Politik
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bisher bekannt
Noch bis zu acht Monate nach Auffliegen der Rechtsterroristen waren die Aktenschredder des Verfassungsschutzes im Dauereinsatz. Ein Bericht des Sonderermittlers belegt: Nicht einmal sensible Informationen waren vor ihnen sicher. (Foto: dpa)
Berlin/Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU im November 2011 offenbar weit mehr Akten vernichtet als bislang bekannt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag am Mittwoch, es handele sich um mehr als 200 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das gehe aus einem Bericht des Sonderermittlers im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, hervor. Die Umstände seien jedoch bislang unklar.
Die Online-Ausgabe des Magazins „Stern“ berichtete, unter anderem seien die Personalakten von 94 Neonazis in den Reißwolf gewandert. Darunter sollen sich auch Unterlagen zu drei Personen aus dem Kreis der NSU-Unterstützer befunden haben.
Das Bundesinnenministerium hatte im Juli einen Stopp aller routinemäßigen Schredderaktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt.
Sonderermittler Hans-Georg Engelke war in seinem Bericht einer bereits bekannten Schredderaktion nachgegangen: Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle am 4. November 2011 Unterlagen mit sensiblen Informationen vernichten lassen. Engelke fand aber keine Hinweise darauf, dass der Mann Verbindungen des Verfassungsschutzes zur Terrorzelle vertuschen wollte. Der Bericht ist am Donnerstag Thema in der Sitzung des NSU-Ausschusses im Bundestag. Engelke wird dort als Zeuge erwartet. (dpa)
