Menschenrechte
Verschwundener Küçüközyiğit: Amnesty fordert Untersuchung und Aufklärung
Entführungen und das plötzliche Verschwinden von Oppositionellen und Kritikern waren in der Türkei der 90er Jahre an der Tagesordnung. Diese Zeiten kehren nun offenbar zurück. Jüngst verschwand ein ehemaliger Rechtsberater des türkischen Premierministeriums, der per Dekret entlassen und verurteilt worden war.
In den vergangenen Wochen häufen sich wieder Meldungen über das plötzliche Verschwinden von Personen in der Türkei. Das jüngste Opfer scheint der ehemalige Rechtsberater des Premierministeriums, Hüseyin Galip Küçüközyiğit, zu sein. Küçüközyiğit, der nach dem Putschversuch 2016 per Dekret entlassen worden war, wird seit dem 29. Dezember vergangenen Jahres vermisst. Etliche Versuche der Familie, die Unterstützung der Polizei einzuholen, blieben erfolglos. Zuletzt entschied die Oberstaatsanwaltschaft von Kocaeli am 27. Januar, dass es keine Gründe für eine Strafanzeige gebe. Die Behörden bestreiten, dass Küçüközyiğit sich in staatlichem Gewahrsam befindet.
Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ schaltet sich nun in den Fall ein und fordert Aufklärung. In einem Appell fordert sie eine „unparteiische und unabhängige Untersuchung“ des Falls „Küçüközyiğit“. Nach einer erfolgreichen Ermittlung soll sichergestellt werden, „dass alle Personen, die der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verdächtigt werden, in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden“, so Amnesty.
Jeder kann sich an Amnesty-Aktion beteiligen
Der ehemalige Rechtsberater des türkischen Premierministeriums wurde nach seiner Entlassung im Jahr 2016 strafrechtlich verfolgt und im Mai 2019 wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Verurteilung wurde er gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, in der er während der Ermittlungen gegen ihn fast sechs Monate festgehalten worden war. Derzeit läuft die Berufungsverhandlung vor dem regionalen Berufungsgericht.
Den Appell von Amnesty kann jeder unterschreiben und an die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara sowie an den türkischen Botschafter in Berlin schicken (zur Kampagne geht es hier).
Vergangen geglaubte Praktiken
Der Fall von Küçüközyiğit weckt Erinnerungen an alte Praktiken und Entführungen von Regimekritikern. In den 90er Jahren wurden vor allem aus überwiegend von den Kurden bewohnten Regionen Menschen entführt, die zum Teil nie wieder auftauchten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) macht schon seit langen Jahren auf das plötzliche Verschwinden von Menschen aufmerksam und fordert Aufklärung.
Zuletzt traute sich eines der mutmaßlichen Opfer sogar vor die Kamera. Gökhan Güneş, der am 20. Januar verschwand und erst mehrere Tage später wieder auftauchte, behauptete in einer Pressekonferenz, er sei aufgrund seiner sozialistischen Identität entführt und gefoltert worden. Seiner Vermutung zufolge steckt der türkische Geheimdienst dahinter.
