Politik
NRW sagt Extremisten jeglicher Couleur den Kampf an
Nach Erkenntnissen des NRW-Innenministers und der Verfassungsschutzbehörde gefährden Extremisten die Sicherheitslage in Deutschland weiter. Gegen rechtsgesinnte Parteien wurde ein Rechtsgutachten für ein Verbot in Auftrag gegeben. (Foto: dpa)
Nordrhein-Westfalen will weiter gegen extremistische Gruppierungen mit Prävention vorgehen. Dies gab der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes 2014 in Düsseldorf bekannt. Die Sicherheitslage sei durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextreme weiter verschärft.
Gewaltbereite Salafisten hätten an Zulauf gewonnen. Die Zahl der extremistischen Salafisten sei in NRW seit Ende 2014 von 1900 auf 2000 gestiegen. Dennoch plädiert der nordrhein-westfälische Innenminister dafür, strikt zwischen Salafisten und Muslimen zu trennen. Dazu sagte Jäger, dass es vier Millionen Muslime in Deutschland gebe und die Salafisten eine winzige Randgruppe darunter darstellten. Dennoch sei die Bevölkerung in NRW besonders gefährdet, da die Bevölkerung auch entsprechend hoch sei.
Ebenso hätten Rechtsextemisten die HoGeSa und Pegida-Bewegungen zwar nicht strukturell unterwandert, aber eine augenscheinliche Überlappung bestehe zweifelsfrei. Aus diesem Grund hätten die Sicherheitsbehörden insbesondere auch Hooligans und rechte Gruppen besonders im Blick. Als Reaktion auf die zunehmende Gefahr durch Extremisten habe das Innenministerium reagiert und 385 neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geschaffen.
Laut Jäger haben die Sicherheitsbehörden des Landes deutliche Erfolge zu verzeichnen. So sei in 60 Fällen die Ausreise gewaltbereiter Extremisten verhindert worden. Um von einer Kehrtwende zu sprechen, sei es allerdings noch zu früh, so der NRW-Innenminister.
Immer mehr junge Frauen und Mädchen lassen sich verführen
Unter den letzten acht Personen, denen eine Ausreise in den IS gelang, seien sechs junge Frauen und Mädchen. Diese lassen sich nach dem Kenntnisstand des Innenministeriums meist über das Internet von anderen extremistischen Frauen beirren. Maßgeblich dabei wäre die höchst romantische Darstellung des Ehelebens als Ehegattin eines Helden. Verbittert berichtet Innenminister Jäger aber vom Schicksal dieser jungen Frauen, die die Tatsachen erst dann begreifen, wenn sie einmal im IS angekommen merken, dass sie Zweit- oder Drittfrau sind und ihnen zunächst Kommunikationsmittel und der Pass abgenommen wird. Danach ist es für diese jungen Frauen beinahe unmöglich, wieder zurück zu kehren.
Prävention vor der Radikalisierung Hauptziel
Gerade deshalb ist es neben der organisierten Arbeit der Sicherheitsbehörden eines der Hauptaufgaben, spezielle Präventionsprogramme zu fördern und somit rechtzeitig vorzubeugen. Eines der wichtigsten Projekte zur Präventionsarbeit ist das Projekt „Wegweiser“. An Wegweiser können sich vor allem die Bürger wenden, die in ihrem Umfeld Anzeichen von zunehmendem Extremismus erkennen. Für Aussteiger aus den salafistischen Milieus sei ebenfalls ein Aussteigerprogramm erstellt worden. Davon Gebrauch haben bislang Rückkehrer aus dem Nord-Irak oder Syrien gemacht. Jäger unterstrich hierbei aber, dass hierdurch niemand von seiner berechtigten Strafe befreit sei: „Wir bieten aber Hilfe an, um einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden“, so Jäger. Muslimische Verbände hätten zu Beginn zwar Skepsis gegenüber dem Konzept gehegt, wohingegen örtliche Moscheevereine allerdings heute als wichtige und engagierte Kooperationspartner agierten.
Neues Rechtsgutachten gegen rechtsgesinnte Parteien
Der NRW-Verfassungsschutz nehme auch die Entwicklungen im Bereich von Rechtsextremismus sehr ernst. Jäger beschrieb die rechte Szene in drei Kategorien. Bei der ersten Kategorie handele es sich um menschenverachtende, gewaltbereite und rechtsterroristische Personen und Gruppen.
Bei der zweiten Gruppe handele es sich um den harten Kern des Rechtsextremismus. Diese seien innerhalb von rechtsextremistischen Parteien wie Pro NRW, NPD oder „Die Rechte“ organisiert. Mitglieder dieser Parteien wurden im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen in kommunale Gremien gewählt. Dort würden diese nur provozieren und stören: „Dabei überschreiten sie oftmals die Grenze des Erträglichen. Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge“, sagte der Innenminister. „Wo immer möglich, werden wir versuchen, sie durch Verbote zu lähmen. Deshalb gehen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel gegen sie vor.“
Die Sicherheitsbehörden würden alle Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei „Die Rechte“ sammeln. Jäger habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll klären, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren vielversprechend sein kann. Bei einem Verbot der Parteien würden die aktuellen Mitglieder in kommunalen Gremien parteilos weiter arbeiten dürfen. In den vergangenen Kommunalwahlen waren etwa 3.000 Erststimmen an eine dieser rechtsgesinnten Parteien abgegeben worden.
Bei der dritten Gruppe handele es sich um Unterstützer. Diese würden beispielsweise durch Demonstrationen die Kulissen für Rechtsextremisten bilden. Der Verfassungsschutz beobachte auch Unterstützer und Mitläufer dieser Szene. Es gehe von dieser Szene häufig Gewalt aus.
