Die verletzte Nation und der Friedensprozess mit den Kurden

Die Entfernung einer türkischen Flagge in einer Basis der türkischen Luftstreitkräfte in der südosttürkischen Provinz Diyarbakır hat für breite Empörung in der türkischen Öffentlichkeit gesorgt. Führende Politiker beschuldigten die PKK und forderten ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegen die Beteiligten. Eine Analyse der türkischen Sicherheitsexpertin Lale Kemal zeigt die Instrumentalisierung der Flaggenkrise in der Türkei.

Selbst wenn wir es wüssten, was würde es schon ausmachen? Vielleicht war es ein Mitglied der PKK oder auch nicht, aber das Ziel dieser Tat ist doch offenkundig: Die türkischen Nationalgefühle zu verletzen, um die andauernde Gewalt im Land weiterhin anzuheizen und den ohnehin angeschlagenen Friedensprozess zu beenden.

Um aus diesem Ereignis Profit zu schlagen, stürzte sich der Vorsitzende der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli auf die losgetretene Debatte und kritisierte mit scharfen Worten das Militär, warum die Person denn nicht gleich erschossen worden sei. Er ging sogar so weit und forderte den Generalstabschef zum Rücktritt auf. Ich bin mir nicht sicher ob Bahçeli bewusst ist, dass seine Worte dem Militär wieder den Weg in die Politik ebnen. Hat diese Partei denn noch immer nicht begriffen, dass es gegenwärtig innerhalb des Militärs mindestens so brodelt wie in früheren Zeiten?

Die MHP und das türkische Militär

Anscheinend sorgt die Rechtsgrundlage, welche die eigentliche Aufgabe der türkischen Streitkräfte, nämlich die Landesverteidigung, festlegt, bei der MHP für geballte Wut. Dass die Streitkräfte bei der Terrorbekämpfung einfache Rekruten einsetzten, von denen viele ihr Leben verloren haben, wurde von der MHP kaum hinterfragt. Doch nun behauptet diese Partei, der Tod des Aktivisten wäre legitim gewesen. Diejenigen, die die Aktion zuließen, seien „gesinnungslos“.

Gäbe es doch nur nicht so viele Abnehmer für dieses Geschwätz, das von Leuten kommt die ihre gesellschaftlichen Ämter dazu nutzen, ihre eigenen Söhne nicht zum Militärdienst zu schicken, um sie von den Krisenregionen fern zu halten. Doch leider ist dem nicht so.

Die gleiche Partei hat sich bisher außerdem nicht einmal dazu bekannt, dass die Unterwerfung der Streitkräfte gegenüber dem politischen Willen des Volkes eine unabdingbare Säule der Demokratie ist. Zudem hat sie im Parlament, in dem sie auch vertreten ist, keine Initiativen zur Stärkung der Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament eingebracht.

Obwohl in Uludere im Dezember 2011 wegen eines gravierenden Fehlers der Streitkräfte 34 Menschen mit den F-16 Kampfjets des eigenen Landes versehentlich getötet wurden, verhielt sich die MHP eher zurückhaltend. Doch nun, wo eine gehisste türkische Flagge angegriffen wurde, meldet sie sich lautstark zu Wort und fordert den Rücktritt ranghoher Militärs. Die Partei offenbart damit lediglich seinen doppelzüngigen Charakter.

Rückkehr der dunklen Tage der Türkei

Wenn in diesem Land Menschen aufgrund ihrer Ethnizität angegriffen werden, sei es Türken, Kurden, Aleviten, Sunniten, Armenier, Juden oder Roma, ganz egal welcher Konfession oder Ethnie sie angehören, diejenigen, die eine Gruppe aus der Gesellschaft ausgrenzen wollen, sind die größten Feinde der Demokratie und des Friedensprozesses. Innerhalb der PKK und in internationalen Kreisen gibt es natürlich Leute die von dem anhaltenden Konflikt profitieren. Mit ihren Gesinnungsgenossen innerhalb der Türkei wollen sie die Gewalt wieder von neuem entfachen lassen.

Die Erdoğan-Regierung hat bemerkt, dass die Korruptionsvorwürfe noch für weiteres Kopfzerbrechen sorgen wird, wenn die Anschuldigungen nicht aus dem Weg geräumt werden. Deswegen fehlt der Regierung zunehmend der Wille zur Demokratisierung und zum erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses. Letztendlich wird die Debatte um die türkische Flagge politisch instrumentalisiert, um die von Gewalt geprägten, dunklen Tage der Türkei wiederzubringen.

Autoreninfo: Lale Kemal ist Kolumnistin bei „Zaman“. Sie beschäftigt sich vor allem mit der türkischen Innenpolitik und den türkischen Streitkräften. Der Artikel erschien am 11.06.2014.