Politik
Verlängerung des Ausnahmezustands: Nächste Entlassungswelle bei der türkischen Polizei
Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand verlängert – und tags darauf erfolgt die nächste Welle von Massenentlassungen. Damit sind über 100 000 Staatsbedienstete entlassen worden. Und Präsident Erdoğan deutet an, dass der Ausnahmezustand noch bedeutend länger gehen könnte, als gerade beschlossen.
Kaum hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert, da beginnt die nächste große Säuberungswelle: Fast 13 000 Polizeibeamte wurden vom Dienst suspendiert. Die betroffenen Beamten seien wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zwangsbeurlaubt worden, teilte die türkische Polizeiführung in Ankara am Dienstag im Internet mit. Unter den 12 801 suspendierten Polizisten befänden sich auch 2523 Polizeichefs.
Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch im Juli verantwortlich. Der in den USA lebende Geistliche streitet diese Vorwürfe ab und verweist auf die fehlenden Beweise für die Behauptungen der Regierung.
Seit dem gescheiterten Putsch wurden mehr als 100 000 Staatsbeamte verschiedener Ministerien und Ämter vom Dienst suspendiert, darunter Lehrer, Justizbeamte und Polizisten. Mehr als 50 000 von ihnen wurden entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger veröffentlicht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Allein im Südosten der Türkei wurden an die 11 000 Lehrer entlassen, weil sie lau Premierminister Binali Yıldırım „irgendwie mit dem Terror verwoben“ sein sollen. 32 000 Putschverdächtige sitzen zur Zeit in Untersuchungshaft, darunter auch über 100 Journalisten.
Der von Erdoğan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.
Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Formsache, da Erdoğans AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.
Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hatte vergangene Woche angekündigt, dass seine Partei gegen die Verlängerung stimme. Gleichzeitig kritisierte er, Erdoğan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Der Präsident wiederum hatte am Donnerstag auch eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht ausgeschlossen. „Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht.“ Er begründete das mit dem Kampf gegen die Gülen-Bewegung. (dpa/dtj)
