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Politik

Verfolgte Türken sollen in Deutschland Asyl bekommen – Ankara: Das sind Terroristen

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Der Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara nimmt an Schärfe zu. Das Auswärtige Amt versichert türkischen Oppositionellen Solidarität. Ankara kontert, nennt Deutschland einen Zufluchtsort für Terroristen.

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Angesichts der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Das Auswärtige Amt wies ausdrücklich darauf hin, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte, Deutschland sei das Land, das „Terroristen“ aus der Türkei am stärksten unterstütze.

Roth sagte: „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun.“ Über Asyl entschieden die Behörden. „Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“

Çavuşoğlu sagte: „Dass alle Terroristen Deutschland bevorzugen, ist kein Zufall.“ Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Drahtzieher des Putschversuches von Mitte Juli hält, würden in Deutschland „mit offenen Armen“ empfangen. Zudem könnten Anhänger der PKK in Deutschland ungehindert agieren, sagte Çavuşoğlu. „In jeder Stadt Deutschlands sammeln PKK-Anhänger Geld für die PKK und den Terror. Das weiß Deutschland, die deutsche Regierung, nur zu gut.“ Der Bundesrepublik attestierte Çavuşoğlu „Türkeifeindlichkeit“.

Die PKK steht in der Türkei, der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken forderte, das PKK-Verbot in der EU aufzuheben. Dafür gebe es keinen objektiven Grund mehr, außer man stelle sich „politisch an die Seite der türkischen Regierung“, sagte er im Deutschlandfunk.

Kein Abbruch der Verhandlungen

Trotz ihrer Sorge über die Entwicklungen in der Türkei wollen die EU-Staaten an den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes vorerst festhalten. Man sei bereit, den Dialog „auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens“ fortzuführen, hieß es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlicht wurde. Die Situation werde aber weiter sehr aufmerksam verfolgt werden.

Staatsminister Roth sagte, der an diesem Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde negativ ausfallen. „Die EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, was in der Türkei schlecht – oder gar nicht – läuft. Das ist leider sehr viel.“ Er sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. „Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken allein lassen.“

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte, man erwarte einen Fortschrittsbericht, „der frei von Vorurteilen ist“. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass dieser Bericht keiner wird, der die bisherigen unglückseligen Erklärungen berücksichtigt.“