USA und Russland wollen auch nach Assad ein laizistisches Syrien

Von Ali H. Aslan, Washington

ANALYSE Trotz grundlegender Divergenzen ist für den Fortbestand des Status Quo in Syrien weniger das Trennende zwischen den USA und Russland verantwortlich als vielmehr die Übereinstimmung hinsichtlich einer Befürchtung, welche die Entwicklung in einer Zeit nach Assad anbelangt: Sollte das syrische Regime zusammenbrechen, ohne dass auf Anhieb eine annehmbare und vernünftige Alternative zur Verfügung stünde, könnten die Fäden in die Hände von Kräften geraten, die bereits jetzt einen mehr oder minder radikal extremistischen Ton anschlagen.

Sowohl in den USA als auch in Russland sind es ähnliche, säkular-laizistische Bedenken, die in Bezug auf die politische Haltung gegenüber der islamischen Welt den entscheidenden Punkt ausmachen. In Russland gibt es, wohl als ein Erbe des Kommunismus, weiterhin allergische Reaktionen gegen jede Religion (mit Ausnahme der russischen Orthodoxie). Auch wenn dies gerade auf die USA nicht zutrifft, so hat Washington nach den Angriffen am 11. September 2001 islamisch begründete radikale Ideologien ins Zentrum der eigenen Bedrohungsbewertungen gestellt.

Daraus entsteht jedoch eine stillschweigende Übereinkunft mit Blick auf Syrien, basierend auf der Sorge, eventuell nicht garantieren zu können, dass nach dessen Sturz der laizistische Charakter des Regimes aufrechterhalten werden könnte. Die größte Uneinigkeit liegt dabei in den taktischen Fragen. Auf diesem Wege gewinnt man möglicherweise die Zeit, die man zur Vorbereitung eines entsprechenden politischen Fundaments braucht. Allerdings geschieht das alles auf Kosten von Millionen Syrern, deren Leben durch das Assad-Regime weiterhin verdunkelt wird.

Mittlerer Osten ist für beide Global Player zu wichtig

Um die nichtmuslimischen Schichten im Lande zu schützen, zu denen sowohl die USA als auch Russland starke Verbindungen haben, wäre es wohl am effektivsten, die islamischen Länder nach säkularistischen Modellen und mit politischen Führern regieren zu lassen, die diese als Vorbild sehen; ob diese nun sunnitisch wären oder schiitisch, das würde dann keine Rolle rollen. Denn der Mittlere Osten ist für die USA und Russland so wichtig, dass sie diesen nicht allein den Muslimen überlassen wollen. Bei Russland stehen die orthodoxen, bei den USA die pro-israelischen Empfindlichkeiten im Vordergrund. Unter den muslimischen Kräften üben hingegen religiös-konfessionelle, ethnische und ideologische Gruppen, die überwiegend laizistische und weltliche Charaktereigenschaften aufweisen, eine größere Anziehungskraft auf beide Mächte aus.

Die derzeit noch amtierende US-Außenministerin Hillary Clinton hatte letzte Woche in Dublin eine Besprechung mit ihrem russischen Amtskollegen Sergey Lawrow, um an die roten Linien bezüglich der chemischen Waffen in Syrien zu erinnern. In Bezug auf den Punkt, dass die chemischen Waffen nicht in die Hände der Radikalen geraten dürfen sind sich beide Mächte einig. Aber es scheint nicht so, als ob dabei am Ende eine ernsthafte Entscheidung getroffen worden wäre, die den allgemeinen Status Quo hätte verändern können. Für den Start einer neuen Vermittlungstour durch den syrischen UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi wurde inzwischen grünes Licht gegeben. Dieses Unterfangen wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit so erfolglos bleiben wie die bisherigen Bemühungen des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Es wird höchstens den USA und Russland nutzen, indem diesen mehr Zeit verschafft wird, um ihre weiteren politischen Schritte in Syrien vielleicht besser zu koordinieren.

