„Korruptionsbande setzt Putsch gegen Justiz und Rechtsstaat fort“

Was sagen Vertreter der einzelnen Oppositionsparteien zu der Verhaftungswelle in der Türkei, die seit Sonntagmorgen andauert und im Zuge dessen auch der Chefredakteur der größten türkischen Tageszeitung Zaman festgenommen wurde? Eine Übersicht der Stimmen:

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP):

„Die Verhaftung von Journalisten in den frühen Morgenstunden, das Erstürmen von Zeitungsredaktionen und Fernsehgebäuden ist nicht hinnehmbar.“

Oktay Vural, Fraktionsvorsitzender der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP):

„Die Korruptionsbande vom 25. Dezember setzt ihren Putsch gegen die Justiz und den Rechtsstaat offensichtlich fort“.

Mustafa Destici, Vorsitzender der Büyük Birlik Partisi, (Partei der Großen Einheit, BBP):

„In keinem demokratischen Land, wo die Rechtsstaatlichkeit gilt, kann man so gegen Journalisten und Medien vorgehen“.

Hüsamettin Zenderlioğlu, Abgeordneter der Hakların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP):

„Das ist mit Demokratie, Menschenrechten, Recht und Gerechtigkeit nicht vereinbar. Deswegen finden wir das nicht richtig und verurteilen das Ganze“.

Lütfü Türkkan, MHP-Abgerodneter:

„Gegen die Verhaftungen zu schweigen ist wie eine Einladung zum Faschismus. In einem Land, in dem Journalisten als Terroristen verhaftet werden, können wir nicht von Demokratie sprechen. Weder die Verhaftungen noch die Drohungen – keine der Unterdrückungen können die Diebstähle vergessen machen“.

Faruk Loğoğlu, CHP-Abgeordneter:

„Ich verurteile den heute Morgen begonnenen Putsch gegen die Meinungs- und Pressefreiheit“.

Gürkut Acar, CHP-Abgeordneter:

„Die AKP geht mit Hilfe der Justiz in einem hohen Tempo in Richtung Diktatur. Das ist eine diktatorische Maßnahme. Es ist falsch, andere mundtot zu machen und eine Kampagne zur Zerstörung oppositioneller Medien zu starten“.