Politik
Vermutlich keine neue Beitrittsrunde mit der Türkei
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind seit Jahren unterbrochen, da die Eröffnung neuer „Kapitel“ immer wieder verweigert wurde. (Foto: aa)
Die Europäische Union wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Dies sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gesprochen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-„Kapitels“ werde „wohl eher nicht möglich sein“. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei hingen für Österreich und Deutschland vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten ab, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. „Da gibt es eben in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis“, sagte Spindelegger nach einem Gespräch mit Merkel während des Treffens der EU-Konservativen am Donnerstag in Wien. Beiden Ländern sei eine privilegierte Partnerschaft lieber als ein EU-Beitritt. „Grund- und Freiheitsrechte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit müssen in jedem Land hoch geachtet werden. Da gibt’s überhaupt keine Ausnahme“, sagte Spindelegger.
Es gibt auch Befürworter der Türkei innerhald der EU
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hingegen sagte der türkischen Tageszeitung Zaman gegenüber, dass er seine Hoffnung auf Eröffnung neuer Kapitel noch nicht aufgegeben hat.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta warnt allerdings die EU allerdings davor, diese Krise hochzuschaukeln, denn „dies wäre ein Fehler, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne“
Bisher sind 13 von 35 „Kapiteln“ eröffnet. Eines davon ist bereits geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen. (dpa/dtj)