Russland: Taktisches Festhalten an Assad

Clinton machte deutlich, dass die USA auf einer Lösung bestehen, wonach in der Übergangszeit zu einem neuen Syrien sunnitische, alevitische, christliche, kurdische und drusische Bürger des Landes, Frauen und Männer „in Einheit und demokratisch“ in einer neuen Regierung vertreten sein sollten. Sie fügte auch hinzu, dass in einer solchen Zukunft kein Platz sein werde für Assad. Der einzige Unterschied ihrer Position zu der von Russland besteht darin, dass Moskau Assad noch immer nicht aufgegeben hat, oder zumindest weiterhin so wirken will, als ob dies so wäre. Doch werden die Russen nicht zögern, auch die letzten Fäden durchzuschneiden, an denen sich Assad noch festhält, sobald sich die Umstände auf dem politischen Spielfeld in die entsprechende Richtung verändern sollten. Denn dass das zukünftige Regime in Syrien so weit als möglich einen laizistischen und demokratischen Charakter aufweist, ist für das Überleben einiger Kreise wichtig, an die Russland stark gebunden ist.

An und für sich läge ein neues Syrien, das in extreme Richtungen wandert und sich allzu weit von der säkularen Linie entfernt, auch nicht im Interesse der Türkei. Weil aber die Türkei die Folgen dieser Krise schon zu lange und weitgehend im Alleingang getragen hatte, ist sie nicht mehr in der luxuriösen Situation, so geduldig handeln und so langwierige Gedankenübungen durchspielen zu können wie die USA und Russland. Denn diese möchten das neue syrische Mahl auf kleiner Flamme kochen und es dadurch gaumengerecht und ganz nach eigenem Geschmack gestalten. Ankara hingegen ist darauf erpicht, das Essen umgehend auf den Tisch zu bringen und möchte daher das Feuer stärker anfachen.

Nur ist es so, dass die Chefköche im Mittleren Osten nicht die örtlichen Mächte wie die Türkei sind, sondern globale Mächte wie die USA und Russland. Und diese Mächte haben nun die Sorge, dass Ankara, ohne sich mit ihnen zu beraten, eigenständige Schritte durchführen und dabei all die eigenen Rechnungen zunichtemachen könnte. Es stört sie, dass ein Teil der Waffen über die Türkei nach Syrien und in die Hände mancher radikalen Aufständischen gelangen könnte. Die USA und die NATO haben der Türkei Patriot-Raketen gegeben, um das Land zu beruhigen, nicht um es weiter anzuheizen. Und sie haben schon viele Male erklärt, dass diese nicht innerhalb der Grenzen Syriens benutzt werden sollen.

Was Ankara tun könnte

Ankara könnte den Übergangsprozess in Syrien beschleunigen, indem es seinen eigenen Beitrag zu den Vorbereitungen der Großmächte verstärkt, den Aufbau eines laizistischen, wenn möglich auch demokratischen Syriens nach der Assad-Ära in die Wege zu leiten. Man könnte, neben den Sunniten, auch die Verbindungen zu den Aleviten, Nichtmuslimen, Kurden und all die anderen Gruppen intensivieren. Für ein Engagement in Bezug auf die alevitisch-nusayritischen Teile der syrischen Bevölkerung, die auch im neuen Syrien immer noch einflussreich bleiben werden, sind jene politischen und zivilen Bewegungen, die den Großteil der Aleviten in der Türkei repräsentieren, von besonderem strategischem Wert.

Die Türkei könnte nun auch den beiden, weit ausholende Schritte machenden, Global Playern, USA und Russland, dabei helfen, ihre bekannten Ängste bezüglich der Zukunft Syriens schnell zu überwinden. Auf diese Weise könnte man auch auf diplomatischem Wege schneller zum Ziel gelangen und dabei helfen, die letzten Fäden zu kappen, an denen Assad sich noch festhält.

Je näher die syrische Revolution ihrem Ziel kommt und die Zeit naht, um nun auch die Kollekte einzusammeln, beginnen die USA und Russland, die weitgehende Kontrolle über den politischen Entwicklungsprozess zu übernehmen. Die Spannungen zwischen beiden Seiten – so nehme ich an – verlaufen eher kontrolliert. Dass die militärischen Bedingungen sich nun weiterhin gegen Assad entwickeln, könnte daher dazu führen, dass das große Feilschen früher zu einem Abschluss kommt als erwartet. Wie es aussieht, werden nun Schritt für Schritt die Fundamente zu einem neuen Syrien auf der gemeinsamen Basis des Laizismus gelegt.