Versöhnliche Töne in der Türkei: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine freiheitliche Demokratie zu errichten“

Auf dem historischen Taksim-Platz in der türkischen Metropole Istanbul haben am Sonntag Zehntausende Menschen gegen den Putschversuch und für die Demokratie demonstriert. Aufgerufen dazu hatte die größte Oppositionspartei CHP. Die Kundgebung wurde von der Regierungspartei AKP unterstützt. Als Vertreter der Regierungspartei nahmen einige Spitzen- und Kommunalpolitiker teil. Die Menge skandierte Slogans wie: „Nein zum Staatsstreich – Ja zur Demokratie“.

Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu stellte dabei ein 10-Punkte-Manifest vor. Darin verurteilte er jeglichen Putschversuch, vermied es aber, von der “FETÖ-Terrororganistaion“ zu sprechen. Erdoğan und die regierende AKP hatten hingegen unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch die Gülen-Bewegung als Drahtzieher hinter dem Putsch ausgemacht, ohne das noch eine Anklageschrift vorlag. Wenige Tage nach dem Putschversuch sagte Erdoğan, dass man zwar wisse, wer alles Mitglied oder Anhänger der Bewegung sei, die gültigen Gesetze jedoch ihre Bekämpfung verhindern würden. Nun kann der mächtige Staatspräsident für die kommenden drei Monate vorbei am Parlament mit Dekreten das Land regieren, braucht sich also nicht an Gesetze zu halten.

Dündar untergetaucht

Seitdem finden Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst und Massenverhaftungen statt. Zudem sind über 2000 Schulen, Stiftungen und Verbände der Bewegung geschlossen worden. Beobachter rechnen damit, das über 100 000 Menschen arbeitslos bleiben werden. Um einer Verhaftung zu entgehen, sind Tausende Oppositionelle entweder untergetaucht oder suchen nach Wegen ins Ausland zu fliehen. Auch der bereits verurteilte Journalist Can Dündar, der im Zusammenhang mit der Türkei von einer „zivilen Diktatur“ spricht, ist im Ausland untergetaucht. Erst heute Morgen haben Istanbuler Gerichte die Verhaftung von 42 Journalisten und 31 Akademikern veranlasst.

Obwohl die AKP-Regierung hart gegen die Gülen-Bewegung vorgeht, vermied es Kılıçdaroğlu gestern, die Deutung der Regierung zu übernehmen und sprach in seiner Taksim-Rede von „Verantwortlichen der Putsch-Initiative“ und falls es sie gebe „den Unterstützern im In- und Ausland“. Der Oppositionsführer warb für eine freiheitliche Demokratie: „Es ist die Pflicht von uns, jedem Einzelnen, eine freiheitliche Demokratie zu errichten, unabhängig von der Identität, dem Glauben und dem Lebenswandel“. Diese Worten fanden unter den Teilnehmern, zu denen neben Parteianhängern auch Mitglieder von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zählten, großen Anklang.

„Ein Staat kann nicht mit Hass, Zorn und Vorurteilen regiert werden“

Wie die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet, sollen einige von den AKP-Spitzenpolitikern, die zunächst noch gemeinsam mit der Menge über die Istiklal Caddesi marschierten, nicht bis auf den Platz vorgedrungen sein. Der Grund sei der Slogan der Menge gewesen: „Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben“.

Unter Punkt 10 des Taksim-Manifests übte Kılıçdaroğlu auch indirekt auch Kritik am Staatspräsidenten: „Ein Staat kann nicht mit Hass, Zorn und Vorurteilen regiert werden. Gegen die Putschisten sollte ein Gerichtsprozess im Rahmen des Rechts geführt werden. Dies ist eine Notwendigkeit der Würde des Staates. Folter, schlechte Behandlung, Drohungen würden den Staat auf dieselbe Ebene wie die Putschisten stellen.“