Gülen-Anhänger oder -Kritiker? Bei der Hexenjagd macht das keinen Unterschied

Münip Ermiş ist Rechtsanwalt aus Antalya und stellvertretender Vorsitzender des progressiven Verbandes Zeitgenössischer Juristen (Çağdaş Hukuçular Derneği, ÇHD). Am 9. September 2016 wurde er zusammen mit 24 weiteren Rechtsanwälten verhaftet. 16 davon sind wieder auf freiem Fuß. Ermiş nicht. Er wurde gemeinsam mit acht anderen Anwälten dem Haftrichter vorgeführt und muss sich für die Mitgliedschaft in der sogenannten FETÖ, der „Fethullahistischen Terrororganisation“, verantworten. Seine Mitstreiter vom ÇHD halten die Anschuldigungen nicht für absurd, sie erkennen auch eine Strategie dahinter, dass unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, nicht nur die Hizmet-Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen vernichtet werden soll, sondern die ganze zivilgesellschaftliche Infrastruktur der Türkei.

In einer Erklärung solidarisiert sich der säkulare Verband mit seinem inhaftierten Mitstreiter, der auch als Gezi-Anwalt bekannt ist: „Die AKP-Regierung und der Staatspräsident erhöhen den Druck auf alle oppositionellen Gesellschaftsbereiche und legen den Grundstein für einen zivilen Putsch. Wir wissen, dass gegen diesen Plan das aufrichtigste und stärkste Hindernis die progressiven, revolutionären und vaterlandsliebenden Kräfte sind“, heißt es darin. Der Verband rechne mit weiteren Repressalien und stelle sich auf einen langwierigen Kampf gegen das Erdoğan-Regime ein.

Weder der Verband noch dessen Vorstandsmitglied Münip Ermiş haben etwas mit der Gülen-Bewegung zu tun. Das Kürzel FETÖ hat sich seit dem gescheiterten Putsch von 15. Juli zu einer Chiffre entwickelt, mit der die AKP-Regierung alle kritischen Stimmen zum Schweigen bringen will. Seit über zwei Monaten geben Regierungsvertreter fast jeden Tag Erklärungen zur vermeintlichen Verwicklung Gülens in den gescheiterten Putsch ab, konnten aber bis heute keinen einzigen belastbaren Beweis vorlegen. Die Regierungspropaganda wird dennoch nicht nur von regierungstreuen Medien wie Sabah verbreitet, sondern auch von säkularen Medien wie Hürriyet, die sich mittlerweile – nicht ohne Druck von oben – ebenfalls zu Regierungssprachrohren entwickelt haben.

Egal, ob in der Regierung oder in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, unter den Kurden oder den Aleviten: Der überwiegende Teil der politischen Öffentlichkeit folgt dem Narrativ der AKP-Regierung im Bezug auf die Gülen-Bewegung. Dabei spielen auch eigene Erfahrungen mit Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die der Hizmet-Bewegung zugeordnet werden, eine wichtige Rolle. Auch bewerten sie die Rolle der Hizmet-Bewegung unter der AKP-Regierungszeit bis Ende 2013 als eine Zeit, in der die Bewegung der AKP half, ihre Macht zu stabilisieren. Cemaat, wie die Bewegung in der Türkei genannt wird, wird insbesondere von den linken und progressiven Kräften als ein wichtiger Wegbereiter der AKP wahrgenommen. Das Ganze hat zur Folge, dass fast die gesamte türkische Öffentlichkeit Gülen und die Hizmet-Bewegung bereits verurteilt hat, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen wäre.

Für viele säkulare und liberale Namen wie Can Dündar, deren Stimmen auch Gewicht in der deutschen Öffentlichkeit haben, ist die Hizmet-Bewegung zwar heute Opfer ihres ehemaligen Verbündeten AKP, jedoch war sie ihrer Auffassung nach lange mitverantwortlich für das AKP-Unrecht gegen Andersdenkende. Langsam merken sie jedoch, dass es dem Erdoğan-Regime darum geht, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Unter dem Vorwand, die Hizmet-Bewegung zu zerschlagen, schaltet die Regierung systematisch alle Medien gleich und schwächt die gesamte Opposition.

