Politik
Vergleich mit Befreiungskrieg: Erdoğan spricht von „nationaler Mobilmachung“
Der Terror in der Türkei hört nicht auf, die Sprache des Präsidenten wird mit jedem Anschlag martialischer. Wortwörtlich. Erdoğan sprach heute von nationaler Mobilmachung und verglich die Situation mit den 1920er Jahren.
Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. „Ich rufe eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen aus“, sagte Erdoğan am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara. Es war das 32. Treffen mit ihnen seit seinem Amtsantritt im August 2014. Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken „und wird auch so behandelt“.
Der Präsident rief das Volk dazu auf, alle Verdächtigen bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Der Staat und das Volk würden den Terroristen „keine Luft zum Atmen lassen“. Namentlich zählte er die PKK, den IS, die DHKP-C und die Gülen-Bewegung auf. Letztere bezichtigt er, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli zu stecken. Es gebe einen Mastermind, der „jeden Tag mit neuen teuflischen Plänen“ aufwarte und die Region spalten wolle. In Syrien, Irak und Libyen sei er erfolgreich gewesen. Die Türkei werde die Pläne jedoch durchkreuzen. Die aktuelle Situation sei vergleichbar mit dem Befreiungskrieg nach dem Ersten Weltkrieg.
Wie genau er sich die Mobilmachung vorstellt, blieb unklar. Auch ein Datum für die Ausrufung nannte er nicht. Es könnte sein, dass nach dem Ende des Ausnahmezustands Mitte Januar das Kriegsrecht verhängt wird.
Telefonat mit Putin wegen Aleppo
Angesichts der verheerenden Lage in der umkämpften Stadt Aleppo hat Erdoğan derweil ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angekündigt. Er werde am Abend mit Putin sprechen, sagte Erdoğan am Mittwoch in Ankara.
Erdoğan beschuldigte die „Kräfte des Regimes“, die Waffenruhe in Aleppo nur Stunden nach Inkrafttreten gebrochen und Zivilisten angegriffen zu haben. Der Staatengemeinschaft warf der Präsident Untätigkeit angesichts der dramatischen Entwicklung vor. „Hey, Vereinte Nationen, wo seid Ihr?“, fragte er.
Die Türkei bemühe sich weiterhin um einen „Korridor“ für die in Ost-Aleppo eingeschlossenen Menschen. Sein Land sei bereit dazu, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident kritisierte: „Das Assad-Regime verübt offen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Aleppo. Diese Tatsache müssen endlich alle sehen, auch jene, die es unterstützen.“ (dtj/dpa)
