Entführungen, Folter und Exekution

Geht es nach den Worten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gibt es Anlass zur Sorge für türkische Exil-Oppositionelle in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten. Denn der AKP-Vorsitzende klang in einer jüngsten Rede vor seinen Parteigenossen bedrohlich. Er sprach von Operationen nach dem Vorbild der USA, bei dem „Staatsfeinde“ zur Zielscheibe werden könnten. Die Amerikaner würden ihre Staatsfeinde ausfindig machen und, ganz egal wo sie sich auch aufhalten, exekutieren. „Wenn das so ist, erkennen sie anscheinend auch an, dass die Türkei dasselbe Recht besitzt. Betroffen sind auch die Terroristen, denen sie die Hand geben und sie mit Lob überschütten. So Gott will, werden wir unserem Volk bald gute Neuigkeiten in diesem Punkt überbringen“, sagte der Präsident etwas verklausuliert.

Entführungen und Folter plötzlich wieder an der Tagesordnung

Die Türkei galt viele Jahre ganz selbstverständlich als Hoffnungsträger der Demokratisierungsprozesse im Nahen und Mittleren Osten. Gerade die AKP-Regierung unter Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, trat als Dynamo für die Stärkung demokratischer Strukturen in der Türkei auf. Nie zuvor kam die Türkei einem Beitritt in die Europäische Union so nah. Doch nach und nach mit der Konsolidierung ihrer Macht ging die Partei dazu über, Abstriche zu machen und entfernte sich vom Weg der EU, die in dieser Zeit und auch schon zuvor ebenfalls viele Fehler machte. Die Demokratisierung in der Türkei wurde durch zunehmenden Populismus und Nationalismus zersetzt. Bei der Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park 2013 zeigte Erdoğan erstmals ein Gesicht, das seine Wahrnehmung auf internationaler Bühne in den folgenden Jahren prägen sollte. Das Bild des Reformers vom Bosporus begann zu zerbrechen.

Nach Korruptionsvorwürfen immer mehr Populismus

Spätestens Ende 2013, als die türkische Öffentlichkeit mit schweren Korruptionsvorwürfen gegen Erdoğan, seine Familie und einige seiner Minister und politischen Weggefährten erschüttert wurde, setzte die Wende ein. Der türkische Präsident tauschte sein politisches Jargon aus. Er ging offen mit verbalen Angriffen und Verleumdungen gegen die politische und zivile Opposition vor. Beamte wie Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die mit den Korruptionsermittlungen zu tun hatten, wurden zunächst versetzt, dann zum Teil inhaftiert. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 begann eine Hexenjagd gegen alles, was sich gegen die türkische Regierung wendete. Im mehrfach verlängerten Ausnahmezustand wurden gegen ca. 500.000 Beamte Untersuchungen eingeleitet, etwa ein Fünftel von ihnen wurde verhaftet und als „Terror-Unterstützer“ verurteilt.

„Unregelmäßigkeiten“ durch den türkischen Staat

Doch damit war auf humanitärer Ebene die Maxime wohl noch nicht erreicht. Denn unmittelbar nach dem Putschversuch wurden Vorwürfe von illegalen Entführungen und Folter bekannt. Angehörige von Personen, die in der Untersuchungshaft geschlagen, vergewaltigt und entwürdigt wurden, meldeten sich meist über die sozialen Medien zu Wort. Nach und nach kamen die Opfer von Folter in türkischer U-Haft frei und sprachen selbst ausführlich von den schrecklichen Dingen, die ihnen widerfahren waren. Auch die internationale Presse berichtete in zahlreichen Fällen über diese Gewalt gegen Zivilisten durch Staatsbedienstete, so wie in diesem Beitrag von ARD Monitor. Eine Frau wurde laut diesem Bericht von der Polizei verhört und gefoltert. Später teilte Ankara mit, dass es „im Zuge der Putschnacht und des Chaos danach womöglich zu vereinzelten Unregelmäßigkeiten gekommen sein mag“. Die Erdoğan-Regierung versprach eine Null-Toleranz-Politik gegen Menschenrechtsverletzungen und wendete weitere Kritik ab.

Entführungen und Folter bis zum Tod

Aber noch immer gibt es dutzende Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei, die bislang ungeklärt sind. Das türkische Exil-Medium Boldmedya berichtete von 29 entführten Personen in der Türkei, von denen 28 Personen nach monatelanger Folter plötzlich wieder auftauchten. 7 dieser Personen seien noch im Februar 2019 entführt worden. In der Regel massiv abgemagert und als Folge von körperlicher und psychischer Misshandlung schwer krank. Mindestens eine vermisste Person sei immer noch nicht aufgetaucht. Eigentlich nichts neues. Denn so berichtete auch das politische Investigativ-Flaggschiff Frontal 21 des Zweiten Deutschen Fernsehens von den „Verschleppten“. Dabei belegte die Redaktion in Kooperation mit internationalen Verlagen und Recherchezentren wie Correctiv, El Pais, Le Monde, Haaretz, addendum, tt news agency, mandagmorgen und il Fatto Quotidiano, dass der türkische Geheimdienst Personen, insbesondere Mitglieder der Gülen-Bewegung, entführt und in geheimen Foltergefängnissen enorm misshandelt und vergewaltigt. Außerdem wurde in dem Bericht dargestellt, wie die Türkei im Ausland Oppositionelle entführt und in die Türkei verschleppt. Dabei handelte es sich bislang um Länder wie Malaysia, Pakistan, Kosovo und Georgien; eher keine Länder, in denen die Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung zählen.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kam es bisweilen auch zu vereinzelten Unregelmäßigkeiten. Griechenland wurde zuletzt mehrfach dafür kritisiert, türkische Flüchtlinge illegal an die Türkei und somit direkt in türkische Gefängnisse zurückzuweisen. Man spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten Push Backs. ARD Monitor zufolge haben griechische Polizeibeamte türkische Flüchtlinge aufgegriffen, in Fahrzeugen ohne Kennzeichen an den Fluss Evros gebracht und von dort mit Schlauchbooten wieder zurück in die Türkei geschickt. Betroffene solcher Push Backs beklagten auch Schläge und Misshandlungen. Doch Entführungen wie im Kosovo oder in Malaysia fanden bisweilen nicht auf dem Boden der EU statt. Nach den jüngsten Aussagen von Erdoğan könnte sich das demnächst ändern.