Verhärtete Fronten: Türkei gibt sich in Brüssel eiskalt

Zwischen der EU und der Türkei herrscht seit Monaten eisige Stimmung. Bei einem Spitzentreffen beteuern beide Seiten, dass sie Partner bleiben wollen. Bei den wichtigsten Streitpunkten scheint es allerdings keinerlei Annäherung zu geben.

Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch Spitzenvertreter der EU konnten die Regierung in Ankara am Dienstag offensichtlich nicht zu einem Einlenken bewegen.

«Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite», kommentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden «Pseudo-Journalisten» verwechselt werden.

Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.

Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten allerdings an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Nach Angaben von Hahn wurden bereits weitere Spitzentreffen zu Themen wie Energie (September, Transport (November) und Wirtschaft (Dezember) vereinbart. Celik kündigte zudem an, dass der nächste EU-Türkei-Gipfel im türkischen Adana abgehalten werden soll.

Türkei fordert Fortschritte bei Visaliberalisierung und EU-Beitrittsverhandlungen

Cavusoglu und Celik forderten von der EU erneut Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine schnelle Modernisierung der Zollunion. Mogherini und Hahn machten jedoch deutlich, dass jegliches Entgegenkommen in der Zusammenarbeit von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren abhängen werde.

Hahn hatte bereits am Montag gewarnt, dass beispielsweise die lange geplante Vertiefung der Zollunion ganz konkret an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden könnte. Bereits im vergangenen Dezember hatte die EU einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen.

Inhaftierungen von Menschenrechtlern sorgen für Spannungen 

Die Türkei hatte vor dem Treffen betont, dass es nicht wegen den jüngsten Spannungen anberaumt worden sei. Die Intensivierung des Dialogs zwischen der Türkei und der EU sei bereits am 25. Mai bei einem Gespräch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vereinbart worden, heißt es von türkischer Seite.

Seitdem hatten sich die Spannungen zuletzt noch einmal zugespitzt. Zur jüngsten Eskalation trug vor allem die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi bei. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

Cavosoglu warf Amnesty in der Türkei am Dienstag vor, von der Bewegung von Fethullah Gülen unterwandert zu sein. Sie wird von der türkischen Führung als Terrororganisation angesehen und für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht.

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