Innenstadt Wuppertal, Demonstration mit den verbotenen Fahnen, die Fahnen wurden nachträglich durch den Staatsschutz sichergestellt

In der Innenstadt von Wuppertal in Nordrhein Westfalen wurde eine pro-kurdische Demonstration angekündigt, so viel war der örtlichen Polizei bekannt. Doch scheinbar wurde zunächst übersehen, dass an dem Veranstaltungsort zahlreiche verbotene Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan und Fotografien derselben Person zu sehen waren. Abdullah Öcalan gilt als der legendäre Anführer der in Deutschland und Europa als Terrororganisation anerkannten PKK. Diese Information ist in Deutschland vielen Beamten noch ein Fremdbegriff, obwohl seit kurzem auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts streng untersagt ist.

Eine Sprecherin der Polizei in Wuppertal teilte auf Anfrage des dtj mit, dass die Fahnen zwar zur Kenntnis genommen wurden, aber „nicht jeder Kollege so tief in der Materie sei“, um die Lage sofort in vollem Umfang einschätzen zu können. Nach einer Prüfung des Staatsschutzes, das erst nach der dtj-Anfrage erfolgte, wurden nun zahlreiche verbotene Fahnen und Symbole sichergestellt, aber die Aufhebung des Standes wurde nicht verordnet. Gegen die Straftäter wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erstattet.

Verbote werden oft missachtet

Viele Demonstranten missachten diese Verbote bewusst und halten PKK-Symbole und auch verbotene Fahnen mit dem Führer der Terrororganisation Öcalan. Auch bei der pro-kurdischen Großdemonstration in Frankfurt wurde das Verbot mit den Fahnen der PKK kaum ernst genommen.

Es waren hunderte dieser verbotenen Symbole, Fahnen und Porträts zu sehen. Die Polizei meldete, dass die Demonstranten vergeblich aufgefordert hätten, die verbotenen PKK-Fahnen wieder einzurollen. Daraufhin machten die Beamten Videoaufnahmen zur Beweissicherung. Um nicht noch für eine Eskalation zu sorgen, hatte die Polizei bewusst darauf verzichtet, schon während der Kundgebung einzugreifen.

Verbote bringen wenig, wenn die Beamte nicht sensibilisiert werden

Die Bundesregierung hat zwar die Symbole der Terrororganisation PKK, die Porträts von Abdullah Öcalan und Fahnen mit dem Foto von Öcalan offiziell verboten, aber es bringt nicht viel, wenn auch die Beamten von der Polizei nicht entsprechend sensibilisiert werden. Wenn nur Beamten des Staatsschutzes verbotene politische Fahnen identifizieren können, werden möglicherweise in zahlreichen weiteren Veranstaltungen verbotene Fahnen der PKK gehisst. So waren kürzlich auch bei einer Demo in der Innenstadt von Frankfurt a.M. viele Öcalan-Portraits zu sehen. Damals sagte die Polizei, dass man die Situation nicht zur Eskalation bringen wolle und die Portraits deshalb dulde.