USA stoppen Waffenverkauf an Leibwächter Erdoğans

Die US-Regierung hat nach Angaben aus dem Kongress einen geplanten Verkauf von Schusswaffen an Leibwächter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gestoppt. In einer Mitteilung begrüßten die US-Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen am Montag (Ortszeit) eine entsprechende Entscheidung des Außenministeriums. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen von Erdogans Personenschützern gegen Demonstranten in Washington bei einem Besuch des Staatschefs im Mai. Im vergangenen Monat wurde dort Anklage gegen 15 türkische Sicherheitskräfte erhoben.

Die «New York Times» hatte im Juni berichtet, geplant sei die Lieferung von 1600 halb automatischen Handfeuerwaffen im Wert von 1,2 Millionen Dollar (1 Millionen Euro). In der Mitteilung der Senatoren hieß es: «Angesichts ihrer Geschichte von exzessiver Gewalt hätte dieser Verkauf an die Leibwächter von Präsident Erdoğan nie genehmigt werden dürfen.» Die Senatoren forderten außerdem, keine Waffen mehr an Einheiten der türkischen Polizei zu liefern, «die willkürlich türkische Bürger festgenommen und misshandelt haben, die die Regierung friedlich kritisiert haben».

Der Zwischenfall im Mai hatte sich vor der Residenz des türkischen Botschafters ereignet. Demonstranten hatten dort gegen Erdoğan protestiert. Türkische Sicherheitsleute gingen daraufhin auf die Demonstranten los und prügelten auf sie ein. Auf einem Video ist zu erkennen, dass Erdogan Zeuge der Ereignisse wurde. Mehrere Menschen wurden verletzt. Erdoğan sagte später, seine Leibwächter hätten ihn vor Anhängern der Terrororganisation PKK geschützt. Erdoğan hält sich derzeit zur UN-Generalversammlung in New York auf.

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