedoch ganz offensichtlich, wem diese Art von Vermittlung im Ergebnis hilfreich sein wird.

Obama und Erdoğan stoßen nicht ins gleiche Horn

Die Unterschiede zwischen der Administration Obama und Erdoğans Regierung in der Haltung zu Ägypten sind bemerkenswert. Obwohl Washington versucht, neutral zu wirken, stabilisiert man de facto die Putschisten.

Ankara gehört weltweit hingegen wohl zu den Regierungen, die angesichts des Putsches am heftigsten reagiert hatten. Das, was man sich im Fall Syrien von der Obama-Regierung erhofft hatte, konnte Ankara allerdings nicht bewirken – im Fall Ägypten wurde man ebenfalls enttäuscht. Während die Regierung Erdoğans eine klar auf Werte und Emotionen setzende Außenpolitik verfolgt, überwiegen bei Obama Pragmatismus, Behutsamkeit und Eigennützigkeit. Premierminister Erdoğan versucht, indem er im Fall Ägyptens die passive Haltung aller Beteiligten kritisiert, auch die USA zu mobilisieren. Allerdings will auch niemand Spannungen zwischen der Türkei und den USA riskieren.

Der Fall Ägypten stellt das Gleichgewicht zwischen Idealismus und Realismus in der Außenpolitik vieler Länder auf die Probe, auch mit Blick auf die Vereinigten Staaten und die Türkei. Zu viel Idealismus, aber auch zu viel Realismus können die nationalen Interessen insgesamt jedoch zumindest auf lange Sicht nachteilig beeinflussen.

Es wird spannend zu sehen sein, ob die Vereinigten Staaten und die Türkei einen gemeinsamen Punkt finden
können.

Autoreninfo: Aslan war jahrelang als Auslandskorrespondent verschiedener Zeitungen in den USA tätig und ist heute Kolumnist bei „Zaman“.