Verstaatlichung von Bank Asya: Erdoğan gibt politisches Motiv indirekt zu

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat indirekt zugegeben, dass bei der Verstaatlichung von Bank Asya politische Motive die entscheidende Rolle gespielt hätten. In einem Fernsehinterview am Dienstagabend sagte Erdoğan, dass die Übernahme von Bank Asya „den wichtigsten Schritt im Kampf gegen die Parallelstruktur [damit ist die Hizmet-Bewegung gemeint, der die Bank Asya nahe steht, Anm. d. Red.]“ bilde.

Erdoğan beschuldigt die Bewegung um Fethullah Gülen, die Korruptionsermittlungen, die am 17. Dezember 2013 bekannt wurden und die sich unter anderem gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld der Regierung richten, als Teil eines Putschplanes gegen die Regierung angezettelt zu haben. Beweise für diese Behauptung wurden bis heute keine vorgelegt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan hatte noch kurz nach der Bekanntgabe der Übernahme der Bank gesagt, dass die Institutionen BDDK (Bankenaufsicht) und TMSF (Einlagensicherungsfonds) politisch unabhängig seien und die Maßnahme nicht politisch motiviert wäre.

Prof. Karahan: Das ist ein wichtiges Geständnis, erstattet Anzeige gegen Erdoğan

Auf die Aussagen von Erdoğan hin twitterte der Jurist Prof. Sami Karahan von der Marmara Universität in Istanbul, dass die Aussage von Erdoğan ein wichtiges Geständnis sei und den Rechtsweg beschleunigen werde. Karahan rief Anleger und Kunden von Bank Asya auf, Anzeige gegen Erdoğan zu erstatten.

„Die Geständnisse werden den juristischen Prozess beschleunigen und den Gewinn der Prozesse erleichtern. Herr Erdoğan hat viele Beweise geliefert, die sonst durch langwierigen Schriftverkehr nicht hätten erhalten werden können.“ Karahan zufolge werde es im Zusammenhang mit dem Bank Asya-Fall auch zu einem Prozess beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen.

Derweil erklärte der TMSF-Vorsitzende Şakir Ercan Gül, dass die Bank über genügend Eigenkapital verfüge und die Anleger nichts zu befürchten hätten. Die Aktien würden an der Börse von Istanbul (BIST) wie gehabt gehandelt werden. Die BIST bestätigte diese Auffassung in einer Erklärung. Es gebe keinerlei Änderung im Umgang mit den Bank-Asya-Aktien. Die Statements legen nahe, dass die Verstaatlichung der Bank politisch motiviert ist.