Die Glaubwürdigkeit verloren zu haben, ist ein hoher Preis – aber nicht der einzige, den die Hizmet Bewegung für die Unterstützung der AKP zahlt. Heute sitzen zehntausende Anhänger der muslimischen Bildungsbewegung in Gefängnissen und sind der Vergessenheit überlassen. Es gibt kaum nationale und internationale Organisationen, die genau hinschauen, was mit den Hizmet-Anhängern in den türkischen Kerkern passiert. Auch sieht sich der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroğlu (AKP), nicht zuständig für die desolate Menschenrechtslage in den Gefängnissen. Lieber taumelt der ehemalig Generalsekräter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) durch politische Talkshows im deutschen Fernsehen und propagiert, was für ein freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung die Türkei doch habe. Ob der in Deutschland geborene und aufgewachsene Jurist selber an das glaubt, was er da erzählt?

Sevim Halman ist die Tante von Ali Gülmez, der zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit über 15 Jahren im Gefängnis von Tekirdağ sitzt. Sie ist zugleich Mitglied des Gefängnis-Ausschusses der Menschenrechtsorganisation İnsan Hakları Derneği (İHD), die wie der ÇHD eine säkulare Organisation ist. Nach einem Besuch ihres Neffen berichtete sie der Tageszeitung Cumhuriyet: „Diejenigen, die im Rahmen der FETÖ-Operationen verhaftet wurden, werden auf schlimmste Art und Weise gefoltert. Wir hören schmerzvolles Stöhnen, wenn wir an den Zellen vorbeigehen, in denen sie eingesperrt sind. Wir gaben ihnen Wasser, Eis und Zigaretten. Weil wir uns gegen die Folter, die ihnen widerfährt, gestellt haben, sind auch Ermittlungen gegen uns eingeleitet worden.“

Fast alle Inhaftierten, denen vorgeworfen wird, Mitglied der Hizmet-Bewegung zu sein, sind ihrem Schicksal überlassen. Die wenigen Rechtsanwälte, die sich trauen die Verteidigung zu übernehmen, können nichts erreichen, weil die Zeit der zulässigen Untersuchungshaft mit Ausrufung des Ausnahmezustands auf 30 Tage erhöht wurde oder sie von heute auf morgen selbst verhaftet werden. Nur in der Öffentlichkeit bekanntere Persönlichkeiten wie die Journalistenbrüder Ahmet und Mehmet Altan bekommen Aufmerksamkeit. Viel ändert sich an ihrer Lage dadurch aber auch nicht. Sie wurden drei Tage vor dem Opferfest verhaftet und sitzen seitdem in U-Haft. Ihre Haftzeit hat ein Gericht bis zum 20. September verlängert. Den beiden kritischen Intellektuellen wird ernsthaft vorgeworfen „unterschwellige Botschaften zugunsten des Putsches“ gesendet zu haben. Konkret geht es um eine Fernsehsendung an der die Brüder am 14. Juli teilgenommen und in der sie Kritik an der Regierung geübt hatten.

Über ihre Rechtsanwälte teilten sie nun der Öffentlichkeit mit, dass der Vorwurf, sie hätten einen Tag vor dem Putsch mit ihrem „subliminalen Botschaften“ das Unterbewusstsein der Zuschauer beeinflusst, in die Geschichte eingehen wird: „Ob in Rechts- oder Satiregeschichte bin ich mir jedoch nicht ganz sicher“ schreibt Ahmet Altan. Der Bestseller-Romanautor und ehemalige Chefredakteur des liberalen Blattes Taraf nennt zwei Gründe, warum er und sein Bruder in Haft sind: „Erstens wollen sie sagen ‚Wir sind in der Lage, jegliche Kritik mit dem sinnlosesten Vorwurf zum Schweigen zu bringen und damit Angst und Schrecken zu verbreiten.‘ Zweitens wollen sie die Ermittlungen zm gescheiterten Putsch vom 15. Juli sinnentleeren, zum Gegenstand des Gespötts machen und sie somit von Ihrer eigentlichen Zielsetzung abbringen. Ich weiß nicht, warum sie soviel Angst vor diesen Ermittlungen haben und warum sie sie von der eigentlichen Zielsetzung abbringen wollen.“

Die eigentliche Zielsetzung wäre die politische und juristisch einwandfreie Aufarbeitung des versuchten Putsches und seiner Hintermänner. Daran haben Erdoğan und die AKP-Regierung anscheinend kein Interesse. Für sie steht ja bereits fest, wer für dieses und andere Übel im Lande Verantwortung trägt: Fethullah Gülen. Beweise hin oder her; wer diese Meinung nicht teilt, hat in Erdoğans Türkei kein Existenzrecht.